Grosser Rat Basel-Stadt

Pleiten, Pech und Pannen: Die BVB verstaatlichen? Wegen dieses Entscheids steht Basel Kopf

Wegen eines Missgeschicks im Grossen Rat prüft die Regierung nun die Wiedereingliederung der BVB.

Helena Krauser, Silvana Schreier
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Seit Jahren kämpfen die BVB gegen den Imageverlust. Nun diskutiert die Politik, ob die Verstaatlichung den Betrieb wieder auf Kurs bringen könnte.

Seit Jahren kämpfen die BVB gegen den Imageverlust. Nun diskutiert die Politik, ob die Verstaatlichung den Betrieb wieder auf Kurs bringen könnte.

Nicole Nars-Zimmer

Selbst Motionär Alexander Gröflin (SVP) hatte nicht wirklich mit dem Erfolg seines Vorstosses zur Wiedereingliederung der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) gerechnet. Doch bei der Abstimmung im Grossen Rat zeigte der Bildschirm am späten Mittwochabend 47 Ja- und 46 Nein-Stimmen an. Ein knapper Entscheid, der zudem auf einem Missgeschick beruhte. Denn kurz nachdem die Abstimmungsresultate erschienen, meldete sich Thomas Widmer (CVP-EVP). Seine Stimme wurde nicht gezählt. Der Touchscreen seines Gerätes habe nicht richtig reagiert, sagte er. Für eine Wiederholung der Abstimmung war es zu diesem Zeitpunkt allerdings zu spät. Sobald die Resultate angezeigt werden, gilt der Entscheid, so will es das Reglement.

Probleme mit den Abstimmungsgeräten gibt es immer wieder. Auch über die Wiedereingliederung der BVB wurde an diesem Abend bereits zum zweiten Mal abgestimmt, nachdem im ersten Wahlgang FDP-Grossrat Peter Bochsler meldete, sein Gerät habe nicht richtig reagiert. Trotz des Fauxpas wurde die Sitzung nach einer kurzen Unruhe ordentlich weiter geführt. Das Resultat des zweiten Wahlgangs zählt. Das Brisante daran: Widmer hätte die Motion abgelehnt. Entsprechend hatte er auch beim ersten Wahlgang mit Nein gestimmt. Hätte seine Stimme gezählt, wäre es zum Stichentscheid durch den Grossratspräsidenten Heiner Vischer (LDP) gekommen. Dieser hätte sich wahrscheinlich seiner Fraktion angeschlossen und gegen die Wiedereingliederung gestimmt. Nun wurde die Motion an die Regierung überwiesen. Diese sprach sich gegen eine Überweisung aus und hat nun drei Monate Zeit, das Parlament davon zu überzeugen, bei der bisherigen Rechtsform zu bleiben. Dann kommt es erneut zur Abstimmung im Parlament.

Der Motion von Alexander Gröflin und Toya Krummenacher (SP) gingen zahlreiche Negativschlagzeilen zum Thema BVB voraus. Kollektive Unzufriedenheit und häufige Krankheitsfälle beim Personal, sexuelle Belästigung auf der Managementebene, Fahrplanausfälle und desolate Zustände beim Netzzustand sind nur ein Teil der aktuellen Vorwürfe gegen die BVB. Erst vor wenigen Monaten wurde deshalb die Direktion ausgewechselt.

Krise folgt auf Krise: Die BVB-Chronologie

Februar 2005: 58 Prozent der Basler Stimmberechtigten sagen Ja zur Ausgliederung der BVB.

Januar 2006: Die BVB werden ausgegliedert.

Dezember 2010: Jürg Baumgartner übernimmt nach Urs Hanselmann den Posten des BVB-Direktors.

August 2013: Anonyme Vorwürfe wegen Vetternwirtschaft werden laut. Die Finanzkontrolle des Kantons untersucht den Fall.

Dezember 2013: Der BVB-Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath tritt zurück. Der Grund: Laut einem Bericht der Finanzkontrolle sollen Jobs an Verwandte vergeben worden sein und Mitglieder von Direktion und Verwaltungsrat sollen öffentliche Gelder für persönliche Angelegenheiten verwendet haben. Verwaltungsrat Dominik Egli demissioniert ebenfalls. Neuer Verwaltungsratspräsident wird Paul Blumenthal. Weiter erhält BVB-Direktor Baumgartner nach dem Rücktritt von Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath die Kündigung – wegen kompromittierender SMS.

Mai 2014: Eine externe Untersuchung zeigt, dass die BVB rund 25 Millionen Franken unter der Hand vergeben hat.

