Verpasster Befreiungsschlag: Basler Regierungspräsidentin unter Beschuss

Die Bürgerlichen nutzen die Grossratsdebatte am Mittwoch um das Museumsdebakel zum Angriff aufs Präsidialdepartement.

Leif Simonsen
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Die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) musste am Mittwoch den geeinten Angriff der Bürgerlichen über sich ergehen lassen.

Die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) musste am Mittwoch den geeinten Angriff der Bürgerlichen über sich ergehen lassen.

Kenneth Nars

Oft genug Schauplatz nüchterner Gesetzgebung gingen im Grossen Rat am Mittwoch die Wogen hoch. Die Diskussion um den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum freigestellten Direktor des Historischen Museums nutzten sowohl die Linken als auch die Bürgerlichen für Schaufensterreden – leider ohne allzu grossen inhaltlichen Erkenntniswert.

Der Grünen-Sprecher Jürg Stöcklin ärgerte sich über die «Skandalisierung in der Öffentlichkeit» und den Wahlkampf, den die Bürgerlichen betrieben. Diese nahmen die Vorwürfe achselzuckend zur Kenntnis. Sie wollten nicht darauf verzichten, die Munition in Richtung Regierungsamt zu ballern, die ihnen die GPK mit dem jüngst publizierten Bericht geliefert hatte.

Erst diese hatte Licht in die Vorgänge rund um die Freistellung des Direktors des Historischen Museums, Marc Fehlmann, gebracht. So habe die Regierungspräsidentin die Öffentlichkeit «irreführend» informiert und den Anschein erwecken wollen, dass man sich mit dem streitbaren Museumsdirektor geeinigt habe – de facto habe man allerdings bereits im Januar eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach Ende 2022 Schluss sein wird. Die GPK warf Ackermann vor, die Informationsbeschaffung behindert zu haben und der Einsichtnahme in die persönlichen Dossiers Fehlmanns im Weg gestanden zu sein.

Bürgerliche lassen kein gutes Haar an Ackermann

Ackermann habe ausserdem das Museumsgesetz missachtet, indem sie dem Direktor keinen Handlungsspielraum gelassen habe. Als Fehlmann beispielsweise eine Analyse über einen Umzug in den Berri-Bau auf dem Münsterhügel erstellen liess, sei Ackermann darauf gar nicht erst eingegangen – «obwohl es dazu gute Gründe gegeben hätte», heisst es im GPK-Bericht.

Auch habe die Betriebsanalyse erschreckende Erkenntnisse über die Inventarisierung zutage gefördert. Selbst als der Direktor sagte, dass das Basler Dybli nicht auffindbar sei, habe das Präsidialdepartement ihm nicht den Rücken gestärkt, sondern öffentlich in den Senkel gestellt.

Oberaufsicht werde ausgeübt, egal wer in der Regierung sitzt

GPK-Präsident Christian von Wartburg (SP) war sich offensichtlich bewusst, dass derlei Enthüllungen zwei Monate vor den Kantonswahlen in eine sensible Zeit fallen. In seinem Votum stellte er klar, dass «wir die Oberaufsicht unabhängig davon ausüben, wer in der Regierung sitzt.»

Dass ein Sozialdemokrat als Chefkritiker in Erscheinung trat, verlieh den Bürgerlichen am Mittwoch sichtlich Auftrieb. FDP-Präsident Luca Urgese monierte einen «Mangel an Führungsstärke», warf Ackermann wegen dem Dybli-Gate Mobbing vor und Kommunikationsschwäche, Beatrice Isler von der CVP/EVP-Fraktion sprach gar von einem «rufschädigenden Debakel» für die gesamte Museumslandschaft.

«Die Wahrheit werden wir wohl nie kennen»

Rot-grün war bemüht, den Schaden in Grenzen zu halten. Die Linken verwiesen darauf, dass die Probleme um das Historische Museum schon bestanden hätten, als Ackermann ihr Amt antrat.
Die Regierungspräsidentin selbst zeigte sich wenig selbstkritisch und betonte abermals, dass die Herausgabe der Dossiers Fehlmanns aus Datenschutzgründen nicht möglich gewesen sei.

In einzelnen Punkten widersprach sie dem GPK-Bericht und der Medienberichterstattung inhaltlich. «Dass die Mediation als Alibiübung abgetan wurde, ist falsch. Bei einem positiven Verlauf hätte durchaus die Möglichkeit einer Weiteranstellung bestanden», stellte die Grüne klar. Der ehemalige Grossratspräsident Heiner Vischer (LDP) kam darob zum Schluss: «Die Wahrheit werden wir wohl nie kennen.»

Mehrheit nahm GPK-Sonderbericht an

Nichts zu rütteln gab es aber am Denkzettel, den die grosse Mehrheit der amtierenden Regierungspräsidentin verpasste. Mit 66 zu 12 Stimmen (bei 11 Enthaltungen) nahmen sie den GPK-Sonderbericht an, welcher mehrere Empfehlungen abgibt.

So muss die Regierung künftig der GPK die Einsichtnahme «in sämtliche staatlichen Akten gewähren», auch müsse die Betriebsanalyse in die weitere Strategieplanung des Historischen Museums einfliessen. Immerhin konnte Ackermann das totale Fiasko abwenden: Die SVP-Forderung nach einem Dossierentzug der Museen wurde vom Parlament klar abgelehnt.