Wahlen Basel-Stadt

Kann sich Basel die SVP wirklich leisten?

Ist die rechtsbürgerliche Partei ein Risiko für ihre Bündnispartner, oder gar für die Zukunft dieser Stadt? Der Leitartikel von bz-Chefredaktor David Sieber zu den Basler Wahlen.

David Sieber
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Das bürgerliche Viererticket mit Conradin Cramer (LDP), Lukas Engelberger (CVP), Lorenz Nägelin (SVP) und Baschi Dürr (FDP). ros

Das bürgerliche Viererticket mit Conradin Cramer (LDP), Lukas Engelberger (CVP), Lorenz Nägelin (SVP) und Baschi Dürr (FDP). ros

Benjamin rosch

Das bürgerliche Viererticket für den Regierungsrat hat gemäss der zweiten Wahlumfrage zwar etwas an Elan verloren, ist aber noch immer gut unterwegs. Doch im Grossen Rat zeichnet sich wegen der Einbindung der SVP auf höherer Stufe immer klarer ein Rechtsrutsch ab. Die Partnerparteien CVP und FDP verlieren zwar leicht, was aber von der LDP mehr als wettgemacht wird. Ihre Basis scheint nur noch wenig Berührungsängste mit jener Partei zu haben, deren Scheitern bei den Regierungsratswahlen 2012 vom prominentesten Liberalen Christoph Eymann noch bejubelt wurde.

Die Zeiten ändern sich eben. Die SVP ist in Basel-Stadt auf Parlamentsebene die wählerstärkste bürgerliche Kraft. Und ihr Potenzial ist längst nicht ausgeschöpft. Was national gesehen längst Realität ist, wird auch hier nicht aufzuhalten sein. Insofern ist die Umarmungspolitik von LDP, FDP und CVP nachvollziehbar und ein Akt des schieren Überlebenswillens. Dass die Basis, insbesondere der Christlichdemokraten, da mitzieht, ist angesichts des deutlichen Rechtsrutsches der Mutterpartei unter dem neuen Präsidenten Gerhard Pfister auch nur auf den ersten Blick überraschend. Allerdings wird die Strategie längerfristig nicht aufgehen und einzig der SVP nützen. Schliesslich kommt nach der Umarmung nicht selten die Unterwerfung, bevor beim Elektorat die Frage auftaucht, weshalb Kopien und nicht gleich das Original gewählt werden sollte. Denn in diesem Wahlkampf, mit seinem Fokus auf das Viererticket, haben die bürgerlichen Parteien ihre Konturen verloren. Bestes Symbol dafür: das lustige Plakat mit den zusammengesetzten Kandidatenhäuptern, bei dem aus Lukas Engelberger (CVP), Baschi Dürr (FDP), Conradin Cramer (LDP) und Lorenz Nägelin (SVP) ein Kunstkopf wird.

Linke Schwäche

Eigentlich hätte die Linke aus diesem Umstand Nutzen ziehen sollen. Doch je länger der Wahlkampf dauert, desto mehr verwischen die Unterschiede auch zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Basta. Die SP, die gemäss Umfrage auch nach den Wahlen mit Abstand grösste Partei, lässt sich von ihrer Jungmannschaft nach links drängen. Die Volksinitiative zur stärkeren Belastung von Einkommen über 200 000 Franken ist angesichts übervoller Staatskassen nichts weiter als ideologische Zwängerei. Dafür ist eigentlich Basta zuständig. Zudem wurde bis heute nicht klar, warum Rot-Grün gleich mit fünf Vertreterinnen und Vertretern in die siebenköpfige Regierung einziehen sollte. Man kann es Anmassung nennen, Unvernunft oder die Unfähigkeit, sich neben den drei Bisherigen Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels (alle SP) auf die geeignetste Person aus dem Kreis der Partnerparteien zu einigen. Auch deshalb hat die SVP nun die Chance, erstmals in die Regierung einzuziehen.

Rechte Humanistenstadt

Ausgerechnet Basel soll als erste grosse Schweizer Stadt eine rechtsbürgerliche Partei neuer Prägung in die Exekutive hieven? Die Humanistenstadt? (H)Ort von Kunst und Kultur? Im Unterschied zu Zürich, Bern und Genf ist Basel aber eben auch ein Kanton, zu dem die stockbürgerlichen Riehen und Bettingen gehören. Basel-Stadt ist deshalb (aber auch wegen seiner schon bisher auf Ausgleich und Einbindung bemühten Regierung) keineswegs so links, wie oft dargestellt.

Entscheidend ist nicht die Frage, ob die Linke einen Regierungsrat mehr stellt oder die Bürgerlichen. Entscheidend ist die Frage, ob sich Basel die SVP leisten kann. Eine Partei, deren Programm die Aus- und Abgrenzung ist, ist nicht nur mit dem Image der weltoffenen Stadt unverträglich. Sie schadet auch in Franken und Rappen. Wer Grenzen das Wort redet in einer Stadt, die längst grenzenlos ist, wer ein verklärtes Schweizertum hochhält in einer Region, zu der französische und deutsche Orte gehören, wer Masseneinwanderungs- und Völkerrechtsinitiativen durchdrückt am Sitz von multinationalen Unternehmen, der will nur eines: dass Basel endlich anders tickt. Nämlich so, wie es diese eine Partei will. Koste es die Volkswirtschaft, was es wolle.

Richtungswahl

Bei Regierungsratswahlen standen bisher eher Personen als Parteien im Fokus. Für den 23. Oktober (und den 2. Wahlgang am 27. November) gilt dies nicht. Ob der SVP-Kandidat Lorenz Nägelin heisst und die Kandidatin der Grünen Elisabeth Ackermann, ist so wenig entscheidend, wie ihre allfälligen Fähigkeiten für ein Exekutivamt. Denn es steht eine folgenschwere Richtungswahl an.