Forderungskatalog
Autofahrer sollen zahlen, mehr Platz für Velos – beim Verkehr in Basel geht die Diskussion jetzt erst richtig los

Die verkehrspolitischen Forderungen der SP dürften grossenteils mehrheitsfähig sein - dank den Grünliberalen. Auch die neue Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) ist kein Freund von Autos.

Jonas Hoskyn
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Mehr Platz für Velos und Fussgänger zu Lasten der Autofahrer. Zusammen mit den Grünliberalen können die Linken ihre Forderungen durchsetzen.

Mehr Platz für Velos und Fussgänger zu Lasten der Autofahrer. Zusammen mit den Grünliberalen können die Linken ihre Forderungen durchsetzen.

Nicole Nars-Zimmer

«Heftig, heftig!» Als die LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein den verkehrspolitischen Forderungskatalog, den die Basler SP zurzeit erarbeitet, durchlas, fand sie anfangs keine anderen Worte. Die Genossen geben beim Thema Verkehr Gas, aber nur im politischen Sinn. Autofreie Tage, bis auf Ausnahmen flächendeckend Tempo 30, mehr Platz für Velos und öffentlicher Verkehr. Auf die Autofahrer dagegen dürften vor allem neue Kosten zukommen, durch höhere Motorfahrzeugsteuern oder teurere Parkkarten.

«Die SP will immer die Leute bestrafen – in diesem Fall diejenigen, die ein Auto haben», sagt von Falkenstein. Gleichzeitig müsse man als Bürgerliche anerkennen, dass viele linken verkehrspolitischen Forderungen mehrheitsfähig sind und verweist dabei auf die Abstimmung zum CO2-Gesetz am vergangenen Wochenende, das in Basel mit Abstand den höchsten Ja-Anteil hatte. Zwei Drittel der Stimmbevölkerung hatten sich für die Vorlage ausgesprochen. «Auch bei den Bürgerlichen hat man gemerkt, dass es den Wunsch gibt nach mehr Platz für Fussgänger, Velofahrer und Bäume», sagt von Falkenstein. Aber dann brauche es entsprechende Quartierparkings.

«Es gibt nun mal viele Leute, die ein eigenes Auto haben und auch in Zukunft noch damit herumfahren wollen. Das zu verteufeln bringt nichts.»

Auch Patrick Erny vom Gewerbeverband Basel-Stadt hält nicht viel von den «altbekannten Forderungen» der SP. Diese seien «einseitig gegen das Auto gerichtet und teilweise auch hoffnungslos antiquiert. Etwa wenn bei der Forderung nach autofreien Tagen mit der Lärm- und Schadstoffbelastung argumentiert würde. «Dank der technologischen Entwicklung sind diese Werte seit Jahren konstant rückläufig.»

Grünliberale unterstützen Stossrichtung der SP

Der bürgerliche Widerstand ändert allerdings wenig am Umstand, dass der Grossteil der verkehrspolitischen Vision der Genossen politisch mehrheitsfähig sein dürfte. Im Parlament können SP, Grüne und Basta bei Verkehrsthemen auf die Unterstützung der Grünliberalen setzen und haben so eine komfortable Mehrheit. «Die Stossrichtung der SP-Forderungen unterstützen wir», sagt auch GLP-Fraktionspräsident David Wüest-Rudin. Es gebe zwar graduelle Unterschiede, «aber in der Regel finden wir einen gemeinsamen Nenner.»

Die Linken würden mit ihren Forderungen manchmal zu weit gehen und übers Ziel hinaus schiessen, so Wüest-Rudin. «Wir wollen ja nicht das Auto komplett aus der Stadt verbannen. Dringend ist vor allem der Umstieg auf emissionsfreie Antriebe.» Man müsse die Bevölkerung eben mitnehmen, so Wüest-Rudin.

«Auto zu besitzen ist so absurd wie bei einem Tram»

Klar ist: Wer bei den Bürgerlichen gehofft hatte, dass es mit dem Wechsel vom politischen Dauerfeind Hans-Peter Wessels (SP) zur Grünliberalen Esther Keller einen Kurswechsel gibt, dürfte ernüchtert sein. Nicht nur hat Keller bisher die Politik ihres Vorgängers weitergezogen, sie hat auch bereits eigene Akzente gesetzt, etwa als sie beim UKBB-Parking einen Marschhalt verordnet hatte.

Und zum Thema Auto meinte sie an ihrer 100-Tages-Pressekonferenz, sie wolle, dass es bald ähnlich «absurd ist, ein Auto zu besitzen, wie ein Tram». – «Das ist die dümmste Aussage aller Zeiten», entfährt es Patricia von Falkenstein. Es sei doch die eigene Entscheidung, ob man ein Auto besitzen wolle, so die LDP-Präsidentin. Und auch Erny meint: «Für ein Fazit zu Esther Keller ist es zu früh, aber es hat sich noch nicht zum Besseren entwickelt.»

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