Basler Wahlen
Rudolf Rechsteiner: Basel soll AKW-Betreiber verklagen

Bei einer Wahl in den Grossen Rat möchte sich Energiepolitiker Rudolf Rechsteiner weiter um die Atom- und Energiepolitik kümmern. Er schlägt vor, juristisch gegen Schweizer AKW-Betreiber vorzugehen, um sie zur Abschaltung zu zwingen.

Andreas Maurer
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Alt Nationalrat Rudolf Rechsteiner plant ein Comeback im Grossen Rat.

Alt Nationalrat Rudolf Rechsteiner plant ein Comeback im Grossen Rat.

Kenneth Nars

Er schaltet im Alter keinen Gang zurück: Den Interviewtermin legt Rudolf Rechsteiner (53) direkt nach seine vierstündige Vorlesung an der Uni Basel über Energiesysteme. Erst als das Interview im nahegelegenen Restaurant zu Ende ist, merkt er, dass er noch gar nichts zum Trinken bestellt hat. Er holt es nicht nach, denn der nächste Termin steht schon bevor.

Rudolf Rechsteiner

Der 53-jährige Rudolf Rechsteiner politisierte von 1995 bis 2010 für die SP im Nationalrat. Heute ist er Verwaltungsrat der Industriellen Werke Basel (IWB), Präsident von Swissaid und Vize-Präsident des Vereins Nie Wieder Atomkraftwerke (NWA) und des Trinationalen Atomschutzverbandes (Tras). Der Ökonom kandidiert für den Grossen Rat, in dem er 1988 seine politische Karriere startete und bis 1999 Mitglied war. Rechsteiner ist verheiratet, hat zwei Kinder und spielt in seiner Freizeit Bariton-Saxofon, wandert gerne und lebt weitgehend autofrei. (öpf)

Herr Rechsteiner, im Nationalrat haben Sie sich zu einer der prägenden Figuren der Energiepolitik hochgearbeitet, jetzt wollen Sie sich im Basler Kantonsparlament auch wieder mit kleinen Fragen auseinandersetzen. Wieso geniessen Sie nicht einfach die gewonnene Freizeit und überlassen die Kantonspolitik den Jüngeren?

Rudolf Rechsteiner: Ich wurde für die Kandidatur angefragt und habe zugesagt, weil die SP-Fraktion einen Ökonomen gut brauchen kann. Früher hatte die SP viele Ökonomen, jetzt sind sie eher dünn gesät. Aber zuerst muss ich gewählt werden. Vielleicht hole ich ja einige Zusatzstimmen, dann nehme ich den Jüngeren keinen Platz weg.

Was wäre Ihr wichtigstes Anliegen im Grossen Rat?

Ich möchte mich auf drei Gebieten betätigen. Erstens möchte ich die erfolgreiche Atom- und Energiepolitik weiterführen. Zweitens möchte ich Finanzdirektorin Eva Herzog in der Auseinandersetzung um die Unternehmenssteuerreform III unterstützen, die Basel-Stadt extrem schaden könnte. Es stehen mehrere Hundert Millionen Franken Steuereinnahmen auf dem Spiel. Drittens möchte ich für die Pensionskassenrevision gute Lösungen erarbeiten.

Möchten Sie sich stärker als Wirtschafts- statt Energiepolitiker positionieren?

Als Ökonom werde ich wohl um die Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht herumkommen. Energiepolitisch befinden wir uns in Basel sowieso auf gutem Weg. Ein paar Kleinigkeiten muss man aber korrigieren: Die Stadtbildkommission schränkt solare Dachnutzungen teilweise ganz unnötig ein. Ich will die vollständige Bewilligungsfreiheit für Solaranlagen in den Aussenquartieren, solange diese dachbündig montiert sind, und zwar auch in der Schonzone. Nur in der Schutzzone ist man zurecht vorsichtig.

Die Basler Regierung ist also grundsätzlich in der Energiepolitik vorbildlich, braucht in Wirtschaft aber noch Nachhilfeunterricht?

Nein, Basel ist derzeit extrem erfolgreich, nicht zuletzt dank der umsichtigen Politik der rot-grünen Regierung. Das Wichtigste ist, dass diese Mehrheit erhalten bleibt. Sie hat sich in den letzten Jahren erfolgreich gegen alle Versuche gewehrt, den Staat immer mehr auszuhöhlen, wie es in vielen anderen Kantonen geschah. Man hat Mass gehalten und erst noch Schulden zurückbezahlt. Ich hoffe, dass die Bevölkerung dies honoriert.

