Wahlen Basel-Stadt

Der Rechtsrutsch im Grossen Rat zeichnet sich ab

Laut den Ergebnissen der zweiten Wahlumfrage könnten die LDP und die SVP gemeinsam gleich viele Wählerstimmen haben wie die SP. Den einzigen deutlichen Verlust machen die Grünen.

Samuel Hufschmid
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So könnte die Sitzverteilung im Grossen Rat laut Umfrageergebnissen aussehen.

So könnte die Sitzverteilung im Grossen Rat laut Umfrageergebnissen aussehen.

nch/mta

Wie schon in der ersten Wahlumfrage von bz und «Tageswoche» geht die LDP auch bei der zweiten Umfragewelle als Siegerin hervor. Wäre Anfang Oktober gewählt worden, hätte die LDP 3,2 Prozentpunkte zulegen können und wäre hinter SP und SVP zur drittstärksten Partei aufgestiegen. Ein Erfolg historischen Ausmasses – letztmals mehr Sitze im Grossen Rat als die FDP hatte die LDP nach den Wahlen 1976.

LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein sagt: «Ich würde mich natürlich extrem freuen, wenn wir so zulegen würden.» Sie glaubt, dass ihre Partei auch bei den Grossratswahlen vom Conradin-Cramer-Effekt profitiert. «Er ist neu, jung und unverbraucht und hat sich deshalb noch nicht viele Feinde gemacht, wie dies etwa bei Baschi Dürr der Fall ist.» Vor vier Jahren habe die LDP mit Erziehungsdirektor Christoph Eymann den gegenteiligen Effekt gespürt. «Bei manchen Wählern kann es reichen, dass ihre Kinder einen langen Schulweg haben, und schon sind sie gegen den Erziehungsdirektor und dessen Partei», sagt von Falkenstein.

Nebst der LDP kann auch die SVP zulegen, gemäss den Umfrageergebnissen würde ein Plus von 2,4 Prozent resultieren, wenn Anfang Oktober gewählt worden wäre. Damit würden SVP und LDP gemeinsam gleich viele Wählerstimmen auf sich vereinen wie die SP. Und der Bürgerliche Block würde Rot/Grün deutlich distanzieren. Also: Alles richtig gemacht, SVP-Parteisekretär Joël Thüring? «Wenn wir wirklich dieses Resultat erzielen, dann ist es uns sicherlich gelungen, im Wahlkampf die richtigen Themen zu setzen und Lösungen zu präsentieren. Es wäre aber fahrlässig, jetzt auf gute Umfrageergebnisse zu vertrauen und sich beim Mobilisieren zurückzulehnen. Wir müssen weiter Gas geben.»

Sollte seine Partei zulegen können, dann vermutlich vor allem durch Personen, die vor vier Jahren gar nicht gewählt haben oder aber genug hätten von Rot/Grün und deshalb die SVP stärken möchten. Und nicht zuletzt bestätige sich in der Umfrage der nationale Trend, wonach die Grünen und Grünliberalen verlieren und die SVP und die LDP zulegten.

SP hofft auf Telefonaktion

Thüring meint damit das Abschneiden der Parteien bei den Nationalratswahlen vor einem Jahr. Doch eine Gewinnerin von damals, die SP, scheint ihr gutes Resultat nicht auf die Grossratswahlen übertragen zu können. In der Wahlumfrage resultiert für die Genossen ein knappes Minus im Unschärfebereich, auch im Gegensatz zur ersten Umfragewelle Anfang September konnten sie nicht zulegen. Damals sagte Parteipräsidentin Brigitte Hollinger, dass ihre Partei ihr Potenzial hinsichtlich des Wähleranteils «noch nicht ausgeschöpft hat».

Ähnlich tönt es auch jetzt: «Wir setzen grosse Hoffnungen in unsere Telefonaktion, die eben erst richtig gestartet ist und bei der wir mehrere Tausend SP-Sympathisantinnen und -Sympathisanten persönlich davon überzeugen, dass ihre Teilnahme an der Wahl sehr wichtig ist.» Dass die SVP möglicherweise in die Regierung einziehe und dass die anderen bürgerlichen Parteien mit der Volkspartei gemeinsame Sache machen würden, helfe bei der Mobilisierungsaktion. «Wahltag ist der 23. Oktober, dann werden wir sehen, was die Baslerinnen und Basler für eine Politik wollen. Aber es wäre ernüchternd, wenn die Wahlen so herauskämen, wie die Umfrage zeigt.»

Noch ist nichts entschieden

Der 23. Oktober wird es auch sein, an dem sich zeigt, wie sich die Wahlabsichten und die Wählerstimmen in Grossrats-Sitze ummünzen lassen und wie die tatsächlichen Kräfteverhältnisse dann sein werden. Sicher ist: Die statistisch stärksten Zuwachsraten haben beide Umfragewellen im Bürgerlichen Lager ausgemacht, den einzigen deutlichen Verlust hingegen beim Grünen Bündnis. Sicher ist aber auch: Die Umfrage hat Anfang Oktober stattgefunden, es gibt trotz hoher Teilnehmerzahl und Gewichtung einen Unschärfebereich, und nicht zuletzt haben, Stand Mittwoch, erst 18,3 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihre Wahlunterlagen abgegeben.

Methodik: Im Auftrag der bz Basel und der «Tageswoche» hat das Meinungsforschungsinstitut Sotomo die Angaben von 1 670 Teilnehmenden ausgewertet und gewichtet. Zu den Gewichtungsmerkmalen gehören das Alter, das Geschlecht, der Wahlkreis, das Bildungsniveau sowie das Entscheidverhalten bei vergangenen Wahlen und Abstimmungen. Die Umfrage wurde zwischen dem 5. und 7. Oktober durchgeführt.