«Grosse Belastung»
Basler Gewerbe wehrt sich gegen Samstags-Demos
Mit einem offenen Brief wenden sich vier gewerbefreundliche Organisationen an die Regierung: Demos sollen auf Stände beschränkt oder auf andere, vorgeschriebene Routen geleitet werden.
An einem Samstag: Demonstration gegen den Krieg gegen die Ukraine auf dem Barfüsserplatz.
In grosser Einmütigkeit gelangen der Gewerbeverband, die IG Kleinbasel, das Stadtkonzept sowie der Wirteverband mit einem offenen Brief an die Regierung. Grund: Die «dauernden Demonstrationen» an Samstagen seien eine «grosse Belastung des Gewerbes und der Gastronomie», schreiben die Präsidenten. Zwar sei klar, dass Versammlungsfreiheit zu den wichtigsten Grundrechten gehöre.
Ebenso aber gehöre auch eine Abwägung unterschiedlicher Rechtsgüter dazu, wie zum Beispiel die Handels- und Gewerbefreiheit. Ein generelles oder teilweises Demo-Verbot am Samstagen sei kaum durchsetzbar, jedoch vielleicht eine vorgeschriebene Route oder «nur Stand-Kundgebungen», heisst es weiter. Die SVP schlägt in dieselbe Kerbe: Sie ruft dazu auf, dass eine Motion von Grossrat Roger Stalder («Mit- statt Gegeneinander bei Demonstrationen») an der nächsten Sitzung des Parlaments überwiesen wird
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