Kommentar
Das Ende von Rot-Grün?

Patrick Marcolli
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Bz-Chefredaktor Patrick Marcolli: «Für Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann ist der Bericht der Kommission ein politisches Desaster.»

Bz-Chefredaktor Patrick Marcolli: «Für Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann ist der Bericht der Kommission ein politisches Desaster.»

Kenneth Nars

Ein souveräner Bericht sieht anders aus. Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats hat es sich in ihrer Untersuchung zum Zerwürfnis zwischen dem Präsidialdepartement und dem Direktor des Historischen Museums allzu leicht gemacht. Der Text ist sehr salopp geschrieben und in einigen Punkten der Beweisführung schwach. Inhaltlich ist er geprägt vom Ärger über die Regierungspräsidentin einerseits und der unverhohlenen Sympathie für den inzwischen freigestellten, in seiner Amtsführung alles andere als unfehlbaren Marc Fehlmann andererseits.

All diesen Unzulänglichkeiten zum Trotz: Für Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann ist der Bericht der Kommission ein politisches Desaster. Er stellt ihrem Konfliktmanagement und ihrer Informationspolitik ein verheerendes Zeugnis aus. Der Hinterzimmerdeal, den sie mit Fehlmann im vergangenen Januar schloss, ist ein so grosser Skandal, dass sich selbst einige der bisher nibelungentreuen Sozialdemokraten von ihrer grünen Bündnispartnerin in der Regierung distanzieren. Wie kann man ernsthaft meinen, eine solche Trennungsvereinbarung, die den ungeliebten Chefbeamten mit einem goldenen Fallschirm ausstattet, könne über ein Jahr lang – also über die kommenden Wahlen hinaus – geheimgehalten werden?

Das baldige Ende der rot-grünen Regierungsmehrheit in Basel ist seit gestern etwas wahrscheinlicher geworden.

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