Die SP-Regierungsräte sind so erfolgreich, weil sie über weite Teile eine bürgerliche Politik betreiben.

Das würde ich so nicht sagen. Sie haben das Existenzminimum steuerbefreit und Steuerrevisionen gemacht, die allen zugutekommen, nicht nur den oberen Einkommen. Das ist sozialdemokratisch: In guten Zeiten Schulden tilgen und Entlastungen durchführen, diese aber so gestalten, dass nicht nur eine Seite gewinnt. Ich schätze den pragmatischen Kurs. In Basel herrscht viel Optimismus - trotz des international schwierigen Umfelds. Bedenklich finde ich nur die Situation in der Medienlandschaft.

Nämlich?

Seit Blocher die «Basler Zeitung» führt, thematisiert sie ständig Nebensächlichkeiten, zum Beispiel «Kupferdiebstahl» als Aufmacher auf der Frontseite. Das Ziel der BaZ besteht darin, die SVP zu stärken, indem sie uns täglich etwas vorschwafelt von einer Kriminalität, die es in ähnlichem Mass stets gegeben hat. Die BaZ ist eine PR-Organisation geworden, die sich immer stärker von ihren Lesern entfernt. Auf weiten Strecken betreibt sie Desinformation. Zum Beispiel über die Risiken von Gaskraftwerken und Atomkraftwerken. Über Fehlentscheide der Aufsichtsbehörden wird beharrlich geschwiegen, um nur ein Beispiel gelenkter Berichterstattung zu nennen.

Der Atomausstieg ist aber ja bereits aufgegleist.

Die AKW sind alle noch am Netz. Jetzt, wo neue AKW endlich vom Tisch sind, möchte ich die neuen rechtlichen Möglichkeiten nutzen, Prozesse gegen die AKW-Betreiber und gegen die Aufsichtsbehörden vor Gericht anzustrengen. Das konnte man früher nicht. Bei einem AKW-Unfall wie in Fukushima wäre die Basler Trinkwasserversorgung für Jahre ruiniert. Deshalb steht Basel-Stadt in der Pflicht. Wir sollten auf Schliessung der Schweizer AKWs klagen wie in Fessenheim: mit Expertisen, Beschwerden und wenn nötig mit Strafanzeigen. Wir haben Atomkraftwerke, die keine diversitäre Kühlung haben und trotzdem weiterlaufen. Unsere Atomaufsicht - das Ensi - besteht aus einer Ansammlung von Strohmännern der Axpo. Wir streiten in Fessenheim mit dem Trinationalen Atomschutzverband (Tras) seit sieben Jahren - mit Erfolg. Jetzt sollten wir versuchen, auch die Schweizer AKW auf gerichtlichem Weg zu schliessen.

Um hier etwas zu erreichen, müssten Sie zurück ins Bundeshaus und nicht ins Rathaus.

Nein, eben nicht. Wir haben das bei Fessenheim gesehen: Es ist möglich, dass die betroffene Bevölkerung mit Expertisen und Klagen Transparenz herstellt und auf Sicherheit pocht.

Im Basler Wahlkampf sind AKW bisher praktisch kein Thema. Stattdessen wird über Sicherheitspolitik gestritten - auch mit Beteiligung der SP. Finden Sie das richtig?

Ich finde es richtig, dass man über Sicherheit redet. Man sollte aber über die echten Probleme reden: Dazu gehört neben der Kriminalität auch zum Beispiel die Atomsicherheit. Die Schweiz befindet sich in Atomfragen unter Gehirnwäsche. 18 Monate nach Fukushima tut man so, als könne es bei uns keine Erdbeben geben. Das Ensi vernebelt die Risiken gezielt und schützt die AKW-Betreiber statt die Bevölkerung. Alle warten auf den nächsten Super-GAU, vorher will man nichts tun. Das ist eine sehr morbide Einstellung, «maybe - maybe not» gewissermassen. Man sollte diese Werke abstellen, bevor der nächste Unfall geschehen ist.

Das sind markige Worte. Bisher haben Sie im Wahlkampf allerdings kaum auf sich aufmerksam gemacht. Dabei fordern Sie von der SP-Fraktion, dass sie angriffiger wird.

Wissen Sie, ich habe im Moment beruflich viel zu tun. Entweder wollen mich die Leute oder sie lassen es bleiben. Ich strebe im Grossen Rat keine zweite Karriere an.

Eine Nicht-Wahl würde Sie aber schon enttäuschen?

Klar. Ausgelastet bin ich aber auch ohne den Grossen Rat. Die zwei Jahre ohne Politik habe ich ausgesprochen genossen. Langweilig war es nie.

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