Mehrwegbecher
Christoph Brutschin: «Wir müssen das Mehrweg-Gesetz anpassen»

Beim Public Viewing des Europa League-Finals wurden keine vorgeschriebenen Mehrweg-Becher eingesetzt. Regierungsrat Christoph Brutschin nimmt diese Panne zum Anlass, das Gesetz zu überdenken.

Benjamin Rosch
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Konzert im Rahmen von «Em Bebbi sy Jazz» vor dem Hotel Basel – auf den Tischen stehen Einweg-Becher, und dass wird wohl auch so bleiben. (Archiv)

Konzert im Rahmen von «Em Bebbi sy Jazz» vor dem Hotel Basel – auf den Tischen stehen Einweg-Becher, und dass wird wohl auch so bleiben. (Archiv)

Kenneth Nars

Die Mehrweg-Panne beim Public Viewing des Europa League-Finals wird Folgen haben. Am Samstag hat die bz berichtet, dass der Kanton für seine Veranstaltung das Mehrweg-Gesetz nicht befolgt hat. Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) schreibt vor, dass unter anderem an öffentlichen Veranstaltungen auf Allmend ein Mehrweg-System eingesetzt werden muss. Standbetreiber Eiche hielt sich zwar an die Vorgaben, die ihm in einer Sitzung mit dem Kanton auferlegt worden waren — doch entsprechen diese nicht dem Gesetz. Gemäss Eiche setzte er ein Pfandsystem für Alu-Dosen ein. Im offiziellen Merkblatt des AUE heisst es: «Einweggebinde aus Glas oder Alu ist grundsätzlich nicht zulässig. Ausnahmebewilligungen für Glasflaschen und Aludosen erhalten Sie nur für Spezialitäten-Getränke.»

«Notwendige Flexibilität»

Nun meldet sich Christoph Brutschin (SP) zu Wort, zu dessen Wirtschaftsdepartement auch das AUE gehört. Er sagt: «Man muss den gesunden Menschenverstand walten lassen. Wir brauchen gewisse Anpassungen, damit dieses Gesetz die notwendige Flexibilität bekommt.»

Für Grossanlässe wie am vergangenen Mittwoch bedeutet dies, «dass das Mehrweg-Gesetz künftig Ausnahmen zulässt.» Brutschin stellt klar, dass dies erst seine Meinung ist, die er im Gesamtregierungsrat einbringen wird. Von diesen Korrekturen werden auch private Veranstalter betroffen sein: Auch bei mobilen Veranstaltungen wie bei «Em Bebbi sy Jazz» sind Anpassungen möglicherweise angezeigt.»

Das ist Musik in den Ohren von Peter Eichenberger, der diesem Anlass als Präsident vorsteht: «Es freut uns, dass das Departement uns zu einer machbaren Umsetzung des Gesetzes Hand bieten will.» Dass die Regierung nun den Veranstaltern entgegenkommen könnte, löst aber auch Kritik aus. Anita Treml von der Bierbrauerei Fischerstube bezeichnet das Zulassen von PET- und Alu-Behältern bei Grossanlässen als «ärgerlich»: «Kleinbrauereien füllen in der Regel keine Büchsen ab. Am Schluss bieten die Wurststände, weil ihnen die Mehrwegbecherübungen zu teuer und zu kompliziert sind, einfach Büchsenbier aus der Ostschweiz an», sagt Treml.

Brutschin will das Gesetz nun aber nicht definitiv kippen, «dafür haben wir zu viele gute Erfahrungen gemacht.» Dass das Gesetz beim Public Viewing nicht angewandt wurde, verteidigt er: «Was hätte es für die Beizen bedeutet, wenn man sie hier auf Mehrweg-Gebinde verpflichtet hätte? Es wäre auch über die Gasse Glas zum Einsatz gekommen, dann wäre es noch gefährlich geworden.»

Schon morgen gleiche Szenen

Die kommenden Änderungen dürften auch in anderen Teilen der Schweiz verfolgt werden, denn dem Basler Mehrweg-Gesetz kommt eine Vorreiterrolle zu. In Bern gab es verschiedentlich Vorstösse für eine landesweite Einführung von Pfand auf Flaschen und Aludosen . Vor gut einem Jahr lehnte der Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss von Alois Gmür (CVP/SZ) mit 90 zu 58 Stimmen bei 17 Enthaltungen ab. Es war die fünfte Abfuhr in sechs Jahren für die Forderung nach einem obligatorischen Getränkepfand, den auch Anita Fetz und Rudolf Rechsteiner (beide SP) 2012 im Rahmen einer baselstädtischen Standesinitiative gefordert hatten.

Von einem juristischen Nachspiel nach dem Final ist indes nicht auszugehen. Das hat vor allem einen Grund: «Grösstes praktisches Problem ist: Bei solchen Anlässen gibt es keinen verantwortlichen Veranstalter», sagt Brutschin. Die Stadt erwartet schon morgen das gleiche Problem: Auch die Meisterfeier des FC Basel hat keinen offiziellen Veranstalter — und auch dort werden Alu-Dosen den Barfi pflastern.

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