Grossratsentscheid
Die SRG baut auf dem Bruderholz – ohne Residenzpflicht

Die SRG Trägerschaft kann auf dem Bruderholz nun doch bauen. Eine Hinterzimmerabmachung machte es möglich.

Christian Mensch
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«Quartierkonform, generationendurchdringend und städtebaulich markant» soll der Radiostudio-Ersatz werden.

«Quartierkonform, generationendurchdringend und städtebaulich markant» soll der Radiostudio-Ersatz werden.

Kenneth Nars

Auf einmal ist es ganz rasch gegangen. Ohne Gegenstimme und eigentlicher Debatte hat der Grosse Rat im zweiten Anlauf den Bebauungsplan für eine Wohnüberbauung der SRG Trägerschaft auf dem Bruderholz genehmigt. Anstelle des Radiostudios, in dem jahrzehntelang das «Regionaljournal» und das Radiokulturprogramm produziert worden sind, werden 48 Wohnungen entstehen.

Vor gut einem Jahr hatte das Stadtbasler Parlament schon einmal über die Pläne befunden. Nach heftiger Diskussion stimmte es dem Bebauungsplan mit 50 zu 36 zwar ebenfalls zu, doch darin war eine Residenzpflicht eingebaut: Die SRG Trägerschaft wurde verpflichtet, die Wohnungen ausschliesslich an Personen zu vermieten und zu verkaufen, die auch Wohnsitz im Stadtkanton haben.

Die SRG Trägerschaft ist gegen den Entscheid vor Gericht gezogen. Eine solche Verpflichtung habe keine Rechtsgrundlage und verletze ihre Eigentümerrechte. Zu diesem Urteil ist nach ausführlicher Beratung auch das Basler Verwaltungsgericht gekommen. Das Gericht suchte jedoch eine Form des Kompromisses. Schliesslich ist es in der Schweiz nicht opportun, dass die Justiz einen politisch gefällten Entscheid kippt. Statt den Grossratsentscheid einfach für ungültig zu erklären und den Bebauungsplan zu genehmigen, wiesen die Richter deshalb das Geschäft an die Politik zurück.

Eine Absichtserklärung als Türöffner

Die SRG Trägerschaft hatte damit formell zwar gesiegt, aber nichts gewonnen. Vielmehr hatte das Gericht den Weg freigeräumt, dass die Politik nun zunächst die Rechtsgrundlage für eine Residenzpflicht verabschiedet und dann den gleichen Bebauungsplan samt Residenzpflicht erneut gutheisst. Diese schlechteste aller Möglichkeiten galt es für die SRG Trägerschaft zu verhindern.

Eine Variante war, den Entscheid des Verwaltungsgerichts bei Bundesgericht anzufechten; schliesslich darf ein zweiter Entscheid in gleicher Sache nicht ungünstiger ausfallen als der erste. Doch die Erfolgsaussichten waren durchzogen. So setzte die SRG Trägerschaft auf die Hinterzimmerstrategie.
In einer kleinen Runde wurde der Deal eingefädelt: Die Politik wird dem Bebauungsplan ohne Residenzpflicht zustimmen; im Gegenzug verpflichtet sich die SRG Trägerschaft, «die Wohnungen nur an Interessentinnen und Interessenten zu verkaufen oder zu vermieten, die in Basel wohnhaft und steuerpflichtig sind». Ausgehandelt hat Niggi Ullrich, der Präsident der SRG Trägerschaft, den vorliegenden «Letter of Intent» Anfang April mit Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) und den zwei Antipoden der zuständigen Bau- und Raumplanungskommission, Jeremy Stephenson (LDP) und René Brigger (SP).

Gesetzesvorlage noch in diesem Jahr

Die Fraktionen im Grossen Rat waren schon vor der Sitzung instruiert, sodass die Debatte über das Geschäft vergangene Woche derart kurz ausfiel, dass sie keine öffentliche Beachtung fand.
Lediglich der Mietervertreter Brigger meldete sich zu Wort und fand löblich, dass sich die SRG Trägerschaft zur Residenzpflicht bekenne. Ihre Selbstverpflichtung gehe sogar darüber hinaus, was im ersten Beschluss festgelegt worden wäre. Zudem habe Wessels zugesagt, noch in dieser Legislatur eine gesetzliche Grundlage für eine Residenzpflicht vorzulegen.

Für die SRG Trägerschaft ist der Handel aufgegangen. Sie kann ihren Fahrplan einhalten und ihre Pläne wohl bis Ende 2023 umsetzen. Sollten sich dann keine Basler Steuerzahler als Mieter und Käufer finden, so wäre dies nicht weiter schlimm. Die Absichtserklärung ist rechtlich nicht bindend.

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