Kantonsfinanzen

Eva Herzog glänzt mit roten Zahlen

Die Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt schliesst auch 2016 viel besser ab als geplant: Wegen einer PK-Reform war ein Minus von 952,3 Millionen Franken budgetiert worden, doch nun resultiert ein Minus von 451,5 Millionen. Steuern kamen mehr herein als erwartet und Werte stiegen.

Jonas Hoskyn
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Finanzdirektorin Eva Herzog präsentiert die Basler Rechnung. (Archiv)

Finanzdirektorin Eva Herzog präsentiert die Basler Rechnung. (Archiv)

Juri Junkov

Die Rechnung 2016 ist eine mit mehreren Aber. Die wichtigste Erkenntnis: Der Kanton hat eine halbe Milliarde Franken besser abgeschlossen als budgetiert. Aber: Unter dem Strich bleibt ein Minus von 452 Millionen Franken. Aber: Das Riesendefizit – das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten – war absehbar und ist auf einen Einmaleffekt zurückzuführen. Die Reform der Pensionskasse schlägt mit Kosten von über einer Milliarde zu Buche. Ohne die Reform hätte der Kanton letztes Jahr einen Überschuss von 562 Millionen Franken verzeichnet. Aber: Auch dieses Top-Ergebnis kam nur dank einer Reihe positiver Sonderfaktoren zustande. Rechnet man diese raus, so resultiert ein Überschuss von 232 Millionen Franken. Für Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) die entscheidende Zahl, wenn es darum geht, die Rechnung mit denjenigen der Vorjahre zu vergleichen und Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.

Und so konnte Herzog auch ihre 13. Rechnung als Finanzdirektorin zufrieden präsentieren. Besonders erfreulich: Der Steuerertrag fiel 276 Millionen Franken besser aus als veranschlagt. Allein die Einnahmen von Unternehmen machen davon rund die Hälfte aus. Rechnet man die Sondererträge und Einmaleffekte raus, bewegen sich die Steuererträge ziemlich genau auf dem Niveau des Vorjahres.

«Schwer zu prognostizieren»

Gleichzeitig gab es für die Finanzdirektion letztes Jahr eine Reihe freudiger Überraschungen: So führte eine verfeinerte Neubewertung zu einer Aufwertung der Liegenschaften im Finanzvermögen und unverhofft zu zusätzlichen 119 Millionen Franken auf der Einnahmeseite. Mit 110 Millionen zu Buche schlugen einmalige Sondererträge aus alten Steuerjahren bei den juristischen Personen. Auch der Anteil an der direkten Bundessteuer und die Gewinnausschüttung der Nationalbank fielen deutlich höher aus als prognostiziert. Das Tiefzinsumfeld half nicht nur, Kosten zu drücken; teils schauten dank Negativzinsen sogar kleine sechsstellige Einnahmen heraus.

Solche Sonderfaktoren seien schwierig zu prognostizieren, sagte Herzog mit Blick auf die halbe Milliarde Differenz zwischen Rechnung und Budget. «Grundsätzlich budgetiere ich sicher vorsichtig und nicht nach dem Prinzip Hoffnung, wie das teilweise praktiziert wird.» Beim Bereich, den der Kanton direkt steuern könne, die Ausgabenseite, habe es eine Punktlandung gegeben. Nur gerade zwei Millionen Franken liegen da zwischen Budget und Rechnung. Mehr Aufwand verbucht wurde vor allem bei der Altlastensanierung (18 Millionen) und der Sozialhilfe (15 Millionen). Ausserdem wurde letztes Jahr die erste von vier Tranchen aus dem 80-Millionen-Deal ans Baselbiet überwiesen.

Reaktionen: «Keine Argumente mehr gegen Steuersenkung»

Die positive Rechnung stösst politisch von links bis rechts auf positives Echo. Gleichzeitig werden angesichts der guten Aussichten auch Forderungen laut: «Es gibt keine vernünftigen Argumente mehr gegen eine Steuersenkung», sagt FDP-Präsident Luca Urgese.

Das Argument von Herzog, die Ausgestaltung der nationalen Steuerreform abwarten zu wollen, lässt er nicht gelten: «Seit Jahren werden wir vertröstet. Es gibt genügend Spielraum, um bereits jetzt Steuersenkungen vorzunehmen.» Auch CVP-Grossrat Balz Herter sagt: «Im Wettbewerb mit anderen Kantonen könnte man punkten, wenn man nun die Steuern für den Mittelstand senkt.»

Selbst in Herzogs eigener Partei tönt es ähnlich: «Es würde nicht verstanden, wenn man jahrelang Überschüsse anhäuft», sagt SP-Grossrätin Tanja Soland. Falls die Steuerreform des Bundes länger dauere, müsse man sich überlegen, ob man den kantonalen Teil vorziehen wolle. «Wir sollten diese Diskussion beim nächsten Budget führen.» (HYS)

Die weiteren Kennzahlen:

Die Nettoschulden nehmen infolge der Pensionskassenreform um 135 Millionen Franken auf 1,96 Milliarden zu.
- Der Selbstfinanzierungsgrad lag bei 72 Prozent, 2015 waren es 123 Prozent.
- Die Investitionen summierten sich auf 373 Millionen, deutlich weniger als budgetiert.
- Die Zahl der Vollzeitstellen wuchs letztes Jahr um 113 auf 8007. Den grössten Zuwachs verzeichnen das Erziehungs- und das Präsidialdepartement.

Abwarten mit Steuersenkungen

Auch für die nächsten Jahre ist Herzog optimistisch: Sie erwartet Überschüsse zwischen 110 und 140 Millionen Franken. Den Überschuss will sie als Depot für die kantonale Umsetzung der neuen «Steuervorlage 17» nutzen, welche zurzeit auf Bundesebene anstelle der abgelehnten Unternehmenssteuerreform (USR) III erarbeitet wird. Im Rahmen der kantonalen Reform soll dann auch die Basler Bevölkerung entlastet werden.

Herzog hatte bereits im Rahmen der USR III angekündigt, den Steuer-Freibetrag für natürliche Personen erhöhen zu wollen. Weiter sollen die Kinder- und Ausbildungszulagen erhöht und mehr Geld für die Prämienverbilligungen bereitgestellt werden. An diesen Eckpunkten will Herzog auch im Rahmen der neuen Steuerreform festhalten. Allerdings will die Finanzdirektorin abwarten, wie die künftige Steuerreform genau aussehen soll. Sie setze sich auch auf Bundesebene für eine rasche und verbesserte Vorlage ein.