Grosser Rat - Chancenlos in Verkehrsfragen: Darum setzen Basler Bürgerliche Volk als Korrektiv ein

Kaum ein Thema spaltet die Basler Politik seit Jahren derart stark wie der Verkehr. Die zuständige Kommission ist notorisch zerstritten. Die Entscheide fallen, wie auch später im Parlament, praktisch immer entlang der Parteigrenzen. Auf der einen Seite die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP. Auf der anderen die SP, die Grünen und in Verkehrsfragen meist auch die GLP. Deren Stimmen sind entscheidend. Sie reichen den linken Parteien in Verkehrsfragen meistens, um ihre Ideen durchzubringen und die Politik des zuständigen SP-Regierungsrats Hans-Peter Wessels zu stützen.

Da sie im Parlament in Verkehrsfragen grossteils chancenlos bleiben, passen die bürgerlichen Parteien ihre Politik an. Sie setzen vermehrt auf die Bevölkerung als Korrektiv zur rot-grünen Verkehrspolitik der Parlamentsmehrheit. Zurzeit sind drei bürgerliche Initiativen hängig: eine vom Wirteverband und zwei vom Gewerbeverband. Zwei Mal wird die Bevölkerung dabei über das Dauerthema Parkplätze abstimmen. Bei der dritten Initiative geht es um die Frage, ob die 2010 beschlossene Vorgabe zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs wieder aus dem Umweltschutzgesetz gestrichen werden soll.

«Resignieren oder sammeln»

Ebenfalls auffallend: Die Kontrahenten haben in der Verkehrsdebatte in den letzten Monaten nochmals einen Gang hochgeschalten. Regelmässig wird von bürgerlicher Seite mit dem Referendum gedroht, zuletzt bei den Vorlagen zur Umgestaltung Hardstrasse und Burgfelder-/Missionsstrasse, die zur Zeit in der Kommission sind. «Uns bleibt praktisch nichts anderes übrig», sagt André Auderset (LDP), einer der Wortführer der Bürgerlichen in der Verkehrspolitik.

Früher habe man bei solchen Projekten mit den politischen Gegnern zusammensitzen können und oft auch einen Kompromiss gefunden. «Im Moment stieren die Linken alles durch. Auf unsere Argumente wird gar nicht erst eingegangen.» Die Folge: «Man muss sich fast wegen jedem Strassenzug das Referendum überlegen», so Auderset. «Die Verlierer versuchen, die Forderungen der abgelehnten Strasseninitiative nun mit dieser Salamitaktik durchzusetzen.»

Das könne zu einer gewissen Ermüdung führen, sagt der LDP-Grossrat. Auch aus dem eigenen Lager sei immer wieder zu hören, ob man nun wegen 40 Parkplätzen auf die Barrikaden gehen müsse. «Wir haben zwei Möglichkeiten: resignieren oder Unterschriften sammeln», sagt Auderset. Allerdings: Die letzten beiden Umbauprojekte, über die die Bevölkerung zu entscheiden hatte, wurden gutgeheissen: die Elisabethenstrasse und die Umgestaltung Wasgenring/Luzernerring.

«Parkplatzsozialismus»

Umgekehrt konnten die Bürgerlichen ihre grössten Abstimmungserfolge in den letzten Jahren in der Verkehrspolitik feiern: 2016 wurde der Veloring abgelehnt, im Jahr zuvor gab es Mehrheiten gegen die Strasseninitiative und das Erlenmatttram. Ein weiterer Erfolg: Dank dem Druck der hängigen Zweiradinitiative der bürgerlichen Jungparteien verzichtete die Regierung auf ihre Pläne zur Einführung kostenpflichtiger Parkplätze für Motorräder. Die Initiative wurde zurückgezogen.

«Genau die Zweiradinitiative zeigt doch, dass wir auch zu Kompromissen bereit sind», sagt SP-Grossrat Jörg Vitelli. Vielmehr würden die Bürgerlichen oftmals völlig widersprüchlich argumentieren: «Die Diskussionen drehen sich immer nur um die Parkplätze. Diese werden langsam zu einer richtigen Glaubensfrage.» Marktwirtschaftliche Argumente, «etwa dass die Hälfte der Bevölkerung grosse Teile der Allmend für einen Butterbrotpreis beansprucht», würden völlig ausgeblendet.

«Wenn beispielsweise darüber diskutiert wird, die Anwohnerparkkarte zu verteuern, kriegt man den Eindruck, Basel würde demnächst untergehen.» Die Bürgerlichen würden einen «Parkplatzsozialismus» betreiben, in dem für Argumente keinen Platz mehr ist, findet Vitelli.