Neue Stadtquartiere
«Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!»: Regierung will die Nutzungsvielfalt erhalten
Der Basler Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» mit der Empfehlung zur Ablehnung der Stimmbevölkerung vorzulegen. Ein Gegenvorschlag wird ebenfalls nicht empfohlen.
Die Landestelle auf dem Hafenareal ist eine der Zwischennutzungen auf dem Hafenareal.
Die Initiative wurde 2021 von der Juso Basel-Stadt mit über 3000 Unterschriften eingereicht. Sie möchte für mindestens 90 Prozent der Fläche aller geplanten Stadtquartiere am Klybeck- und Westquai die Nutzungen fix vorschreiben. So sollen die Stadtteile hauptsächlich für gemeinnützigen Wohnraum, Grünflächen und «die Integration und Weiterentwicklung der kulturellen und gastronomischen Nutzungen der bestehenden Zwischennutzungen reserviert werden». Die Initiative nehme die konkreten Bedürfnisse der Quartierbevölkerung auf, die sich beispielsweise mehr Grünräume wünsche, war sich die Juso bei der Einreichung der Initiative sicher.
Anders sieht das der Regierungsrat. Er beantragt dem Grossen Rat nun, die Initiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung der Stimmbevölkerung vorzulegen.
Vielfalt würde eingeschränkt
Die Forderungen der Initiative würden die angestrebte Vielfalt stark einschränken: 30 Prozent der Bodenfläche sollen für gemeinnützigen Wohnraum genutzt werden, 40 bis 50 Prozent für Grünflächen, 20 bis 30 Prozent für Kultur und Gastronomie. «Dies widerspricht dem eigentlichen Ziel der Initiantinnen und Initianten eines ‹Hafen für alle›», so die Regierung in ihrer Mitteilung vom Dienstag. «Durch die Annahme der Initiative entstünde ein enges Korsett, das wenig Handlungsspielraum für die Mitwirkung der Bevölkerung und der Politik in der weiteren Planung zulässt.»
Für Nutzungen wie Schulen, Kindertagesstätten, Läden oder Arztpraxen stünden mit 10 Prozent deutlich zu wenige Flächen zur Verfügung. Gerade solche Nutzungen seien aber wichtig für die Bevölkerung und «essenziell für die Entstehung eines funktionierenden Quartiers».
Auch weitere Nutzungen müssen Platz haben
Die Idee eines «Hafens für alle» unterstützt die Regierung. Wohnraum, Kultur und Gastronomie sowie Grünflächen sollen ihren Platz haben. Für ein funktionierendes Stadtquartier müssen aber auch weitere Nutzungen möglich sein, so die Regierung weiter.
Diesen Anspruch habe man im 2019 veröffentlichten Konzept «Eine Stadterweiterung am Rhein» ausformuliert und es sei geplant, diesen in den nächsten Jahren schrittweise zu konkretisieren.
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