Grosser Rat Basel-Stadt

Das Parlament rechnet mit Patrick Hafner ab

Grosser Rat Bei der Wahl um das Präsidium der Finanzkommission musste Patrick Hafner (SVP) lange zittern

Benjamin Rosch
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«Eine Ohrfeige»: Patrick Hafner (SVP) musste für seine Wahl leiden.

«Eine Ohrfeige»: Patrick Hafner (SVP) musste für seine Wahl leiden.

Kenneth Nars

Äusserlich liess sich Patrick Hafner nichts anmerken. Stoisch nahm der SVP-Mann an der Spitze der Finanzkommission entgegen, wie sich Wahlgang für Wahlgang grosse Teile des Parlaments gegen ihn wandten.

Schon im Vorfeld der Wahl war klar, dass es kein einfacher Morgen für ihn werden sollte. Die Kritik an seiner Weise, eine der wichtigsten Kommissionen zu führen, wurde zwar stets nur hinter vorgehaltener Hand geäussert, dafür aber deutlich: Hafner verhalte sich in seinem Amt unprofessionell und lasse zwischenmenschliche Fähigkeiten vermissen, die es für diesen Job brauche.

Wie angekündigt, beantragte die Fraktion der Sozialdemokraten eine geheime Wahl. Eine Mehrheit der Grossräte folgte diesem Wunsch. Damit waren die Weichen für mögliche Stör-Manöver gestellt. Im ersten Wahlgang erreichte Hafner dann auch nur 38 von 97 möglichen Stimmen. Nicht nur verpasste er damit das Absolute Mehr deutlich. Dieses Resultat zeugte auch von mangelndem Rückhalt im bürgerlichen Lager: Rein rechnerisch hätte Hafner selbst bei einigen Absenzen mindestens um die 47 Stimmen erzielen sollen – doch schienen CVP, FDP, LDP und SVP nicht geschlossen.

Kandidat wider Willen

12 Stimmen entfielen indes auf Alexander Gröflin, den Fraktionskollegen von Hafner. Am Rednerpult distanzierte er sich jedoch von irgendwelchen Putsch-Plänen und versprach, Hafner zu wählen: «Ich bin und bleibe SVP».

Die SVP hätte ihn wohl aus der Fraktion ausgeschlossen, wäre er ernsthaft Kandidat geworden. Die allermeisten Räte enthielten sich ihrer Stimme. Das Resultat verlangte aber einen zweiten Wahlgang. Im halb leeren Saal wurden die letzten Wahlzettel verteilt, während manche Grossräte in Café und Vorzimmer – auch fraktionsübergreifend – die Köpfe zusammensteckten.

Hafner blieb an seinem Platz sitzen, meist allein, wie es schien. Der zweite Wahlgang veränderte das Ergebnis nur geringfügig. Im dritten Wahlgang war dann alles klar: Nun gewann, wer am meisten Stimmen holte. Und das schaffte Hafner locker, wenn auch mit einem pitoyablen Resultat von 37 Stimmen. Ganze 43 Grossräte legten leer ein, immerhin 17 sprachen sich für Gröflin aus, den Kandidaten wider Willen. Hafner nahm auch dies zur Kenntnis, mehr nicht.

Die Retourkutsche der SVP folgte dann zwei Traktanden später: Bei der Präsidiumswahl der Gesundheitskommission startete auch die Volkspartei einen Versuch, eine geheime Wahl zu erzwingen, blitzte aber ab. Sarah Wyss (SP) wurde mit 76 Stimmen bei 16 Enthaltungen gewählt – ein Anteil, nur unwesentlich grösser als die SVP-Fraktion.

Es blieb das einzige Aufbäumen. Alle anderen Entscheidungen verliefen reibungslos. Die Kandidaten wurden jeweils einstimmig oder allenfalls mit einigen wenigen Enthaltungen in ihr Amt gehoben.

Die ganz grosse Überraschung blieb damit aus. Doch für Hafner kommt dieses Resultat einer Ohrfeige gleich. Zwar hatte auch Grossratspräsident Joël Thüring bei seiner Kür zum höchsten Basler mit dem offensichtlichen SVP-Malus zu kämpfen. Doch bei Hafner wurden die Räte persönlich.

Frehner tobt, Hafner bleibt trotzig

«Es ist eine Ohrfeige, aber eine, die ich nicht verdient habe», sagte denn auch der Getroffene. Fundierte Kritik habe er bisher keine gehört, «aber viele unfaire Angriffe». Er anerkennt, dass die Finanzkommission derzeit personelle Schwierigkeiten hat. «Wir haben schon seit ich Präsident bin ein riesiges Hickhack in der Kommission», sagt Hafner.

Die Attacke mache die Arbeit in der Kommission sicher nicht einfacher. Er hat den Angriff der Ratslinken allerdings kommen sehen: «Der Antrag der SP hat mich nicht überrascht. Ich habe nicht mit einem Glanzresultat gerechnet.»

Unterstützung erhält er dafür von seinem Parteipräsidenten, Sebastian Frehner. «Das ist ein Affront», sagte dieser gegenüber der bz. Man werde sich diese Episode merken.