Juni 2014: Erich Lagler wird neuer BVB-Direktor.

Dezember 2016: Die BVB werden für den ungenügenden Unterhalt des Schienennetzes beanstandet. Investitionen von 30 Millionen Franken jährlich sind nötig.

Februar 2017: Die kantonale Finanzkontrolle thematisiert die umstrittene Zahlung von einer Million Euro an Frankreich an die 3er-Verlängerung.

Juni 2017: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats thematisiert in einem Sonderbericht das schlechte Betriebsklima innerhalb der BVB. Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal und Vize Paul Rüst treten gleichentags zurück.

Januar 2018: Yvonne Hunkeler wird neue Verwaltungsratspräsidentin.

Mai 2019: Zum dritten Mal nimmt die Zahl der Fahrgäste 2018 ab. Der Betriebsverlust der BVB beträgt 765 677 Franken.

Juni 2019: Erich Lagler tritt als BVB-Direktor zurück, nachdem ein erneuter GPK-Bericht ihn hart kritisiert hat.

Juli 2019: Bruno Stehrenberger wird neuer BVB-Chef. (sil)

Ping-Pong-Spiel um die Verantwortung

Als VPOD-Gewerkschaftlerin und Verantwortliche für die Belange der Angestellten im öffentlichen Verkehr liegen der Motionärin Toya Krummenacher die Anliegen des Personals am Herzen: «Die BVB brauchen dringend Ruhe. Das Personal wünscht sich nichts mehr als das. Es weiss aber, diese Art der Unruhe gibt es erst seit der Auslagerung.» Alle Berichte zur BVB würden zeigen, dass die Auslagerung ein Fehler gewesen sei.

Regierungsrat Hans-Peter Wessels sieht die strukturellen Probleme der BVB hingegen nicht in der Rechtsform begründet. Die öV-Landschaft in der Schweiz gäbe keine Indizien dafür, welche Rechtsform der anderen überlegen ist. Mit einer Diskussion darüber würde man für nichts Unruhe in die BVB bringen. «Man sollte dem neuen Direktor eine Chance geben», sagte Wessels am Mittwochabend im Grossen Rat. Dem widerspricht Motionär Alexander Gröflin (SVP). Die Hoffnung, mit einer neuen Führung würden die Probleme in der BVB ein Ende finden, habe es immer wieder gegeben. Erfüllt habe sie sich nie.

Den Grund dafür sieht er unter anderem in dem ständigen Ping-Pong-Spiel um die Verantwortlichkeit. «Mit der jetzigen Rechtsform ist keine klare Aufsicht gewährt. Der Verwaltungsrat beschuldigt den Regierungsrat und andersherum.» Seiner Meinung nach könnte die Verstaatlichung dieses Hin und Her beenden. «Mit der aktuellen Rechtsform wurden die BVB quasi zu einem Königreich gemacht. Weder die Regierung noch der Grosse Rat können so wirklich Einfluss nehmen.» Mit seiner Meinung steht Gröflin in der SVP allerdings alleine da. Alle seine Parteikollegen haben die Motion abgelehnt. Dem Grossrat war die Haltung der SVP im Vorfeld durchaus bewusst. Er habe seine Abwägungen bei der Fraktionssitzung klar deklariert und sei dabei nicht auf Gegenliebe gestossen. «Viele meiner Parteikollegen sehen die jetzige Rechtsform der BVB als einen Schritt in Richtung der Privatisierung. Meiner Meinung nach funktioniert diese Zwischenlösung allerdings nicht», sagt er.

BLT geniesst Vorzüge der Aktiengesellschaft

Im Gegensatz zu den BVB wird die Baselland Transport AG (BLT) seit je her als Aktiengesellschaft geführt und gehört zu 99 Prozent der öffentlichen Hand. «Damit fahren wir sehr gut», betont BLT-Direktor Andreas Büttiker. Als AG geniesse die BLT einen grossen unternehmerischen Handlungsspielraum. Davon profitiere auch die Allgemeinheit. Auf die fiktive Frage, was er davon halte, würden im Baselbiet Diskussionen um eine staatliche Eingliederung der BLT laut, meint der Direktor: «Das würde ich mit allen Mitteln bekämpfen.» Auch wenn die BVB wieder verstaatlicht werden, auf die Zusammenarbeit mit der BLT hat dies laut Büttiker keine Auswirkungen. Die BVB bleiben der wichtigste strategische Partner, sagt Büttiker.