Neue Studie

Lieber Sans-Papiers als Nothilfe: so geht es den abgewiesenen Asylsuchenden in den beiden Basel

Mehr als zwei Drittel der abgewiesenen Asylsuchenden in Basel und mehr als die Hälfte in Baselland leben lieber als Sans-Papiers von Schwarzarbeit oder reisen in ein anderes Land aus, als Nothilfe zu beziehen.

Silvana Schreier
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Einem Asylbewerber werden im Empfangs- und Verfahrenszentrums EVZ in Basel Fingerabdrücke genommen.

Einem Asylbewerber werden im Empfangs- und Verfahrenszentrums EVZ in Basel Fingerabdrücke genommen.

Keystone

Weniger als ein Drittel der abgewiesenen Asylsuchenden in Basel, die im Zeitraum von 2008 bis 2019 ein Anrecht auf Nothilfe hatten, bezogen den finanziellen Beitrag auch wirklich. Im Baselbiet liegt die Bezugsquote bei 45 Prozent.

Die Zahlen nennt Studienautorin und Sozialwissenschafterin Jana Häberlein in ihrem Bericht zur Situation von Nothilfebeziehenden in beiden Basel. Die Studie wurde vom Hilfswerk «Terre des Hommes Schweiz» in Auftrag gegeben. 2019 waren in Basel-Stadt 173 und in Baselland 211 Personen registriert, die Nothilfe beziehen. Kinder machen im Stadtkanton einen Drittel der Beziehenden aus.

Damit gehören auch sie zur Gruppe der abgewiesenen Asylsuchenden, die einen rechtskräftigen, negativen Asylentscheid erhalten haben. Sie bekommen Nothilfe – das entspricht einem Betrag von 8 Franken in Baselland beziehungsweise 12 Franken in Basel-Stadt pro Tag –, denn ausgeschafft werden können sie nicht: Dafür fehlen ihnen entweder die Reisedokumente oder das Herkunftsland nimmt nur freiwillig Rückkehrende auf. Die Gruppe ist laut Häberleins Bericht stark heterogen. Neben Familien mit Kindern gehören auch alleinstehende Erwachsene dazu.

Nicht für langfristiges Überleben geschaffen

Das Ziel der Nothilfe lautet, die betroffenen Menschen dazu zu bewegen, die Schweiz zu verlassen. Mit 8 oder 12 Franken pro Tag sei die Nothilfe nicht für ein längerfristiges Überleben geschaffen worden, schreibt Häberlein. In Basel-Stadt sind Familien mit Nothilfe in Sozialwohnungen, alleinstehende Männer hingegen in Notschlafstellen untergebracht.

In letzteren dürfen sie sich nur nachts aufhalten. Häberlein sagt, diese Art der Unterbringung würde Menschen aus der Gesellschaft ausschliessen. In Baselland leben Nothilfebeziehende entweder in Sozialwohnungen oder in Asylzentren. Sprachkurse, Ausbildung oder Beschäftigungsprogramme sind ihnen nur teilweise möglich. In beiden Basel kommen Nothilfebeziehende oftmals aus Algerien, Tibet, Eritrea und Albanien. Besonders hoch ist in beiden Kantonen die Anzahl Menschen, die bereits länger als ein Jahr von Nothilfe leben.

Dabei war das Konzept ursprünglich als Kurzzeitunterstützung gedacht

Die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti sagte gestern im Podiumsgespräch, das zur Publikation der Studie organisiert wurde: «Wir dürfen nicht stur Gesetze schreiben, die in der Praxis nicht funktionieren.» Das Nothilferegime, das 2008 für abgewiesene Asylsuchende eingeführt wurde, gehöre dazu. Ob dieses menschenwürdig ausgestaltet ist, wird in Frage gestellt.

Wir dürfen nicht stur Gesetze schreiben, die in der Praxis nicht funktionieren.

(Quelle: Samira Marti, SP-Nationalrätin Baselland)

Claudio Martelli, Vizedirektor des Staatssekretariats für Migration (SEM), hält dagegen, dass sein Amt sämtliche Asylentscheide sorgfältig fälle. Dasselbe gelte für Entscheide über Härtefallgesuche. Ein solches kann ein abgewiesener Asylsuchender nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz stellen. Dabei muss die Person mehrere Kriterien erfüllen: eine gelungene soziale und sprachliche Integration sowie die Ausübung einer Arbeit.

Gerade letzteres ist Nothilfebeziehenden aber untersagt

Kritische Stimmen sagen deshalb, die heutigen Bedingungen für ein Härtefallgesuch seien zu restriktiv und stünden im Widerspruch zum Nothilferegime. Martelli sagt: «Grundsätzlich ist hier Zurückhaltung angezeigt. Nicht, dass es dann heisst, als abgewiesener Asylsuchender muss man einfach lange genug hier bleiben, dann erhält man einen Aufenthaltsstatus.»

Marti ist sich sicher: «Das SEM treibt die abgewiesenen Asylsuchenden mit der Nothilfe an den Rand der Gesellschaft und damit in die Illegalität. Und das darf nicht sein.» Denn so werde der Ausweg in den Status eines Sans-Papiers und in die Schwarzarbeit verlockend.