Politik

Die Beinahe-Gewählten haben gute Chancen auf einen Grossratssitz

Weil für Grossräte nach vier Amtsperioden Schluss ist, werden diese Nichtgewählten wohl noch während dieser Legislatur nachrücken.

Samuel Hufschmid
Drucken
Teilen
Noch stehen sie vor dem Rathaus: Barbara Heer, Lisa Mathys, Beda Baumgartner, Jo Vergeat, Philipp Schuler, Selim Karatekin, Stefan Wittlin, Alexandra Dill, Alex Ebi, Thomas Widmer-Huber, Daniel Hettich, Claude Wyler, Yilmaz Semseddin, Lydia Isler-Christ, Nicole Amacher, Michela Seggiani, Jessica Brandenburger (v.l.n.r).

Noch stehen sie vor dem Rathaus: Barbara Heer, Lisa Mathys, Beda Baumgartner, Jo Vergeat, Philipp Schuler, Selim Karatekin, Stefan Wittlin, Alexandra Dill, Alex Ebi, Thomas Widmer-Huber, Daniel Hettich, Claude Wyler, Yilmaz Semseddin, Lydia Isler-Christ, Nicole Amacher, Michela Seggiani, Jessica Brandenburger (v.l.n.r).

Kenneth Nars

Grosse Emotionen am 23. Oktober im Kongresszentrum, als die Ergebnisse der Grossratswahlen verlesen wurden und nach wochenlangem Wahlkampf plötzlich Klarheit herrschte, wer gewählt worden ist. Die lautesten Jubelschreie kamen dabei von Kandidatinnen und Kandidaten, die erstmals in den Grossen Rat einziehen dürfen. Die Champagnerkorken knallten, und die Medien stürzten sich auf die Überglücklichen, die es «nicht fassen können» – nicht nur damals, sondern auch diese Woche, als die Neo-Grossräte ihre erste Sitzung abhielten.

Etwas abseits standen am Wahltag die ersten Nachrückenden, die knapp nicht gewählt wurden, aber dennoch gute Chancen auf einen Grossratssitz haben – weil gewählte Kandidaten auf ihrer Liste die letzte Legislatur antreten und mit hoher Wahrscheinlichkeit im Laufe der nächsten vier Jahre zurücktreten werden. 28 Rücktritte gab es in der abgelaufenen Amtszeit, vieles deutet darauf hin, dass es bis 2020 noch mehr sein könnten – denn bei den nächsten Wahlen dürfen 29 Parlamentarier wegen der Amtszeitbeschränkung nicht wiedergewählt werden. Sie werden ihre Plätze aus parteitaktischen Gründen mehrheitlich frühzeitig räumen und damit Platz schaffen für jede Menge Nachrückender.

Eine Analyse der bz zeigt: Selbst weit abgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten haben Chancen auf ein Nachrücken. Am extremsten gilt dies für SP-Kandidaten aus dem Wahlkreis Grossbasel West. Weil dort insgesamt vier SP-Politiker die letzte Amtszeit absolvieren und es zusätzlich einen freiwilligen Rücktritt gab, kann sich selbst Jean-Luc Perret Hoffnungen machen. Er erhielt im Oktober 4914 Stimmen, was für den 18. Platz auf der Liste reichte, fünf Plätze hinter Claudio Miozzari, der gerade noch gewählt worden ist. Der 18. Platz auf einer Liste und dennoch gewählt? Durchaus denkbar.

Niederlage oder Sieg? Beides!

Für die knapp nicht gewählten, aber praktisch sicher nachrückenden Kandidaten ist es ein seltsames Gefühl: Innerhalb der eigenen Partei wurden sie mit Gratulationen beglückt – weil Politinteressierten sofort klar war, dass der Platz als Erst- oder Zweitnachrückende reichen wird. Ausserhalb des Politzirkus erhielten sie liebgemeinte, aufmunternde Worte des Trostes, weil es eben doch nicht gereicht hat. «Irgendwie musste man beide Seiten abwehren und relativieren – die Gratulationen, aber auch die tröstenden Worte. Weil es ja eben doch reichen könnte.» Das sagte die Erstnachrückende SP-Kandidatin im Wahlkreis Grossbasel West, Alexandra Dill, kurz nach ihrer Nichtwahl. Doch diese Aussage ist bereits wieder Makulatur, weil SP-Grossrat Daniel Goepfert zurückgetreten ist und Dill bereits am Mittwoch auf ihrem Grossratssessel Platz nehmen durfte.

Wahlgesetz

Amtszeitbeschränkung

Basel-Stadt kennt im Gegensatz zu den meisten anderen Kantonsparlamenten eine Amtszeitbeschränkung. Wer dem Grossen Rat ununterbrochen während vier Amtsperioden (bis 2009: drei) angehört hat, ist für die nächstfolgende Amtsperiode nicht wählbar. Angebrochene Amtsperioden werden vollen Amtsperioden gleichgestellt.

Ebenfalls bereits mit dem Arbeitgeber den künftig freien Mittwoch vorbesprechen können Michaela Seggiani, Nicole Amacher und Lisa Mathys. Die drei SPPolitikerinnen haben jeweils mindestens drei Grossräte mit Amtszeitbeschränkung vor sich. Ein vorzeitiger Rücktritt reicht und sie können bei den nächsten Wahlen als Bisherige antreten.

Eine Stimme Unterschied

Die knappste aller Nicht- oder Nochnichtwahlen hat übrigens Alex Ebi erzielt. Eine einzige Stimme hat ihm gefehlt, um auf der LDP-Liste im Kleinbasel an René Häfliger vorbei- und direkt in den Rat einzuziehen. «Schade, aber ich habe dich gewählt», habe er schon von vielen Freunden gehört. Auf die Nachfrage «nur mit einer Stimme oder mehrfach?» (was durch Kumulieren möglich gewesen wäre), hätten die Freunde dann häufig nur leer geschluckt, schliesslich hätte ihn jeder Einzelne zum Grossrat machen können.

Welche der 29 Politiker mit Amtszeitbeschränkung tatsächlich vorzeitig zurücktreten und welche der ebensovielen Nachrückenden tatsächlich nachrücken, wird sich zeigen. Der Versuch der bz, die knapp Nichtgewählten bereits kurz nach den Wahlen aus dem Abseits etwas ins Rampenlicht zu stellen, wurde nicht uneingeschränkt goutiert. Das gemeinsame Gruppenbild durfte im November nicht symbolträchtig im Vorzimmer des Grossratsaals aufgenommen werden, verfügte Thomas Dähler, Leiter Parlamentsdienste, der auf Nachfrage gleich das ganze Parlamentsgebäude als bz-Sperrgebiet deklarierte. «Mit einem solchen Bericht kommen gewählte Volksvertreter unter Druck, zurückzutreten», findet er.