Schäferstündchen

Mehr Glück als Verstand

Tobit Schäfer
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Die Basler Politiker atmeten auf bei der Verkündung, dass James Murdoch der neue Investor bei der MCH Group wird.

Die Basler Politiker atmeten auf bei der Verkündung, dass James Murdoch der neue Investor bei der MCH Group wird.

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«Where all think alike, no one thinks very much.» Das Bonmot von Walter Lippmann, US-amerikanischer Publizist und zweifacher Pulitzerpreisträger, wurde einem in Erinnerung gerufen, als der Grosse Rat vor den Sommerferien über die Strategie des Kantons für die bevorstehende Kapitalerhöhung der MCH Group AG diskutierte. «Wo alle gleich denken, denkt niemand sehr viel»: Mit 87 gegen 1 Stimmen bei 8 Enthaltungen segneten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier von links bis rechts ab, dass Basel-Stadt zu Gunsten eines privaten Ankerinvestors auf seine Aktienbezugsrechte verzichtet.

Was blieb ihnen auch anderes übrig? Die fetten Jahre sind vorbei und kaum eine Partei kann sich aus der politischen Verantwortung dafür stehlen, dass die Messe Basel innerhalb kürzester Zeit vom Stolz der Stadt zum Sanierungsfall wurde. Treffend beschrieben hat das Renato Beck in seinem Artikel in der linken «Wochenzeitung», in dem er die für 430 Millionen Franken erbaute, im Jahr 2013 eröffnete Halle 1 anschaulich als «Mahnmal für eine Zeit des Exzesses und der Selbstüberschätzung» bezeichnet.

Unbehagen schien den Grossrätinnen und Grossräten jedoch einzig zu bereiten, dass ihnen während der Parlamentsdebatte noch nicht bekannt war, welcher Private künftig einen Aktienanteil von mindestens 30 Prozent an der MCH Group AG halten sollte. Entsprechend konnte man das Aufatmen – insbesondere von linken Politikerinnen und Politikern – förmlich hören, als in der vergangenen Woche die Katze aus dem Sack gelassen und die Lupa Systems LLC als neue Ankerinvestorin präsentiert wurde. Schliesslich gehört James Murdoch, der die Investmentgesellschaft leitet, weltanschaulich zu «den Guten»: Er engagiert sich gegen Fake News und den Klimawandel und unterstützte bei den Vorwahlen der Demokraten in den USA den progressiven Kandidaten Pete Buttigieg. Jemand wie er darf sogar im rot-grün regierten Basel investieren.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger aus der Politik und dem Unternehmen mehr Glück als Verstand hatten: James Murdoch möchte die MCH Group AG finanzieren und ist bereit, eine Sperrminorität der öffentlichen Hand zu akzeptieren und den Messestandort Basel für 15 Jahre zu garantieren. Damit ist die Messe Basel dem Tod gerade noch einmal von der Schippe gesprungen. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass langfristig ein strukturelles Problem bestehen bleibt: Private Investoren und kantonale Politikerinnen verfolgen nicht zwingend die gleichen Absichten.

Als Kritiker sowohl des Laissez-faire-Liberalismus als auch des Staatsinterventionismus hat sich Walter Lippmann eingehend mit den unterschiedlichen Rollen von privaten und öffentlichen Akteuren auseinandergesetzt. Die grundsätzliche Auseinandersetzung mit den Absichten der MCH Group AG und mit der Rolle, die der Kanton Basel-Stadt dabei noch spielen soll, steht weiter aus. Die Politik sollte sie – ohne allzu viel Schaum vor dem Mund – bald führen.

Tobit Schäfer arbeitet als Politikberater. Während 13 Jahren politisierte er für die SP im Basler Grossen Rat.