Bettelverbot

Linke möchten das Verbot auf die Gastrobetriebe beschränken – jetzt muss das Parlament entscheiden

Nach Prüfung einer Motion zur Wiedereinführung des Bettelverbots beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Motion zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat möchte gleichzeitig den Ausbau der Bekämpfung des Menschenhandels und andere Hilfestellungen prüfen.

Nora Bader
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Ab 21. Oktober überwies der Grosse Rat in seiner Sitzung eine Motion, die eine Wiedereinführung des generellen Bettelverbots fordert. (Themenbild)

Ab 21. Oktober überwies der Grosse Rat in seiner Sitzung eine Motion, die eine Wiedereinführung des generellen Bettelverbots fordert. (Themenbild)

KEYSTONE/LAURENT GILLIERON

Am Bahnhof SBB, in der Steinenvorstadt oder am Rheinbord: Sie waren diesen Sommer überall anzutreffen – Menschen, die betteln. Der Grund: Seit 1. Juli ist in Basel-Stadt gemäss geändertem Übertretungsstrafgesetz nur noch bandenmässiges Betteln verboten. Deshalb sei hier ein markanter Anstieg von durchreisenden Bettlerinnen und Bettlern erkennbar, kritisierte unter anderem SVP- Grossrat Joël Thüring und forderte in einer Motion die Wiedereinführung des Bettelverbots. Diese Motion überwies der Grosse Rat im Oktober mit knapper Mehrheit an die Regierung.

Diese beantragt nun dem Parlament nach Prüfung der SVP-Motion, das Bettelverbot wiedereinzuführen. «Ein allgemeines Verbot der Bettelei, wie es in Basel vor Inkrafttreten des neuen Übertretungsstrafgesetzes galt, hatte sich bewährt und dazu geführt, dass es kaum Probleme im Zusammenhang mit bettelnden Personen gab», so die Begründung des Regierungsrats. Er sehe in Sachen Bettelei den richtigen Weg nach wie vor in einer grundsätzlich restriktiven Gesetzeslage. Diese solle die Kantonspolizei aber pragmatisch umsetzen, wie es in der Mitteilung heisst.

Fakt sei: Seit in Basel nur noch bandenmässiges Betteln verboten ist, sei ein markanter Anstieg von durchreisenden Bettlerinnen und Bettlern erkennbar, hält auch die Exekutive fest. Diese Erkenntnis beruhe unter anderem auf der Grosszahl eingehender Meldungen aus der Bevölkerung. Sowohl bei der Beschwerdestelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements als auch bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei seien die Beschwerden (von 0 auf 24) respektive Requisitionen (von 25 auf 69) gegenüber dem letzten Sommer massiv angestiegen.

Ausbeutung von Menschen bekämpfen

Der Regierungsrat wolle ausserdem gleichzeitig die durch Bettelei verursachte Ausbeutung von Menschen vermehrt bekämpfen, wie er weiter mitteilt. InZusammenhang mit dem sogenannten «Berner Modell» – in Bern wurde die Bekämpfung des Menschenhandels intensiviert – werde der Regierungsrat prüfen, ob die Ressourcen für die Schwerpunktsetzung ausgebaut werden sollen. Geprüft würden ausserdem auch weitere Hilfestellungen.

Linke möchten einen Kompromiss

«Man könnte der Bettel-Problematik des Sommers in Basel auch anders Herr werden als mit der Wiedereinführung des Bettelverbots», sagt dazu der Basler SP-Präsident Pascal Pfister auf Anfrage. Er könne sich aber beispielsweise eine Lösung vorstellen, wie es sie in Deutschland gebe: kein generelles Bettelverbot, sondern bessere Regulierungen. So dürfte beispielsweise in Gastrobereichen nicht gebettelt werden. Seine Fraktion werde der allfällig darüber beratenden Kommission des Grossen Rats einen entsprechenden Kompromiss vorschlagen, so Pfister.

«Bei allem Respekt für Kompromisse wäre das wohl in der Praxis nicht umsetzbar», sagt dazu der SVP-Motionär Joël Thüring. Er sei zudem der Ansicht, dass ein generelles Bettelverbot auch eine Mehrheit in der Bevölkerung finde. Der Ball liegt nun wieder beim Kantonsparlament.