Kann sich der Kanton das leisten?
Steuersenkung trotz Corona: Im Baselbiet steht eine heisse Debatte an

Der Kanton Baselland schreibt wegen Corona rote Zahlen. Trotzdem will Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) demnächst eine bis zu 30 Millionen Franken teure Reform der Einkommens- und Vermögenssteuer vorlegen. Im rot-grünen Lager ist die Kritik gross.

Hans-Martin Jermann
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Die Coronakrise reisst ein tiefes Loch in die Baselbieter Staatskasse. Dennoch will Finanzdirektor Anton Lauber (im Bild im Congress Center Basel an einer der letzten Landratssitzungen) an der Reform der Einkommens- und Vermögenssteuer festhalten.

Die Coronakrise reisst ein tiefes Loch in die Baselbieter Staatskasse. Dennoch will Finanzdirektor Anton Lauber (im Bild im Congress Center Basel an einer der letzten Landratssitzungen) an der Reform der Einkommens- und Vermögenssteuer festhalten.

Roland Schmid

Ein Minus von 52 Millionen Franken hat der Kanton Baselland 2020 geschrieben und 117 Millionen neue Schulden angehäuft. Schuld ist der Mehraufwand durch Corona von 160 Millionen. Ein Sparpaket sei trotz der schlechten Zahlen zwar vorerst nicht nötig, analysierte Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) am vergangenen Donnerstag vor den Medien. Allerdings bestehe auch kein Spielraum für Neues. Die bereits vor Corona aufgegleiste Reform der Einkommens- und Vermögenssteuer, die zu Ausfällen von bis zu 30 Millionen Franken pro Jahr führen könnte, will Lauber indes durchziehen. Eine Vorlage soll demnächst präsentiert werden.

Bei Rot-Grün sorgt diese Ankündigung für Kopfschütteln:

«Es ist falsch, jetzt weitere Steuergeschenke zu machen»,

sagt SP-Landrat Urs Kaufmann. Die Steuereinnahmen würden trotz der erwarteten Erholung der Wirtschaft die grosse Unbekannte bleiben. Zwar sei die SP nicht prinzipiell gegen gewisse Elemente der Reform. «Aber sie darf in der aktuellen Situation nicht zu hohen Einnahmenausfällen und schon gar nicht zu einer Schlechterstellung tiefer Einkommen führen.»

Auch ärgert sich der Frenkendörfer über das Vorgehen Laubers: Alles, was bereits im Aufgaben- und Finanzplan stand, sei für ihn trotz Corona gesetzt. Umgekehrt lasse er Neues mit Verweis auf die Krise kaum zu. «Ich meine, dass wir jetzt eine Auslegeordnung über alle Einnahmen und Ausgaben machen sollten», sagt Kaufmann.

Das Märchen von der hohen Schuldenlast

Auch Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr übt Kritik. Nicht an der Rechnung – diese sei trotz Minus wegen Corona «tipptopp». Sondern daran, dass der Finanzdirektor mit Schwarzmalerei Begehrlichkeiten im Keim zu ersticken versuche. So betonte er, dass Baselland die zweithöchsten Pro-Kopf-Schulden aller Kantone aufweise: «Dabei wird unterschlagen, dass unser Kanton im Gegensatz zu anderen seine Pensionskasse teuer ausfinanziert hat und über milliardenschwere stille Reserven bei Beteiligungen wie der Kantonalbank verfügt.» Die Rechnung 2021 werde – nicht zuletzt dank der Pläne der Nationalbank, das Sechsfache der ordentlichen Gewinn-Tranche auszuschütten – wohl mit schwarzen Zahlen abschliessen.

Eine Senkung der Vermögens- und Einkommenssteuer könnte sich der Kanton laut Kirchmayr also leisten. Die Frage sei vielmehr, was nun politisch richtig und opportun sei. Der Bundesrat und die Kantonsregierungen hätten in der Vergangenheit die finanziellen Konsequenzen von Steuersenkungen für Firmen heruntergespielt. Da sei Vertrauen verloren gegangen. «Wenn jetzt im Baselbiet untere und mittlere Einkommen stärker belastet werden sollen, dann ist das falsch und meines Erachtens nicht mehrheitsfähig», sagt Kirchmayr. Zustimmen könnte er einer Reform, die zwar die Vermögenssteuer in einem gewissen Band senkt, aber insgesamt nicht zu Einnahmenausfällen führt.

Für oberen Mittelstand einer der teuersten Kantone

«Dass bis zu einem Einkommen von 60'000 Franken keine Steuern bezahlt werden müssen, ist nicht korrekt», sagt FDP-Landrat Stefan Degen.

«Dass bis zu einem Einkommen von 60'000 Franken keine Steuern bezahlt werden müssen, ist nicht korrekt», sagt FDP-Landrat Stefan Degen.

Roland Schmid

Anders beurteilt der Gelterkinder FDP-Landrat Stefan Degen die Reform: Die Steuerkurve müsse geglättet werden. Er habe ein gewisses Verständnis, dass im Baselbiet die Einkommenssteuer sozial ausgestaltet sei. «Aber dass bis zu einem Jahreseinkommen von 60'000 Franken gar keine Steuern bezahlt werden müssen, ist nicht korrekt.» Umgekehrt sei Baselland heute für den oberen Mittelstand einer der teuersten Kantone überhaupt. «Viele gute Steuerzahler haben nur deswegen ihren Wohnsitz im Fricktal oder im Schwarzbubenland», sagt Degen. Dass die Steuersenkungen zu Einnahmenausfällen beim Kanton führen könnten, glaubt der Treuhänder nicht. «Mittel- bis langfristig werden sich diese wegen des Zuzugs guter Steuerzahler lohnen.» Diese Senkungen seien daher nicht als wiederkehrende Kosten, sondern als Investition zu sehen. Corona habe an der Beurteilung nichts geändert, meint Degen.


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