Finanzen - Einwohnerrat will GAP einführen: «Genau das, was Riehen im Moment bräuchte»

Das Schauspiel war eines Einwohnerrats unwürdig. In der Debatte um den Leistungsauftrag Publikums- und Behördendienste kämpften Ende letzten Jahres gefühlt alle gegen alle. Alles begann mit der zuständigen Sachkommission, die unter Präsident Patrick Huber (CVP) detailliert mögliche Kürzungsvorschläge ausarbeitete, so wie es die SP seit Jahren von den Bürgerlichen fordert. Sparen nicht mit dem Hammer, sondern genau vorrechnen, wo, wie viel und warum gespart werden soll.

In der ersten Lesung des Leistungsauftrags brachte die bürgerliche Mehrheit die vorgeschlagenen Kürzungen fast gänzlich durch. In der zweiten Lesung die Kehrtwende: Die FDP schlug eine lineare Kürzung des Globalkredits um fünf Prozent vor und reüssierte. Mitte-Links tobte, Patrick Huber war enttäuscht. Wieder war es dem Einwohnerrat gelungen, den Antrag des Gemeinderates zu kürzen, ohne sagen zu müssen, wo genau. Der schwarze Peter landete einmal mehr bei der Exekutive.

Fünf Prozent Sparpotenzial

Der Frust hallt bis heute nach. Patrick Huber will künftig solche Debatten verhindern, indem die Riehener Finanzen in regelmässigen Abständen einer Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) unterzogen werden. «Ein GAP zeigt auf, wo Geld effizient eingesetzt wird und wo nicht. Auch zeigt sie, wo mögliche Einnahmen liegen, die nicht realisiert werden.» Seit 2012 ist ein solcher GAP im Kanton Basel-Stadt im Finanzhaushaltsgesetz verankert. Der Regierungsrat ist seitdem verpflichtet, die kantonalen Tätigkeiten periodisch auf ihre «staatliche Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit und die Effizienz ihrer Erbringung sowie auf die Tragbarkeit ihrer finanziellen Auswirkungen zu überprüfen».

Bei der ersten Durchführung 2015 wurde ein Potenzial in der Höhe von 50 Millionen Franken gefunden. «Es ist genau das, was Riehen im Moment bräuchte», findet Huber und reicht deshalb eine Motion für die GAP-Einführung ein. «Ich bin überzeugt, dass wir damit bis zu fünf Prozent der Gesamtausgaben einsparen können, ohne Leistungen für die Bevölkerung abzubauen.» Es gehe bei einem GAP nicht um ein Misstrauen gegenüber dem Gemeinderat oder der Verwaltung, stellt Huber klar. Für Huber ist sogar denkbar, dass ein externes Büro den GAP durchführt, um den objektiven Blick von aussen zu garantieren.

Politik entscheidet weiterhin

SP-Co-Präsident und Einwohnerrat Martin Leschhorn kann sich einen GAP für Riehen durchaus vorstellen. «Die analytische Arbeit muss immer gemacht werden: Wohin fliesst das Geld? Wo wird es eventuell nicht zielgerecht eingesetzt?» Diese Überprüfung werde aber jetzt schon in den zuständigen Sachkommissionen vorgenommen, betont Leschhorn. «Aber klar, wenn man das Gefühl hat, die Behörden und das Parlament können diese Überprüfung nicht mehr genügend wahrnehmen, dann kann man einen GAP auch extern durchführen lassen.»

Er wehre sich aber gegen den von bürgerlicher Seite oftmals aufkommenden Vorwurf an die Verwaltung, im Finanzhaushalt gebe es noch Luft für Einsparungen. Martin Leschhorn stellt klar: «Es bleibt es die Politik, die schlussendlich über Ein- und Ausgaben entscheidet.»

Auch Finanzchef Christoph Bürgenmeier (LDP) kann dem Positives abgewinnen. «Eine periodische Überprüfung der Finanzen ist sicherlich sinnvoll. Die GAP darf einfach nicht zu einer willkürlichen Sparübung verkommen.» Genau dies sei im Dezember passiert. «Es geht mir nicht primär ums Sparen. Ich möchte mit den Finanzen haushälterisch umgehen. Man muss ja nicht immer gleich streichen.»