Bedrohung
Rechtlich zu wenig geschützt: Basler Regierung will härter gegen Stalker vorgehen

Noch in diesem Jahr will die Regierung eine Vorlage präsentieren, die der Polizei mehr Handlungsmöglichkeiten schafft.

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Studie: 18 Prozent der befragten Frauen seien schon einmal Opfer von Stalking gewesen.

Studie: 18 Prozent der befragten Frauen seien schon einmal Opfer von Stalking gewesen.

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Für Katja Christ ist der Handlungsbedarf erwiesen. In einem Vorstoss verweist die Basler GLP-Grossrätin auf eine Studie der EU, wonach 18 Prozent der befragten Frauen schon einmal Opfer von Stalking gewesen sein sollen – also von wiederholtem Nachstellen und Belästigen einer Person bis hin zu Psychoterror, der sogar zu schweren Gewalttaten führen kann.

Heute seien Opfer von Stalking rechtlich zu wenig geschützt, zeigen sich Christ und ihre Mitstreiter überzeugt. Deshalb haben sie die Regierung dazu aufgefordert, das kantonale Polizeigesetz entsprechend anzupassen. Als Möglichkeiten schlagen sie etwa Rayonverbot, Kontaktverbot oder Wegweisung vor. Es gehe letztlich um die Möglichkeit frühzeitiger Intervention zum Schutz der Opfer.

Bei der Basler Regierung rennt die Forderung offene Türen ein. Stalking sei in den vergangenen Jahren vermehrt aufgetreten und beschäftige die Kantonspolizei wie auch andere Verwaltungsstellen regelmässig, schreibt sie in ihrer soeben veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss.

Prävention auch ein Thema

So werde derzeit gleich an zwei Projekten zum Thema gearbeitet. Einerseits sollen die Handlungsmöglichkeiten der Kantonspolizei gegen häusliche Gewalt verstärkt werden, wobei auch das Phänomen des Stalking in Form von mehrmaligem Belästigen, Auflauern oder Nachstellen künftig explizit eingeschlossen werden soll. Der entsprechende Ratschlag soll dem Grossen Rat noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Andererseits lässt die Regierung die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für ein umfassendes kantonales Bedrohungsmanagement prüfen. Ein mögliches Thema sei dabei auch das Erkennen und Verhindern von Stalking.

Allerdings seien erweiterte Präventionsmassnahmen aus rechtsstaatlichen und rechtspolitischen Gründen sehr sorgfältig abzuwägen, gibt die Regierung zu bedenken. Bei der Umsetzung brauche es deshalb einen gewissen Spielraum.

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