Abstimmung

Die Basler Wirtschaft ist nach dem Nein zur USR III verunsichert

Welches Steuerregime gilt künftig? Die Ablehnung der USR III verunsichert Firmen. Basel ist besonders exponiert.

Stefan Schuppli
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Keystone

Das «Nein» zur Unternehmenssteuerreform ist zwar «keine existenzbedrohende Katastrophe für die Schweizer Wirtschaft», sagt Martin Eichler, Chefökonom von Bak Basel, «aber der negative Volksentscheid vergrössert die Unsicherheit und ist mit zusätzlichen Kosten verbunden.» Bis zur Vorlage einer neuen, mehrheitsfähigen Reform könnten zwei Jahre oder mehr vergehen.

Besonders exponiert ist die Region Basel. Die privilegiert besteuerten Firmen machen beispielsweise im Kanton Basel-Stadt zwar nur fünf Prozent der rund 10 000 Firmen aus. Aber sie sorgen für 59 Prozent der Gewinnsteuern im Kanton. Firmen mit Sonderstatus sind auch ein wichtiger Arbeitgeber in Basel-Stadt. Wie die Analyse der Bak zeigt, generierten diese Unternehmen im Jahr 2015 im Kanton Basel-Stadt rund 48 Prozent der kantonalen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandprodukt, BIP) und jeden fünften Arbeitsplatz. Betrachte man lediglich den privaten Sektor (unter Ausschluss der öffentlichen Verwaltung und staatsnahen Betrieben), liege der Anteil der Statusgesellschaften bei 55 Prozent der gesamten privaten Wirtschaftsleistung und 25 Prozent der Arbeitsplätze.

Wie die Studie in Bezug auf die Bedeutung der USR III für die Schweiz untermauert, sei mit der Abschaffung der privilegierten Besteuerung ein Umbau des Schweizer Steuersystems unvermeidbar. Ohne Ersatzmassnahmen verschlechterten sich für zahlreiche Unternehmen die steuerlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz relativ zum Ausland – rund ein Viertel des Schweizer BIP und jeder fünfte Arbeitsplatz könnten davon betroffen sein, wie die Bak-Modellrechnungen zeigen. Es gelte, trotz der deutlichen Ablehnung der jetzigen Vorlage, die wesentlichen und im Abstimmungskampf auch weitgehend akzeptierten Elemente der Reform herauszulösen und möglichst schnell in eine neue, mehrheitsfähige Vorlage zu überführen. Hierzu gehört neben der Abschaffung der Privilegierung zumindest auch die Förderung von Forschung und Entwicklung über eine Patentbox. «Keinesfalls darf es nun zu einer politischen Blockade kommen», betont Martin Eichler.

Roche und Novartis unglücklich

Die Belastung durch die Ablehnung der USR III könne sich neben den Verschlechterungen der Standortattraktivität auch im aktuellen Konjunkturzyklus niederschlagen. Die positiven Konjunkturerwartungen der Bak für 2017 und 2018 mit einem BIP-Wachstum von rund zwei Prozent hingen entscheidend von einer zunehmenden Investitionsdynamik ab. Eichler: «Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der Entscheid zur USR III diese Dynamik auszubremsen droht. Dies würde die nach dem Frankenschock von 2015 jetzt spürbare Erholung wieder gefährden.» Roche und Novartis bedauern die Ablehnung. «Wir gehen davon aus, dass bald ein neuer Vorschlag ausgearbeitet wird. Ziel muss sein, Planungssicherheit zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu erhalten», heisst es bei Roche. Ähnlich klingt es bei Novartis: «Es ist weiterhin notwendig, eine Ablösung für die international nicht mehr akzeptierten Privilegien zu finden.» Es liege nun am Parlament, möglichst rasch ein neues Massnahmenpaket zu schnüren, das den Bedenken der Gegner Rechnung trage.

Suche nach Gründen

Der Baselbieter Regierungsrat Anton Lauber ortet drei Gründe, die zur Ablehnung geführt hätten. Wenn das Stimmvolk den Eindruck gewinne, dass von Seiten der EU oder der OECD Druck vorhanden sei, führe das zu Zurückhaltung. «Es reagiert nicht gerne auf Druck.»

Zweitens gehe es um das Portemonnaie. Die USR III hätte zu Mindererträgen geführt, besonders auf Gemeindeebene. «Und viele Kantone sind schon heute durch Sparpakete belastet.»

Drittens seien gewisse finanztechnische Instrumente, wie etwa der «kalkulatorische Zinsabzug auf dem nichtrisikotragenden Eigenkapital» nicht verstanden worden. Insgesamt sei das Abstimmungsresultat kein gutes Signal an die Welt und Europa. Jetzt müsse so rasch als möglich eine neue Gesetzesvorlage erarbeitet werden.

Kantonale Vorlagen auf Eis

Weil jetzt die bundesgesetzlichen Grundlagen fehlen, werden die kantonalen Vorlagen zur USR III auf Eis gelegt. Klar ist, dass die vom Bund in Aussicht gestellten Ausgleichszahlungen an Kanton Baselland (29 Millionen) und Basel-Stadt (50 Millionen) entfallen.