Basel-Stadt
Die GLP will ehemaligen Regierungsräten ans Portemonnaie

Ehemalige Basler Regierungsräte sollen in Zukunft nur noch während dreier Jahre in den Genuss eines Ruhegehalts kommen. Bis anhin dauert diese Frist zehn Jahre. Die Grünliberale Partei Basel-Stadt (GLP) hat am Mittwoch ihre erste Volksinitiative im Stadtkanton mit dieser Forderung eingereicht.

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Die Parteispitze um Katja Christ (Mitte) bei der Übergabe. HO

Die Parteispitze um Katja Christ (Mitte) bei der Übergabe. HO

Offiziell heisst das Volksbegehren «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen» und wurde von 3105 Personen unterschrieben. Die Grünliberalen vergleichen die derzeitige Regelung, wonach Regierungsräte während eines Jahrzehnts maximal 65 Prozent ihres letzten versicherten Lohnes erhalten für «fürstlich». Sie vergleichen diese Abgeltung mit den in der Wirtschaft verbreiteten «Goldenen Fallschirmen». Diese seien mit der Annahme der «Abzockerinitiative» bereits reguliert worden. Nun sei es an der Zeit, auch bei den Magistratspersonen entsprechende Schritte einzureichen.

Die aktuelle Ruhegehalts-Regelung ist übrigens erst seit zwei Jahren in Kraft, zuvor lag die maximale Auszahlungsdauer noch zwei Jahre höher, also bei zwölf Jahren. Zugute käme die GLP-Initiative den Gerichtspräsidenten: Deren Anspruch auf ein Ruhegehalt beträgt derzeit zweit Jahre – die GLP will dieses auf drei Jahre anheben und es somit an dasjenige von Regierungsräten angleichen.

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