Claude Longchamp: «Unheilige Allianz» bodigte die Reform in der Region Basel

Seltene Eintracht: Konservative Gemeinden stimmen gleich wie Basel – möglich machts Globalisierungsangst.

Benjamin Wieland
Drucken
Teilen
«Das gabs so noch nicht oft»: Der Politikwissenschaftler Claude Longchamp über die USR-III-Abstimmung.

«Das gabs so noch nicht oft»: Der Politikwissenschaftler Claude Longchamp über die USR-III-Abstimmung.

Kenneth Nars

Die Abstimmung vom Wochenende zur Reform der Unternehmenssteuer III (abgekürzt USR III) ist für die Politologen ein «Freak-Case», also ein seltsamer Fall. Auch in den beiden Basel.

Obwohl sämtliche bürgerlichen Kantonalparteien (ausser der EVP) die USR III zur Annahme empfohlen haben, scheiterte die Vorlage auch in ländlichen, peripheren Gebieten. Sie stimmten wie das links-grüne Basel. Und nicht nur das: Die Vorlage wurde gerade in einigen Hochburgen der SVP und der CVP am stärksten abgelehnt. So hat wohl kaum je ein von der SP lanciertes Anliegen in konservativen Gemeinden derart hohe Zustimmung geniessen dürfen wie am Sonntag. Verkehrte Welt.

«Das gabs so noch nicht oft», sagt Claude Longchamp vom Forschungsinstitut GFS Bern. Laut dem Politologen sind die beiden Basel aber keine Ausnahme, zumindest nicht in der Deutschschweiz. Es habe sich folgendes Muster herausgeschält: Die Kernstädte brachten zusammen mit den ländlichen Gebieten die Vorlage zu Fall. «Wie im Baselbiet wächst auch in den Kantonen Bern und Zürich die Ablehnung mit zunehmender Distanz zum urbanen Zentrum. Die Kernstädte selber waren, wie im Fall Basel, ebenfalls kritisch gegenüber der Reform.»

Links-progressiv mit konservativ

Man habe es mit einer Art unheiliger Allianz zwischen links-progressiv und konservativen Kräften zu tun. Ein Phänomen, das man laut Longchamp zuletzt bei der eidgenössischen Volksinitiative «gegen die Abzockerei» beobachtet habe. Die sogenannte «Minder-Initiative» wurde 2005 von allen Ständen angenommen.

Aber was zeichnet die Gemeinden aus, die für die USR III gestimmt haben? In den beiden Basel waren es deren sechs: die beiden Basler Landgemeinden Bettingen und Riehen (wenn auch Riehen nur äusserst knapp), im Baselbiet Bottmingen, Schönenbuch, Biel-Benken und Pfeffingen. Auffällig beim Baselbieter Ja-Quartett: Es sind FDP-Hochburgen. In Bottmingen gewann die Partei bei den Nationalratswahlen 2015 sogar den höchsten Stimmenanteil im gesamten Kanton Baselland. Auf der anderen Seite gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Wähleranteil von CVP und SVP sowie der USR-III-Skepsis. Etwa in Bretzwil. In der Gemeinde sagten lediglich 22,7 Prozent der Stimmbürger Ja zur Vorlage. Bei den Nationalratswahlen 2015 kam die SVP auf über 56 Prozent Wähleranteil. Oder das Laufental, traditionell CVP-Stammlande. Der Bezirk schickte die USR-Reform wuchtig bachab.

Der «Die in Bern»-Effekt

«Bei CVP und SVP haben wir es mit einem Elite-Basis-Konflikt zu tun», sagt Claude Longchamp. Auch hier sei das Baselbiet kein Einzelfall. Die FDP hingegen habe ihre Botschaft bei der Stammwählerschaft ziemlich erfolgreich unterbringen können.

Über die USR-III-Vorlage sei wenig geredet worden, sagt Mike Nachbur, Gemeindepräsident von Bretzwil. Bei anderen Vorlagen sei das ganz anders gewesen. Er führt die wuchtige Ablehnung in seinem Dorf, in dem mehr als die Hälfte SVP wählt, auf Misstrauen und Ängste zurück. «Die Vorlage war sehr komplex, man hatte zu wenige oder zu wenig genaue Informationen. ‹Bern› wird kritischer hinterfragt als noch vor einigen Jahren, und mit dem Faktor Unsicherheit – was aber nicht Unwissenheit bedeutet – schlägt das Zünglein an der Waage dann eher mal auf Nein.»

Dann habe er auch beobachtet, dass sich die Leute in seiner Gemeinde um den Mittelstand sorgen würden. «Es merken doch fast alle», sagt der Parteilose, «dass sie am Ende des Monats weniger Geld im Portemonnaie haben als noch vor zehn Jahren. Da kommt eine Steuersenkungsvorlage für Unternehmen nicht allzu gut an.»

Vertrauen verloren

Oskar Kämpfer, Präsident der Baselbieter SVP, liest aus dem USR-III-Nein einen ähnlichen Schluss: «Der Bundesrat, alle Kantonsregierungen und alle Finanzdirektoren der Kantone waren für die Vorlage. Wenn fast 60 Prozent der Bevölkerung diese ablehnt, haben wir es mit einem Vertrauensverlust zu tun. Der Bundesrat und die Kantonsregierungen sollten sich jetzt überlegen, wie sie das Vertrauen wieder herstellen können, respektive, wieso dieses Vertrauen verloren gegangen ist.»