Lärmimmissionen in der Stadt
«Nicht nachvollziehbar» – Kulturszene kritisiert die Lärmkontingente in Basel

Die Handhabung der Lärmkontingente sei überhaupt nicht objektiv und transparent, kritisiert das Komitee «Kulturstadt Jetzt». Das Thema dürfte wieder auf die politische Traktandenliste kommen.

Tobias Gfeller
Drucken
Haben die aktuelle Debatte ausgelöst: die Summersprosse-Konzerte im Kannenfeldpark 2021.

Haben die aktuelle Debatte ausgelöst: die Summersprosse-Konzerte im Kannenfeldpark 2021.

Bild: Kanton BS

Die Aussagen von Brigitte Meyer, Generalsekretärin des Departements für Wirtschaft und Umwelt (WSU), zu dem auch das Amt für Umwelt und Energie gehört, das für den Lärmschutz und dementsprechende Vorgaben zuständig ist, schlugen in der Basler Kulturszene Wellen. Meyer sagte in der bz Basel vom vergangenen Mittwoch, dass die Regelung von Lärmimmissionen über Lärmkontingente «transparent und objektiv» ablaufe.

Das sei überhaupt nicht so, widerspricht Sebastian Schlegel, Geschäftsführer von «Kulturstadt Jetzt» – dem Komitee, das sich für die Förderung der Kultur in der Stadt einsetzt. Das Beurteilungsinstrument für schallintensive Veranstaltungen (BIV), das auf 47 Seiten die Lärmimmissionen von Veranstaltungen an einzelnen Standorten regelt, sei derart komplex, dass eine transparente und nachvollziehbare Begründung unmöglich ist. Nach Absprachen mit anderen Veranstaltern und Akteuren der Kulturszene ist für Schlegel klar: «Die Aussagen von Brigitte Meyer zu den Lärmkontingenten sind so nicht korrekt. Nur weil mit dem BIV die Beurteilungsinstrumente öffentlich sind, heisst dies nicht, dass auch die Ergebnisse daraus transparent und objektiv sind.» Dafür sei das Berechnungssystem zu komplex und für die Veranstalter oft auch nicht verständlich.

Veranstalter unfreiwillig in Konkurrenz zueinander

Wenn im BIV von einem Ermessungsspielraum die Rede ist, schliesse dies eine objektive Entscheidung ja automatisch aus, kritisiert Sebastian Schlegel. «Es hat einen subjektiven Anteil, ob der Ermessensspielraum genutzt wird oder nicht.» Das Komitee «Kulturstadt Jetzt» ist aktuell daran, Beispiele zu sammeln, um aufzuzeigen, dass die Situation bei der Lärmregelung zumindest undurchsichtig sei.

Damit drückt sich Schlegel bewusst vorsichtig aus, um niemanden vor den Kopf zu stossen. Mit den Lärmkontingenten für einzelne Standorte in der Stadt stünden die Veranstalter automatisch in einer Konkurrenzsituation zueinander, auch wenn sie zusammenarbeiten, weil die Kontingente beschränkt sind. In gewissem Masse macht so jede andere Veranstaltung am gleichen Standort die eigene Veranstaltung womöglich leiser oder kürzer.

Schon einmal Thema im Grossen Rat

Gemäss «Kulturstadt Jetzt» fehle es bei den Lärmregelungen grundsätzlich an Klarheit. Auch müssten die Lärmkontingente, und was von denen noch übrig ist, einfacher einsehbar sein. Bereits 2018 reichte SP-Grossrat Claudio Miozzari einen Vorstoss ein, in dem er unter anderem von der Regierung wissen wollte, wie das «komplexe» Beurteilungsinstrument für schallintensive Veranstaltungen transparent und nachvollziehbar berechnet und pro Platz einsehbar gemacht werden kann.

Die Antwort der Regierung fiel aber dürftig aus: «Für eine transparente und nachvollziehbare umweltrechtliche Beurteilung wurde ein Formular entwickelt. Das Formular kann für Veranstaltende und Lärmbetroffene auf Verlangen eingesehen werden. Das Amt für Umwelt plant, die Beurteilung von Veranstaltungslärm auf ihrer Website zu erläutern und ein Musterformular aufzuschalten.» Sebastian Schlegel kündigt an, dass «Kulturstadt Jetzt» die Lärmregelung bei Veranstaltungen schon bald wieder in den Grossen Rat bringen wird.

Aktuelle Nachrichten