Sparprogramm

Südbaden kritisiert Schweizer Einsparungen an Zollstellen

Beim Schweizer Zoll sollen in den nächsten Jahren jährlich ca. 20 Millionen Franken eingespart werden. Zwölf Schweizer Zollübergänge könnten schliessen. Südbadische Verbände und Politiker fürchten die Auswirkungen dieses Sparprogramms.

Peter Schenk
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Eine Schliessung der Schweizer Zollstellen (Symbolbild)

Eine Schliessung der Schweizer Zollstellen (Symbolbild)

Keystone/JEAN-CHRISTOPHE BOTT

Im Rahmen eines Stabilisierungsprogramms sollen beim Schweizer Zoll von 2017 bis 2019 jährlich zirka 20 Millionen Franken gespart werden. Davon würden 7 Millionen Franken auf den Personalbereich entfallen, was etwa 52 Vollzeitstellen entspricht.

Finanzminister soll helfen

In Bezug auf den Personalbereich bestätigt die Medienstelle der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) die Zahlen, die seit geraumer Zeit bei südbadischen Politikern kursieren. Mehrere CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordnete haben schon Ende letzten Jahres in einem Brief an den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble gefordert, dass die vorgesehenen Einschränkungen nicht zulasten der Grenzregion gehen dürften.

In den letzten Tagen häufen sich die kritischen Stellungnahmen: Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer meldete sich ebenso zu Wort wie die Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee (IHK) und die Hochrheinkommission. Auch der Kreistag, das Parlament des Landkreises Lörrach, verabschiedete eine Resolution. So seien Riehen/Grenzach und der Grenzübergang an der alten Rheinbrücke zwischen den beiden Rheinfelden von Schliessungen betroffen.

Laut Regierungspräsidentin Schäfer soll die Abfertigung bei der alten Rheinbrücke, die Fussgänger und Velofahrer nutzen, bereits ab 3. April eingestellt werden – der Ausweichübergang an der Autobahn sei bereits seit Jahren überlastet. «Von Schweizer Seite sollen zwölf Zollstellen ganz geschlossen werden sowie die Abfertigung samstags nicht mehr stattfinden. Der internationale Transitverkehr soll samstags nur noch auf vier Zollstellen verteilt werden», schreibt sie. «Die Schliessung an Samstagen würde die schweizerischen Kunden treffen, die ihre Einkäufe im Grenzausland erledigen möchten», ergänzt der Kreistag in seiner Resolution. «Bei Schliessungen einzelner Zollstellen müssten Umwege in Kauf genommen werden und längere Wartezeiten.»

Wie Schäfer weisen mehrere Quellen darauf hin, dass auch die deutsche Seite die Leistungen der Zollverwaltungen einschränken wolle. Laut der Pressestelle der deutschen Generalzolldirektion stehen diese aber nicht im Zusammenhang mit Schweizer Schliessungen, sondern «der Evaluierung der Binnenzollamtsstruktur in Deutschland.» Ausserdem habe die EZV zugesichert, «im Dialog einvernehmliche Lösungen für die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen sowie gangbare Lösungen zu finden.»

Verlagerung nach Basel-Weil

Die IHK Hochrhein-Bodensee befürchtet am Wochenende eine Verlagerung des Transitverkehrs auf den Grenzübergang Basel-Weil und verweist darauf, dass sich auch Economiesuisse von Schweizer Seite kritisch zu den geplanten Massnahmen geäussert habe.

Die Hochrheinkommission argumentiert in ihrer Medienmitteilung, dass Baden-Württemberg, wäre es eigenständig, nach Frankreich das drittwichtigste Exportland der Schweiz sei. «Es steht ausser Frage, dass die Abwicklung dieser Handelsbeziehung auf eine hohe Anzahl Grenzübergänge sowie Zollstellen zur Abwicklung der Handelsware angewiesen ist.» Die deutsch-schweizerische Grenze am Hochrhein umfasse 270 Kilometer, auf der gerade zehn Zollstellen die Abfertigung von Handelswaren erlauben.

In einem Brief an Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements, appellierte die Kommission, vor einer Zollschliessung erst die Auswirkungen auf Handels- und Personenbeziehungen sowie das Verkehrsnetz aufzuzeigen.

Zur Frage, wie viele Schweizer Zollstellen zumachen, will sich die EZV gegenüber der bz nicht äussern: «Das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 befindet sich noch im politischen Prozess, weshalb die definitive Ausgestaltung offen ist. Wir rechnen damit, dass ab April 2016 der Bundesrat die Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschieden wird. Das Parlament wird die Massnahmen voraussichtlich erst im Dezember 2016 im Rahmen des Voranschlags 2017 beschliessen.»

Mit dem Hinweis auf die noch laufenden politischen Beratungen schweigt die EZV auch zur Frage der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen. «Es liegt im Moment nicht an der Verwaltung, die konkreten Massnahmen zu kommentieren.»