Liberalisierung

Der «öffentliche Raum» soll in Basel noch öffentlicher werden

Die Regeln zur Benutzung des öffentlichen Raums werden angepasst. Der Regierungsrat hat eine Verordnung zum neuen Gesetz verabschiedet und lockert damit einige Regelungen.

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(Archivbild)

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Kenneth Nars

Gute Nachrichten für die Betreiber von Food Trucks, Verkaufsständen und Buvetten. Ihr Leben soll in Zukunft bürokratisch etwas erleichtert werden. Der Regierungsrat hat am Dienstag die neue Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums verabschiedet. Nach dem NöRG, gibt es jetzt auch die NöRV.

Food Trucks, also Essensverkaufsstände in Lieferwagen oder ähnlichen Gefährten, sind nun auch in Basel-Stadt offiziell möglich und erhalten eigene Regeln. Bis anhin unterstanden sie den Vorschriften für normale Restaurants, was für viele von ihnen nahezu nicht zu bewältigen war.

Freude darüber herrscht insbesondere bei SP-Grossrat Thomas Gander, der sich schon länger für Food Trucks eingesetzt hatte. Allerdings zeigt er sich in einer ersten Reaktion vor allem «gespannt auf die Umsetzung». Wie genau diese aussehen wird, war am Dienstag nämlich noch nicht klar. Der Regierungsrat hat zwar die neue Verordnung verabschiedet, aber noch minimale Änderungen eingebracht, sodass der Verordnungstext noch nicht zugänglich war. Es gab lediglich die dazugehörige Medienmitteilung.

Längere Buvetten-Saison möglich

Sicher ist, Buvetten müssen in Zukunft nicht mehr «ghaue oder gstoche» genau sechs Monate nach ihrer Öffnung im Frühjahr schliessen, egal wie schön das Wetter im Herbst auch sein mag. Diese Vorschrift hatte die Betreiber in den letzten Jahren massiv verärgert. Nun sind die Buvetten «während mehrerer Monate im Jahr, in der Regel aber von März bis Oktober» zu betreiben, wie Daniel Hofer, Mediensprecher beim Bau- und Verkehrsdepartement sagt. Damit schaffe man mehr Flexibilität.

Ebenfalls fällt für Boulevardrestaurants die strikte Regulierung des Mobiliars. Dieses darf nun innerhalb einiger grundlegender Leitlinien selbst ausgesucht werden, die Bevormundung der Wirte in Sachen «Holz oder Plastik» fällt rund zehn Jahre nach ihrer Einführung wieder weg.

Kein Sexismus und Rassismus

Etwas einfacher wird auch das Leben jener, die in der Öffentlichkeit Informationsmaterial verteilen wollen. Wie Hofer sagt, gebe es weiterhin zwei Kategorien: Zum einen Stände, an denen Drucksachen verteilt werden. «Dafür braucht es keine Bewilligung, aber eine Meldung.» Und zum andern das weiterhin frei erlaubte Verteilen von Drucksachen ohne Stand. Hier sieht die Verordnung vor, dass «Drucksachen mit rassistischem oder geschlechterdiskriminierendem Inhalt oder mit Inhalt, der die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet» für «gänzlich unzulässig erklärt» werden. Hofer sagt aber, es finde keine Vorabkontrolle statt. «Wenn etwas auffallen sollte, dann würde das geprüft. Wie diese Prüfung genau ablaufen soll und wer abschliessend entscheidet, ist nicht bekannt. Derzeit werden in strittigen Fällen von Plakatwerbung das Gleichstellungsbüro oder die Gleichstellungskommission konsultiert.

Generell strebt die Verwaltung einen «One Stop Shop» für Bewilligungen an, es sollen also alle Bewilligungen wo immer möglich aus einer Hand kommen. Darum ist in Zukunft die Allmendverwaltung auch für die Bewilligung von Sportveranstaltungen und Umzügen zuständig. Hier muss man der Veranstalter auch Meldungen von Hochzeitsapéros, Kuchenverkaufsständen und ähnlichen Dingen abliefern. So will die Verwaltung verhindern, dass parallel am gleichen Ort mehrer Veranstaltungen über die Bühne gehen und sich gegenseitig stören könnten. Demonstrationen und andere Kundgebungen werden weiterhin von der Polizei geprüft und bewilligt.