Übertretungsstrafgesetz

Das Gesetz wird entrümpelt – öffentliches Urinieren bleibt aber verboten

Das Übertretungsstrafgesetz geht in einer komplett überarbeiteten Auflage in die Vernehmlassung. Es enthält einige Neuerungen, zum Beispiel kürzere Nachtruhezeiten am Wochenende.

Nicolas Drechsler
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Übertretungsstrafgesetz
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...das Taubenfüttern...
...und das Vermummtsein an Demonstrationen.

Übertretungsstrafgesetz

Zur Verfügung gestellt

Der Normalbürger kommt in seinem Leben eher selten in Konflikt mit dem Gesetz. Und wenn, dann meist entweder mit dem Strassenverkehrsgesetz oder mit dem Übertretungsstrafgesetz. Letzteres wird in Basel derzeit komplett revidiert, ist es doch in Teilen 140 Jahre alt. Es regelt jene Bereiche, in denen kein anderes Recht, wie etwa das Strafgesetzbuch, greift. Zudem wird es meist dann angewandt, wenn der Täter feststeht und die Tat nicht bestritten wird oder werden kann. Oder, wie der Jurist es flüssig ausdrückt, «der Tatbestand liquid ist». Das ÜstG regelt so vor allem die ganz kleinen Delikte: Betteln ist verboten, Urinieren in der Öffentlichkeit auch. Ebenso gibt es eine Busse, wenn man sich an einer Demo vermummt, oder bei Zuwiderhandlungen gegen das Salzregal. Ja, das Einführen und verkaufen von Salz ist unter gewissen Voraussetzungen verboten. Das bleibt es auch mit der vom Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) in die Vernehmlassung geschickten, komplett überarbeiteten Neuauflage.

Überflüssige Paragraphen

Aber die Departementsjuristen sind ihrem Auftrag, das Gesetz zu entrümpeln, an anderer Stelle nachgekommen. Dass das Salzregal nach wie vor einen prominenten Platz hat, hat einen einfachen Grund. Es ist durch Bundesrecht vorgegeben, musste also bleiben. Der Entscheid, den Paragraphen 50 zu streichen, dürfte dagegen leicht gefallen sein. Er gibt vor, dass man eine Busse bekommt, wenn man seiner Feuerwehrplicht nicht nachkommt. Nun, diese Dienstpflicht gibt es nicht mehr, folglich wird auch nicht mehr gebüsst.

Andere Tatbestände, die wegfallen sollen, sind die «Unterlassung der Nothilfe» und die «Selbsthilfe». Im ersten Fall meint das JSD, es komme ohnehin nie vor, dass die Einsatzdienste Private zur Hilfeleistung verpflichten würden. Folglich mache es auch keinen Sinn, die Verweigerung dieser Hilfe unter Strafe zu stellen. Und die «Selbsthilfe», sprich das Durchsetzen eigener Ansprüche auf dem Pfad der Selbstjustiz, sei durch andere Straftatbestände im Strafgesetzbuch verboten, also müsse man es nicht auch noch mit einer Ordnungsbusse belegen.

Einige Tatbestände haben laut dem JSD «keine praktische Bedeutung mehr». Sprich, es gibt sie eigentlich nicht mehr. Hier ist die «Gefährdung durch Gegenstände und Flüssigkeiten» zu erwähnen. Hier droht der Paragraph 61 bis anhin, es könne mit Busse bestraft werden, «wer aus Gebäuden oder von anderen Orten eine Flüssigkeit ausgiesst, einen Gegenstand herabwirft oder herabfallen lässt» oder auch «wer im Freien oder an allgemein zugänglichen Orten etwas wirft, ausgiesst oder spritzt, sodass andere gefährdet, verunreinigt oder belästigt werden können». Hier greifen laut JSD dort, wo es nötig ist, andere Tatbestände aus dem Strafgesetz oder aus dem überarbeiteten Übertretungsstrafgesetz.

Und die Zeiten, in denen Unholde ihren Nachttopfinhalt aus dem Fenster kippten, die sind dank der Erfindung der Toilette vorbei. Hier liegen nämlich unter anderem die historischen Ursprünge dieser Bestimmung. Auch andere historische Überbleibsel mussten weichen, so sind heute Formulierungen wie «Erschliessungsanlagen» und «Gesundheitswidriges Wohnen» nur noch schwer verständlich und wurden ersetzt.

Kritische Punkte

Bei der Überarbeitung wurde ein umstrittener neuerer Paragraph ganz gestrichen, nämlich das Benutzen von Lautsprecherboxen in der Öffentlichkeit. In Erfüllung einer Motion im Grossen Rat braucht es dafür in Zukunft keine Bewilligung mehr. Und noch eine gute Nachricht gibt es für Freunde des mediterranisierten Lebensgefühls: Die Nachtruhe beginnt neu an Freitagen und Samstagen erst um 23 Uhr, nicht mehr um 22 Uhr, wie an allen anderen Tagen.
Andere Tatbestände, die immer wieder kritisch diskutiert wurden, sind dagegen weiterhin dabei, so beispielsweise das Vermummungsverbot bei Demonstrationen oder der «Scientology-Artikel», der das belästigende Anwerben auf öffentlichem Raum verbietet.

Der Unfug hat ein Ende

Die Lieblingstatbestände der Studenten, Teenager und anderer Lausbuben und -mädchen heissen neu anders. Eine Busse wegen «Groben Unfugs» wird es in Zukunft nicht mehr geben. Unter diesem Titel wurde bis anhin alles abgestraft, was als Streich etwas zu weit führte, aber noch keine «echte» Straftat war. Der Unfug wird nun zusammengefasst mit einem anderen Klassiker, nämlich dem «Rauschzustand». Gemeinsam sollen die beiden im überarbeiteten Gesetz nach dem Willen des JSD «Ungebührliches Verhalten» heissen. Das soll weiterhin ein «Auffangtatbestand» sein, der «unbeabsichtigte und unerwünschte Strafbarkeitslücken schliessen soll».