Grosser Rat

Gymi-Abschlussreisen in Basel-Stadt: Der Kluge darf nicht mehr im Fluge

Der Basler Grosse Rat hat eine Petition von Schülerinnen und Schüler für ein Flugverbot für Maturreisen zur Berichterstattung an die Regierung überwiesen. Die bürgerlichen Parteien, die den Schulklassen die Entscheidungsbefugnis nicht nehmen wollten, unterlagen knapp.

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Die Basler Regierung muss darüber berichten, ob Schulabschlussreisen mit dem Flugzeug, wie in einer Petition gefordert, generell verboten werden sollen.

Die Basler Regierung muss darüber berichten, ob Schulabschlussreisen mit dem Flugzeug, wie in einer Petition gefordert, generell verboten werden sollen.

Roland Schmid

Der Grosse Rat hat eine Petition von Schülerinnen und Schülern, die ein Flugverbot für Maturreisen fordern, zur Berichterstattung an die Regierung überwiesen. Die bürgerlichen Parteien, die den Schulklassen die Entscheidungsbefugnis nicht nehmen wollten, unterlagen knapp.

Die Abstimmung vom Mittwoch fiel nach einer längeren und intensiv geführten Debatte mit 45 gegen 44 Stimmen knapp aus. Die Regierung muss nun gegen ihren Willen einen abschliessenden Bericht zur Forderung der Petition verfassen.

Schulreise mit dem Flugzeug sind faktisch jetzt schon nicht mehr möglich

Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP) bezeichnete die Petition als inhaltlich überholt. Dies, weil das Parlament Ende 2019 einer SP-Motion folgend Staatsangestellten geschäftliche Flugreisen über eine Strecke von unter 1000 Kilometern untersagt hatte.

Dies betreffe auch Lehrerinnen und Lehrer, womit eine begleitete Schulreise mit dem Flugzeug faktisch jetzt schon nicht mehr möglich sei, wenn der Lehrer oder die Lehrerin nicht mit dem Zug nachreisen wolle. Gleichzeitig konnte sich Cramer einen Seitenhieb Richtung Linke nicht verkneifen: «Sie fordern Stimm- und Wahlrecht ab 16, aber hier haben sie kein Vertrauen in die Jugend.»

Linke gewinnen die Grundsatzdebatte

Die Debatte drehte sich in der Folge um das Prinzip der Selbstbestimmungsbefugnis und
-fähigkeit von Schülerinnen und Schülern, die vor ihrer Abschlussreise stehen. Die Bürgerlichen wollten diese durch ein grundsätzliches Verbot nicht untergraben. «Die jungen Menschen sind mündig und vernünftig. Da braucht es keine neuen und überflüssigen Gesetze», sagte René Häfliger (LDP).

Die rot-grüne Seite dagegen gewichtete das grundsätzliche Gebot des Klimaschutzes höher. SP-Grossrätin Sasha Mazzotti kritisierte vor allem die Zurückhaltung von Erziehungsdirektor Cramer: Angenommen es würde eine Petition eingereicht für den Verkauf von Alkohol in der Schulmensa, würde das Erziehungsdepartement wohl auch nicht anregen, dass die Schülerinnen und Schüler das ausdiskutieren sollen.

«Man würde mit einem klaren Nein reagieren.» Auch Basta-Grossrätin Tonja Zürcher, welche der Petitionskommission vorsteht, meinte: «Es ist unsinnig ein Verbot für Lehrpersonen zu erlassen und gleichzeitig den Schülern partizipativ den Entscheid zu überlassen, ob sie nicht doch eine Ausnahme machen wollen.»