Basel - Zum ersten Mal seit Jahrzehnten lehnt die Finanzkommission das Budget ab

Die Debatten waren intensiv, der Entscheid knapp: Die Mehrheit der Finanzkommission des Grossen Rats beantragt, das Budget 2015 von Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) zurückzuweisen.

Die sieben bürgerlichen Kommissionsmitglieder akzeptieren das budgetierte Defizit von knapp 31 Millionen nicht. Sie fordern einen Voranschlag ohne Minus. «Das ist kein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Wir wollen aber, dass die Regierung nicht erst ab 2016 beginnt zu sparen», sagt der SVP-Grossrat Patrick Hafner in seiner Rolle als Mehrheitssprecher der Finanzkommission.

Erst am Dienstag gab Eva Herzog bekannt, dass die Regierung für die Jahre 2016 und 2017 ein Sparpaket von je 65 Millionen Franken verabschiedet hat. Diese Massnahme begrüsst die Kommissionsmehrheit. Entlastungen für den Staatshaushalt sollen aber bereits ab 2015 erfolgen. Ein Budget ohne neue Schulden lasse sich vom Regierungsrat ohne grösseren Einschränkungen umsetzen, schreibt die Kommissionsmehrheit in einer Medienmitteilung. Gemessen am Gesamtbudget sei der Betrag gering.

An der Medienkonferenz vom Donnerstag nannte Patrick Hafner drei Punkte, wieso die Mehrheit eine Rückweisung beantragt. Dies ist das Kostenwachstum, das unter anderem auf den steigenden Personalbestand zurückzuführen sei.

Ein weiterer Punkt ist die Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP), wobei die Regierung sämtliche Ausgaben kontrollieren muss. Hierbei sei die Regierung ihren Pflichten noch nicht nachgekommen. Als dritten Grund gab Hafner an, dass in der Budgetierung zu viele Reserven eingebaut seien. Deshalb seien die Bedingungen für ein budgetiertes Defizit nicht gegeben.

Finanzkommission ist gespalten

Wie und wo die Regierung die 31 Millionen einsparen soll, dazu äussert sich die Kommissionsmehrheit nicht. «Die Gesamtplanung ist Aufgabe des Regierungsrates», sagt Patrick Hafner. Diese Aussage sorgte bei der Kommissionsminderheit an der Pressekonferenz für Stirnrunzeln. Die sechs Vertreter aus dem rot-grünen Lager akzeptieren das Budget. «Auch wir sind nicht glücklich über das rote Budget. Die Regierung hat aber in den vergangenen Jahren eine stabile Finanzpolitik gemacht», sagt Elisabeth Ackermann, Sprecherin der Kommissionsminderheit und Grossrätin des Grünen Bündnisses. Die Regierung habe in der Vergangenheit mehrfach die Steuern gesenkt, die Pensionskasse saniert und Schulden getilgt.

Für die Minderheit wäre das Defizit verkraftbar, da es nur 0,8 Prozent des Kantonsaufwands ausmacht. «Das Budget ist also fast ausgeglichen», so Ackermann. Die Kommissionsminderheit stört sich insbesondere daran, dass die Mehrheit an ihre Rückweisung keine Lösungsvorschläge koppelt. SVP-Grossrat Michel Rusterholtz begründet dies mit der fehlenden operativen Führungsaufgabe. «Auch ein Verwaltungsrat kann der Geschäftsleitung nicht vorschreiben, wo sie Kürzungen vornehmen muss.» Die Kommissionsminderheit verortet die Gründe hingegen als politisch motiviertes Säbelrasseln. «Es geht nur um politischen Lärm», sagt Elisabeth Ackermann. SP-Grossrätin Sarah Wyss doppelt nach: «Das ist reine Polemik und Wahlkampftaktik.»

Der Antrag auf Rückweisung sende der Bevölkerung ein falsches Signal und sorge nur für Verunsicherung. Davon will die Kommissionsmehrheit nichts wissen. Auch wenn die Regierung kurz vor 2015 noch kein abgesegnetes Budget hätte, sei dies unproblematisch. «Ein Drama wie in der USA bleibt uns in diesem Fall erspart. Alle Angestellten erhalten ihren Lohn und die bewilligten Projekt werden fortgeführt», sagt Hafner. Weisen die Bürgerlichen im Grossen Rat das Budget zurück, wäre dies ein Novum. In den letzten drei Jahrzehnten wurden alle Budgets – auch die tiefroten – abgesegnet.