Grosser Rat

Mindestlohn dank Bürgerlichen: Basel darf über Initiative und Gegenvorschlag abstimmen

Der Basler Grosse Rat debattierte über die Initiative «Kein Lohn unter 23.-» und Gegenvorschlag dazu. Während sich die Bürgerlichen erwartungsgemäss mehrheitlich gegen die Vorlagen aussprachen, argumentierten die Linken dafür.

Silvana Schreier
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23 Franken oder 21 Franken: Der Grosse Rat diskutierte über die Initiative und den Gegenvorschlag zum kantonalen Mindestlohn. (Symbolbild)

23 Franken oder 21 Franken: Der Grosse Rat diskutierte über die Initiative und den Gegenvorschlag zum kantonalen Mindestlohn. (Symbolbild)

KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA BELLA

Wenn sich Bürgerliche und Ratslinke plötzlich einig sind, gilt es, aufzuhorchen. Umso mehr, wenn es sich beim diskutierten Thema dann auch noch um ein Uranliegen der Sozialdemokraten handelt. Am Mittwochvormittag dreht sich im Basler Grossen Rat alles um die kantonale Mindestlohn-Initiative sowie den Gegenvorschlag der Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK). Die Forderung der Initiative lautet: «Kein Lohn unter 23 Franken.» Die WAK schlägt einen Kompromiss vor: Kein Arbeitnehmer soll unter 21 Franken pro Stunde verdienen. Mit 55 Ja-Stimmen zu 38 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Kompromiss angenommen.

Das Parlament widmete sich intensiv der Thematik. Christophe Haller, FDP-Grossrat und Präsident der WAK, stellte gleich zu Beginn klar, wie detailliert seine Kommission den vorliegenden Kompromiss diskutiert hatte. Die Bearbeitung habe wegen Corona, den verschiedenen Positionen innerhalb der WAK und der Komplexität länger gedauert. Zehn Sitzungen seien nötig gewesen, um den Kompromiss zwischen Initiative und regierungsrätlichem Gegenvorschlag zu erarbeiten.

Präsidenten von SVP und FDP gegen Mindestlohn

Haller sagte: «Dass ich jemals einen Mindestlohn unterstützen würde, war noch vor wenigen Monaten undenkbar. Jetzt stehe ich aber ganz hinter dem Kompromiss der WAK.» Er wolle der Wirtschaft die Initiative nicht zumuten und hofft bei einer Volksabstimmung, dass der WAK-Gegenvorschlag anstelle der einschneidenderen Initiative angenommen wird.
Mit seinen Aussagen stand Haller als bürgerlicher Politiker fast alleine da. FDP-Parteipräsident Luca Urgese argumentierte vehement gegen die Vorlagen: «Wir diskutieren über einen Grundpfeiler der Schweiz, ein sehr liberaler Arbeitsmarkt. Die Initiative erscheint als Versuch der Gewerkschaften, die Abschaffung der Sozialpartnerschaft zu erreichen.» Ein Mindestlohn würde eben jenen schaden, von denen die Ratslinke vorgebe, sie schützen zu wollen. Urgese betonte, die Mehrheit seiner Partei lehne einen Mindestlohn generell ab.

«Fette Kröte» sorgt für Uneinigkeit

Auch die Grünliberalen und die SVP wehrten sich gegen die Einführung eines kantonalen Mindestlohns. «Niemand der Bürgerlichen ist bereit, die dicke, fette Kröte des Mindestlohns zu schlucken. Wir fürchten uns nicht vor einer Volksabstimmung. Es geht um einen Grundsatzentscheid. Die Antwort aus bürgerlicher Sicht kann nur ein Nein sein», sagte SVP-Präsident Eduard Rutschmann im Rat.

SVP-Grossrat Lorenz Amiet ergriff daraufhin das Wort. Als Mitglied der WAK stelle er sich hinter den Kompromiss, «rein aus strategischen Überlegungen». Direkt an die Bürgerlichen adressiert sagte Amiet: «Lassen Sie mich ihnen ins Gewissen reden: Wer davon ausgeht, dass die Initiative, insbesondere wenn sie ohne Gegenvorschlag vorgelegt wird, schwer zu bodigen sei, der muss für einen Gegenvorschlag sein. Liebe Bürgerliche, sollte der Gegenvorschlag wegen Ihnen heute abgelehnt und die Initiative dann vom Volk angenommen werden, tragen Sie die Verantwortung.»

Basel könnte zweiter Kanton mit Mindestlohn werden

Auch bei den Sozialdemokraten spielte sich Überraschendes ab. SP-Grossrat Beda Baumgartner sprach sich deutlich für den Gegenvorschlag aus. Damit hatte man nicht gerechnet: Er ist zwar einerseits Teil der WAK und damit am Kompromiss beteiligt, andererseits gehört Baumgartner aber auch dem Komitee der Mindestlohn-Initiative an. «Der Gegenvorschlag ist nicht ideal, aber er erhöht die Chance, dass wir einen Mindestlohn in Basel-Stadt haben», so Baumgartner. Denn Löhne sollten existenzsichernd sein – besonders in der Schweiz.

Parteikollegin Toya Krummenacher zeigte sich enttäuscht vom Gegenvorschlag. Sie hatte einen Änderungsantrag eingereicht, ohne Rückendeckung ihrer Partei. Denn bereits Baumgartner sagte in seinem Votum, die Fraktion stehe nicht komplett hinter dem Antrag. Die Grossrätin sah sich deshalb gezwungen, ihren Änderungsantrag zurückzuziehen. Sie sagte: «Ich fühle mich den Menschen, die weniger als 23 Franken pro Stunde verdienen, verpflichtet. Aber leider habe ich in diesem Parlament keine Chance.» Da es nicht um politische Ideologien gehen sollte, «springe ich über einen grossen Schatten und unterstütze auch den Gegenvorschlag».

Damit werden die Baslerinnen und Basler demnächst über einen kantonalen Mindestlohn und dessen Höhe entscheiden dürfen. Bei einem Ja des Volkes wäre Basel-Stadt nach Genf der zweite Kanton und der erste Deutschschweizer Kanton mit einem solchen Gesetz.