Neue Regelung
Millionen-Verlust: Basel kann Sozialhilfe-Geld nicht mehr zurückholen

In der Basler Sozialhilfe richtet man sich auf Mindereinnahmen vor. Ursache ist das Ende der Unterstützungspflicht der Heimatkantone.

Benjamin Wieland
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Bürgerort und Sozialhilfe in Basel
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«Stellen Sie sich einmal vor, dass eine solche Verlustsumme in einer anderen Region der Schweiz vorkommen würde!» Anita Fetz Ständerätin BS, während der Debatte zur Abschaffung der Unterstützungspflicht der Heimatkantone in der Sozialhilfe.

Bürgerort und Sozialhilfe in Basel

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Die Schweiz leistet sich manch alten Zopf. Einen hat sie kürzlich abgeschnitten: die Pflicht des Heimatkantons, für seine Bürger aufzukommen, wenn sie in einem anderen Kanton Sozialhilfe beziehen. Oder, um einen etwas antiquierten Ausdruck zu verwenden: Wenn sie in der Fremde armengenössig geworden sind. Für Basel-Stadt ist die Neuregelung ein herber Verlust. Dem Stadtkanton fehlt ohne die Transferzahlungen eine ganze Stange Geld.

Vor einem Jahr endete die Unterstützungspflicht. Wie alle Städte profitierte Basel vom Ausgleich. Denn es scheint ein Naturgesetz zu sein: Wird jemand arm, zieht es sie oder ihn in die Stadt.

Systematisch Rechnung gestellt

Die Pflicht der Transferzahlungen endete per April 2017. Jetzt, nach einem Jahr, kann abgeschätzt werden, wie sich das Ende der letzten wichtigen Funktion des Bürgerorts bemerkbar gemacht hat in den Schatullen der Finanzämter. Wie viel Geld Basel-Stadt entgangen ist, kann das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) noch nicht exakt beziffern. Die Schlussrechnung läge noch nicht vor, heisst es auf Anfrage. Klar ist hingegen: Der Verlust geht in die Millionen.

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«Basel-Stadt ist von der Gesetzesänderung besonders betroffen», sagt Brigitte Meyer, Generalsekretärin des WSU. «Durch die Weiterverrechnung der Unterstützungskosten konnte unser Kanton in den vergangenen Jahren zwischen drei und vier Millionen jährlich einnehmen.» Die Beträge seien namhaft gewesen, deshalb habe man die Rückverrechnung systematisch angewendet.

Die Unterstützungspflicht für die eigenen Bürger, die in fremden Landen dem Staat auf der Tasche liegen, wurde 2012 gekappt. Damals entschieden National- und Ständerat, das ZUG zu ändern, das «Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger». Die Basler Parlamentarier fügten sich, wenn auch widerwillig. Nach einer Übergangsfrist trat die Gesetzesänderung per 7. April 2017 in Kraft.

Eingebracht hatte die Forderung der frühere Ständerat Philipp Stähelin. Der Thurgauer begründete die parlamentarische Initiative mit dem unverhältnismässig grossen Aufwand der Verrechnungen und der zunehmenden Entkoppelung von Heimat- und Wohnort. Immer weniger Schweizer würden in dem Kanton wohnen, in dem ihr Bürgerort läge.

«Hoher emotionaler Wert»

Tatsächlich schwand der Anteil der Menschen, die in ihrem Heimkanton wohnten, zwischen 1900 und 1970 von 80 auf 60 Prozent. Neuere Zahlen sind nicht erhältlich. Doch der Trend dürfte sich fortgesetzt haben. Darum stand 2001 sogar im Raum, den Heimatort ganz abzuschaffen. Im Pass wäre er vom Geburtsort ersetzt worden. Doch der Bundesrat war dagegen. Er liess verlauten, der Heimatort habe einen hohen emotionalen Wert.

Die Unterstützungspflicht für den Heimatkanton war schon früher eingeschränkt worden. Ursprünglich musste der Heimatort oder Bürgerort in jedem Fall für seine mittellosen Bürger aufkommen. Das änderte sich schrittweise ab dem Ersten Weltkrieg. Ab 1977 galt eine Zehn-Jahres-Frist für Rückforderungen. Wurde ein Bürger innerhalb eines Jahrzehnts ausserhalb seines Heimatkantons sozialhilfeabhängig, konnte der Wohnkanton die Kosten in Rechnung stellen. 1990 wurde die Frist auf zwei Jahre verringert.

Die Transferzahlungen waren für viele ländlichen Kantone eine grosse Last. Das zeigen Zahlen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Zwischen 2005 und 2010 – neuere Zahlen liegen keine vor – lagen Zürich, Basel-Stadt, Waadt und Genf an der Spitze der Empfängerkantone (siehe Tabelle oben). Das Schlusslicht bei den Gebern bildet der Kanton Bern.

Prozentual betrachtet schneidet Appenzell-Innerrhoden am schlechtesten ab. Im Erhebungszeitraum flossen rund 40 Prozent der Innerrhoder Sozialausgaben in andere Kantone. In Basel-Stadt machten die Einnahmen fast drei Prozent der gesamten Sozialkosten aus.

Baselland profitiert

Das Baselbiet hingegen ist ein Mischkanton, mit urbanen und ländlichen Gegenden. In den vergangenen Jahren hat Baselland jedoch stets ein wenig mehr an andere Stände ausbezahlt als selber eingenommen. Es gab also mehr Baselbieter, die in anderen Kantonen Sozialhilfe bezogen als «Kantonsfremde», die in Baselland Unterstützung bezogen. 2017 machte der Minus-Saldo 600'000 Franken aus. «Unser Nettoaufwand fällt aber noch nicht ganz weg», schreibt Sebastian Helmy vom Baselbieter Sozialamt. «Die Kantone konnten noch bis zum 7. April 2018 aufgelaufene Kosten gegenseitig verrechnen. So werden auch wir noch einige Buchungen haben.»

Einmal mehr zeigt sich: Er lässt sich nicht so einfach unterkriegen, der Heimatort.

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