Verzögerung
Gesetz wird nicht geändert: Mehrwegbecher macht Ehrenrunde

Der Grosse Rat will das Mehrweg-Gesetz nicht ändern, die Veranstalter ihre Konzepte aber auch nicht. «Em Bebbi sy Jazz» wird auch dieses Jahr ohne Mehrwegbecher stattfinden.

Dominique Waldmann
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Die Mehrwegbecher bleiben gesetzlich vorgeschrieben – trotzdem werden sie nicht alle Veranstalter einsetzen.

Die Mehrwegbecher bleiben gesetzlich vorgeschrieben – trotzdem werden sie nicht alle Veranstalter einsetzen.

KEYSTONE

Der Grosse Rat hat am Mittwoch das Mehrweg-Gesetz nicht geändert. Die Motion von Ernst Mutschler (FDP) und Oskar Herzig (SVP) wurde als Anzug an den Regierungsrat überwiesen. Eine Überweisung als Motion hätte zwingend eine Gesetzesänderung zur Folge gehabt. Der Anzug zwingt die Regierung nun nur, nochmals mit allen Involvierten zusammen zu sitzen und einen neuen Vorschlag zu machen. Das verzögert konkrete Gesetzesanpassungen.

Für die Veranstaltungen - ausser der Fasnacht - bedeutet das, sich an das Mehrweg-Gesetz halten und mit Mehrweggeschirr arbeiten zu müssen. Das stellt einige Veranstalter vor grosse Probleme. Bis zum Beginn des Jazzfestivals «Em Bebbi sy Jazz» reicht es nicht, den Anzug zu diskutieren. Die Organisatoren rechnen bei Verwendung von Mehrweggeschirr mit Mehrkosten von bis zu 60'000 Franken. Die Zahl beruht auf einem «professionellen Dossier» des Organisationsteams, sagt Mutschler. Daher habe sich Bebbi-Jazz entschieden: Die Veranstaltung findet im gleichen Rahmen wie bisher statt. Also ohne Mehrweg-Konzept. Damit wird das Gesetz gebrochen.

Heisse Diskussion

Ernst Mutschler scheint mit dem Ausgang der Abstimmung nur mässig zufrieden zu sein. Er sagt dazu: «Es gibt viel Handlungsbedarf.» Er nervt sich auch über das Unverständnis bei den Grünen. «Viele kleine Veranstaltungen wird es nicht mehr geben, falls dieses Gesetz nicht geändert wird», sagt er. Das Mehrweg-Konzept sei nicht die einzige Lösung um Abfallmengen zu reduzieren. «Wir stellen uns nicht gegen das Mehrweggeschirr, sondern setzen uns für umsetzbare und realistische Abfallkonzepte ein.»

Für Raphael Fuhrer, der für das Grüne Bündnis spricht, geht das nicht auf: «Entweder gibt es an einer Veranstaltung Mehrweg oder Einweg. Bei Einweg, also den Plastikbechern und Dosen, entsteht aber Abfall.» Daraus zieht er die Konsequenz, dass Ausnahmen und andere Abfallkonzepte nicht abfallvermindernd seien. Wenn das Gesetz geändert wird, entstehe somit ein Widerspruch, da der Abfallvermeidung nicht gedient sei. Weiterhin sei das Grüne Bündnis überzeugt, dass das Konzept umsetzbar sei.

«Nur in der Theorie», entgegnet Oskar Herzig. Im Vorjahr hätten die Veranstaltungen genügend Erfahrungen sammeln können. 2015 galt das Mehrweg-Gesetz bereits, jedoch wurden einige Veranstaltungen davon begrenzt ausgenommen. Erste Mehrweg-Konzepte haben die Veranstalter ausprobiert und daraus gelernt. Nach Rücksprache mit einigen Veranstaltern - Basel Tattoo, Joggeli-Stadion, Jugend- und Kulturfestival, Summerblues, Em Bebbi sy Jazz und Herbstmesse - habe sich ergeben, dass andere Abfallkonzepte umsetzbar seien, aber Mehrweg nicht. Daher sei es höchste Zeit für die nötige Gesetzesänderung. Für die Veranstalter fehlt vorerst die nötige Planungssicherheit, da das Gesetz noch verändert werden kann.

Plädoyer für mehr Geduld

Andere Voten im Rat verwiesen darauf, dass es sich um ein junges Gesetz handle. Es befindet sich also noch in der Einführungsphase. Das Mehrweg-Konzept brauche Zeit, um von den Veranstaltern durchweg angewendet zu werden. Ein weiterer Missstand sei auch, dass ohne Mehrweg-Gesetz die Kosten der Säuberungsarbeiten vom Staat und nicht vom Veranstalter getragen werden, sagt Ruedi Rechsteiner (SP). Jörg Vitelli, ebenfalls SP, glaubt an ein rentables Mehrwegsystem. «Ein Bebbi-Becher würde bestimmt gerne gekauft werden», sagt er.

Regierungsrat Christoph Brutschin befürwortet den Anzug: «Das Gesetz hat einen kleinen Anpassungsbedarf. Das Konzept soll nicht verworfen werden. An vielen Orten funktioniert es», sagt er. Die Motion wäre zwar einfacher gewesen, da es dann zwei Änderungen im Gesetz gegeben hätte. Einerseits hätte die Herbstmesse ebenfalls als Ausnahme gegolten und andererseits wären Ausnahmegenehmigungen erlaubt gewesen. Trotzdem bevorzugt Brutschin den Anzug, da er mehr offen lässt: «Keine weitere Veranstaltung muss vollkommen vom Gesetz ausgenommen werden. Punktuell braucht es noch Anpassungen», sagt er. Es solle vermehrt auf die Veranstalter eingegangen werden.

Da nehmen ihn Mutschler und Herzig beim Wort. Ihnen liegt das kulturelle Angebot Basels, zu dem sie die Veranstaltungen zählen, am Herzen. Die Anlässe würden Basel auszeichnen und seien identitätsstiftend. «Eine lebendige Stadt ist lebenswert», sagt Herzig. «Deshalb muss man im Handeln vorsichtig sein.»

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