«Nicht bewährt»

Der Druck wächst: Präsidialdepartement gerät unter Beschuss

Der Druck aus dem Grossen Rat wächst: Bereits ein zweiter Vorstoss will das Departement abschaffen.

Daniel Ballmer
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Alexander Gröflin fordert die Regierung dazu auf, Verfassung und Gesetz so anzupassen, dass das Departement von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann wieder abgeschafft wird. (Archiv)

Alexander Gröflin fordert die Regierung dazu auf, Verfassung und Gesetz so anzupassen, dass das Departement von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann wieder abgeschafft wird. (Archiv)

Nicole Nars-Zimmer niz

Das vor gut zehn Jahren neu geschaffene Basler Präsidialdepartement hat sich bis heute nicht bewährt. Davon ist SVP-Grossrat Alexander Gröflin überzeugt. Deshalb fordert er die Regierung dazu auf, Verfassung und Gesetz so anzupassen, dass das Departement von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann wieder abgeschafft wird. Gleichzeitig soll das Präsidium wie früher vom Grossen Rat jährlich rotierend aus dem Kreis der Regierung gewählt werden – so wie in den meisten anderen Kantonen.

Das Präsidialdepartement habe gleichgesetzt werden sollen mit dem Stadtpräsidium in Bern oder Zürich. Auf Kantonsebene aber funktioniere das nicht, finden Kritiker. «Die Regierungspräsidentin sollte als Gesicht des Kantons alle Baslerinnen und Basler repräsentieren», sagt Gröflin. «Gleichzeitig aber vertritt sie Themen wie die Museumspolitik oder die Stadtentwicklung, die regelmässig zu politischen Streitigkeiten führen.»

SVP-Grossrat Gröflin steht mit seiner Meinung nicht alleine da. Auch die Basler FDP will ernst machen. Bereits anfangs April hatte sie eine Motion eingereicht, mit der sie anregt, die sieben Departemente auf fünf zusammenzustreichen. Im Auge haben die Freisinnigen einerseits das Gesundheitsdepartement, das nach der Auslagerung der Spitäler auf nur noch rund 220 Mitarbeiter geschrumpft ist. In den Fokus geraten ist andererseits ebenfalls das «künstlich geschaffene» Präsidialdepartement.

«Ganz einfach ein Fehler»

Konkret wünschen sich die Freisinnigen eine grundlegende Reorganisation. «Dabei sind wir ergebnisoffen», versichert FDP-Präsident Luca Urgese. Letztlich gehe es seiner Partei darum, einen möglichst effizienten Verwaltungsbetrieb zu gewährleisten. Die FDP macht aber keinen Hehl daraus, dass sie das Präsidialdepartement für unnötig hält.

Für Gröflin könnte die Wahrnehmung des Präsidialdepartements in Öffentlichkeit und Politik unterschiedlicher nicht sein: «Für die einen ist die Regierungspräsidentin das Gesicht, das den Kanton repräsentiert. Für andere nicht mehr als ein Grüssaugust», sagt er. «Ich glaube, die Einführung war ganz einfach ein Fehler.»