Verschärfungen
Weil sie Angst vor Schlechterstellung haben – Ausländer verzichten auf Sozialhilfe

SP-Nationalrat Mustafa Atici berichtet von Menschen, die trotz Anspruch keine Sozialhilfe beziehen, weil sie sich sonst nicht einbürgern lassen können oder ihre Niederlassungsbewilligung zu verlieren drohen. Corona habe die Situation noch verschärft.

Jonas Hoskyn
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Basler SP-Nationalrat Mustafa Atici

Basler SP-Nationalrat Mustafa Atici

KEYSTONE

Der Basler SP-Nationalrat Mustafa Atici ist besorgt, dass ausländische Menschen auf ihren Anspruch auf Sozialhilfe verzichten, weil ihnen dadurch Nachteile erwachsen könnten. «Das revidierte Bürgerrechtsgesetz und das neue Ausländer- und Integrationsgesetz haben negative Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen», sagt Atici. «Das Ganze wird aktuell durch die Coronakrise noch verschärft.»

Gemäss den neuen Bestimmungen müssen Sozialhilfebezüger, die sich einbürgern lassen wollen, die Unterstützung von drei Jahren zurückzahlen. In gewissen Kantonen wird man zehn Jahre lang gar nicht eingebürgert, wenn man Sozialhilfe bezogen hat. Atici:

«Zahlreiche von Armut Betroffene verzichten deshalb lieber auf Sozialhilfe, als ihre Einbürgerungschancen zu gefährden.»

Der Bund soll das Thema untersuchen

Das gleiche Problem beim Ausländer- und Integrationsgesetz: Beim Bezug von Sozialhilfe droht eine Zurückstufung der Aufenthaltsberechtigung. «So entstehen sehr prekäre Lebensverhältnisse für diese Menschen, obwohl wir uns in der Schweiz einig sind, dass wir Armut bekämpfen und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen wollen», sagt Atici.

Mit einem Vorstoss fordert er vom Bund eine statistische Erhebung. «Wir brauchen Klarheit darüber, wie viele Menschen aufgrund dieser beiden Gesetze in eine Existenznot geraten», sagt Atici.

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