Staatsanwatschaft

Richter erlässt abwesendem Zivilschützer Strafe – Staatsanwaltschaft fordert härteres Durchgreifen

Basler verpasste einen Diensttag im Zivilschutz: Der Richter verzichtete auf eine Strafe. Doch nun wehrt sich der Staatsanwalt.

Leo Eiholzer
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Staatsanwaltschaft fordert: Schwänzender Zivilschützer soll härter drankommen. (Symbolbild)

Staatsanwaltschaft fordert: Schwänzender Zivilschützer soll härter drankommen. (Symbolbild)

Der Mittdreissiger aus Basel hätte an einem Wintertag im Jahr 2018 zum eintägigen Wiederholungskurs im Zivilschutz einrücken müssen. Doch er teilte dem Zivilschutz am Morgen des Kurses mit, dass er nicht kommen werde. Ein Arztzeugnis reichte er nicht ein. Seine Abwesenheit blieb also unentschuldigt.

Ein halbes Jahr später erhielt er unangenehme Post: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verurteilte ihn per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 100 Franken und einer Busse von 500 Franken.

Stellungnahme von UPK-Ärzten eingereicht¡

Der Zivilschützer – ein Jurist – akzeptierte das nicht. Er focht den Strafbefehl an und forderte vom Strafgericht einen Freispruch. Mit einer ungewöhnlichen Begründung: Es sei ihm aus gesundheitlichen Gründen weder möglich gewesen, den Diensttag zu erfüllen, noch rechtzeitig ein Arztzeugnis einzureichen.

Ein «medizinische Stellungnahme» von einem Psychologen und einer Ärztin der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) zu Handen des Gerichts erzählte seine Leidensgeschichte. Er habe während seines gesamten Jura-Studiums zwischen 50 und 100 Prozent gearbeitet.

Nachdem er diese Doppelbelastung zunächst gut ertragen habe, spitzte sich im Sommer 2018 die Situation aber immer mehr zu; es sei zu «unübersehbaren» Symptomen einer Anpassungsstörung und der Verschlechterung eines bereits bestehenden Migräneleidens gekommen. Deshalb soll er nicht in der Lage gewesen sein, diverse private Pendenzen zu erledigen. Etwa das Einreichen des Arztzeugnisses, was nun vor Gericht mündete.

Schuldig gesprochen aber ohne Strafe

Das Strafgericht zeigte Sympathien für die Situation des Beschuldigten. Es kam zu einer ungewöhnlichen Lösung, gegen die sich der Staatsanwalt nun wieder vor dem Appellationsgericht wehrt.

Die Richterin am Strafgericht sprach den Zivilschützer nämlich schuldig, wie es die Staatsanwaltschaft forderte, verzichtete aber auf eine Strafe. Das Strafgesetzbuch macht dies möglich. Es kann von einer Bestrafung abgesehen werden, wenn Schuld und Tatfolgen «geringfügig» sind.

Ganz vom Vergehen freisprechen wollte das Gericht den Zivilschützer unter anderem deshalb nicht, weil er wegen anderen Dingen mit Behörden korrespondierte. Die Vornahme «bürokratischer Schritte» sei ihm also insgesamt nicht unmöglich gewesen. Zudem arbeitete er zu der Zeit als juristischer Mitarbeiter bei einem internationalen Unternehmen, ohne sich krankschreiben zu lassen.

Als Argument für den Verzicht auf eine Strafe wertete das Gericht die Stellungnahme der Ärzte aus den UPK und dass der Beschuldigte vor der Verhandlung am Strafgericht dann doch noch ein rückwirkend ausgestelltes Arztzeugnis vorlegen konnte. Er zeige zudem Einsicht und Reue. Seine Stelle hat er mittlerweile aufgegeben, der Mann arbeitet nun im reduzierten Pensum. Auch, dass er weiter in Therapie in den UPK ist und seine Pendenzen abbauen konnte, kam ihm zu Gute.

Kein Vermerk im Strafregister

Die Folgen der Tat, also die Abwesenheit vom Zivilschutz, seien ausserdem gering. Das Gericht: «Konkret ist der zuständigen Behörde lediglich ein administrativer Aufwand entstanden.» Geholfen hat dem Beschuldigten zudem ausgerechnet sein Beruf: Als Jurist könne sich ein Eintrag ins Strafregister nachteilig auswirken, befürchtete das Gericht. Schuldsprüche ohne Strafe werden im Strafregister nicht vermerkt.

Der Behörde ist lediglich ein administrativer Aufwand entstanden.

(Quelle: Strafgericht Basel-Stadt im Urteil gegen Zivilschützer)

Nur die Gerichtsgebühren von rund 500 Franken wurden dem Juristen auferlegt. Er hätte also aufatmen können. Doch der Staatsanwalt hat Berufung angemeldet. Bald muss deshalb das Appellationsgericht entscheiden, ob der verpasste Zivilschutz-Diensttag fast zwei Jahre später eine Strafe nach sich zieht.