Grosser Rat Basel-Stadt
Hitzige Betteldebatte zieht Kreise: Auf Twitter gehen die Diskussionen weiter

Die grossrätlichen Diskussionen um die Wiedereinführung des Bettelverbots in Basel überborden im Virtuellen. Auf Twitter wird über Rassismusvorwürfe, «Bettel-Orgien» und das Abstimmungsverhalten weiter debattiert.

Oliver Spiess
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Gerade erst vom Parlament aufgehoben, schon wieder erwünscht: das Bettelverbot.

Gerade erst vom Parlament aufgehoben, schon wieder erwünscht: das Bettelverbot.

Georgios Kefalas

Vor knapp einem halben Jahr trat die Aufhebung des Bettelverbots in Basel in Kraft. Vorgestern entschied sich der Grosse Rat, das Verbot wieder einführen zu wollen, und überwies die entsprechende Motion des SVP-Grossrats Joël Thüring an die Regierung. Mit 49 Ja- zu 43 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung erwartbar knapp. Nun erhitzen nicht nur Rassismusvorwürfe im virtuellen Raum die Gemüter; auch das Stimmverhalten der GLP sorgt im linken Lager für Unverständnis.

Grossratsdebatte gipfelt in virtueller Schlammschlacht

Die emotionale Debatte der Grossratssitzung vom Mittwoch wurde am Tag darauf im sozialen Medium Twitter weitergeführt. Auf die Frage des Jungliberalen Benjamin von Falkenstein, «was genau in der Bettler-Debatte gerade rassistisch war», reagiert SP-Grossrätin Lisa Mathys. «Gegen Bettler von hier haben wir nichts, aber gegen diese schon» – in solchen Aussagen sehe sie, so Mathys, einen problematischen Aspekt. Es gehe ihr dabei ganz generell darum, wie von Menschen gesprochen werde.

Lisa Mathys, SP-Grossrätin Basel-Stadt «Es geht generell um die Frage, wie man von Menschen spricht.»

Lisa Mathys, SP-Grossrätin Basel-Stadt «Es geht generell um die Frage, wie man von Menschen spricht.»

SP Basel-Stadt

Thüring schaltete sich ebenfalls in die Diskussion ein und verteidigte solche Aussagen: «Es ist schon ein Unterschied, wenn Leute extra einreisen, um in grossen Mengen Geld zu erbetteln.» Er sehe das Problem im «organisierten Betteln» und wolle lieber die Bedingungen in den Herkunftsländern der Bettelnden verbessern. Oder wie er es auf Twitter ausdrückt: «Unsinnige Bettel-Orgien lösen das Problem auch für sie nicht.»

Dass es «die politische Rechte angemessen findet, in diesem Zusammenhang von einer Orgie zu sprechen», wortwörtlich also von einem hemmungslosen Fest, findet Mathys gänzlich unverständlich. Thüring beharrt auf seinen Worten: «Diese Bettelei ist eine ausschweifende und zügellose Art, etwas zu tun, was wir uns hier nicht gewohnt waren bis zum 30. Juni.»

Schwere Steine auf dem «Basler Weg»

Während der Diskussionen im Virtuellen gaben die Fraktionen SP und Grünes Bündnis in einer gemeinsamen Medienmitteilung ihre Vorstellungen eines «Basler Modells» bekannt. Bestandteil ihrer Forderungen sind einerseits «Sofortmassnahmen, welche die humanitäre Notsituation lindern». Explizit fordern sie die Öffnung einer Zivilschutzanlage zur Bereitstellung von Schlafplätzen. Andererseits bestehen sie auf flankierenden Massnahmen wie Bettelbewilligungen sowie dem Austausch mit anderen Städten.

Joël Thüring, SVP-Grossrat Basel-Stadt «Die Bettler können nach Hause gehen, wenn es ihnen zu kalt wird.»

Joël Thüring, SVP-Grossrat Basel-Stadt «Die Bettler können nach Hause gehen, wenn es ihnen zu kalt wird.»

SVP Basel-Stadt

Joël Thüring erachtet diese Massnahmen nicht als sinnvoll. Vielmehr halte er es für angemessen, die Bettelnden wieder heimzuschicken und sie mit konkreten Projekten in ihren Herkunftsländern zu unterstützen: «Die Bettler können wieder nach Hause gehen, sie müssen nicht hier frieren.»

Grünen-Grossrätin Michelle Lachenmeier sieht den Handlungsbedarf nun bei der Regierung. So sei nebst der jüngst überwiesenen Motion ein Anzug der GLP-Grossrätin Esther Keller hängig. Auch dieser spricht sich gegen ein absolutes Bettelverbot aus und fordert «andere Lösungsansätze».

Jetzt muss sich primär die Regierung etwas einfallen lassen.  

(Quelle: Michelle Lachenmeier, Grünen-Grossrätin Basel-Stadt)

Nichtsdestotrotz stimmten an der Grossratssitzung sämtliche GLP-Mitglieder gegen die Überführung der Motion Thürings in die Form eines Anzugs. Bei Lachenmeier sorgt dies für Unverständnis, hätte doch die Umwandlung der Motion in einen Anzug regulatorische Massnahmen ermöglicht. Vorerst wolle sie aber auf weitere Vorstösse verzichten. Zuerst müsse sich jetzt der Regierungsrat etwas einfallen lassen, denn: «Nur das absolute Bettelverbot wieder einzuführen, würde den Anzug Esther Kellers missachten», so Lachenmeier.

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