Bernhard Madörin

Wahlbeschwerde zum Wahlauftakt um das Amt des Gerichtspräsidenten

Der Treuhänder Bernhard Madörin möchte gerne zum Gerichtspräsidenten des Basler Appellationsgerichts gewählt werden – und zwar am liebsten kampflos.

Christian Mensch
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Bernhard Madörin reichte zwei Wahlbeschwerden beim Regierungsrat ein.

Bernhard Madörin reichte zwei Wahlbeschwerden beim Regierungsrat ein.

zvg

In den vergangenen Tagen hat Madörin beim Regierungsrat zwei Wahlbeschwerden eingereicht, die zum Ziel haben, dass Konkurrent Marc Oser noch vor dem Wahlgang vom 27. September aus dem Rennen genommen wird.

Madörin leitet seine Vorwürfe aus den Wahlunterlagen ab. Auf dem Wahlzettel wird Oser als Kandidat sowohl der SVP als auch der LDP, EVP und GLP geführt. Dies sei für die Stimmenden irreführend, weil Oser für die SVP antrete, von den anderen Parteien lediglich unterstützt werde.

Madörin zweifelt in der zweiten Beschwerde an, ob die Unterstützung der anderen Parteien formell überhaupt korrekt bestehe. Dem widerspricht auf Anfrage der SVP-Wahlkampfverantwortliche Joël Thüring. Jede Partei habe ordnungsgemäss mit zwei Unterschriften ihre Unterstützung für Oser bekundet. Madörin beantragt bei der Regierung, sie soll den Wahlvorschlag Oser für verfassungs- und gesetzeswidrig erklären. Als logische Konsequenz sei «Bernhard Madörin infolge als gewählt zu proklamieren».