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Camlibel soll nicht zahlen müssen

Ärger und Enttäuschung bei den Grünen bleiben gross. Sie wollen Grossrat Talha Ugur Camlibel nun aber doch nicht zur Kasse bitten.

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Talha Ugur Camlibel

Talha Ugur Camlibel

Dominik Pluess

Nachdem Grossrat Talha Ugur nur wenige Wochen nach den Basler Parlamentswahlen bekannt gegeben hatte, zum Legislatur-Start zur SP-Fraktion zu wechseln, forderte ihn das Junge Grüne Bündnis öffentlich dazu auf, seine Mandatsabgaben weiterhin an die Grüne Partei zu zahlen. Es sei eine Kostendeckung der Unterstützungsgelder aus der Wahlkampagne angezeigt.

Er habe den Gedanken an eine Rückzahlungsforderung rasch verworfen, erklärt Co-Präsident Harald Friedl nun. Immerhin habe die SP, als Camlibel sie vor rund zehn Jahren zugunsten der Grünen verlassen hatte, ebenfalls keine finanziellen Forderungen gestellt. Zudem gäbe es für finanzielle Forderungen juristisch vermutlich ohnehin keine Handhabe. «Wir haben keine Verträge mit unseren Fraktionsmitgliedern und wir wollen das auch nicht», sagt Friedl. «Wir möchten weiterhin auf Vertrauensbasis miteinander arbeiten.»

Zumindest das Vertrauen zu Camlibel dürfte nun aber nachhaltig gestört sein: «Dass die Wechselabsichten von Camlibel der Fraktion erst nach den Wahlen bekannt gegeben wurden, ist unverständlich und gegenüber den Wählerinnen und Wählern unfair», hatte das grüne Bündnis in einer gemeinsamen Medienmitteilung kritisiert. Mit dem Abgang von Camlibel verliert das Grüne Bündnis den bei den letzten Wahlen hinzugewonnenen Sitz bereits wieder. Das Bündnis kommt damit wieder auf insgesamt 13 Mandate im 100-köpfigen Grossen Rat. Davon entfallen
8 auf die Grünen und 5 auf die Basta.

Noch kein GLP-Entscheid

Noch keinen Entscheid zu einer allfälligen Rückzahlungsforderung gefällt hat dagegen der Vorstand der Basler Grünliberalen. Weil die GLP bei den Wahlen die Fraktionsstärke verloren hat, wechselt Grossrätin Martina Bernasconi als Parteilose zur FDP-Fraktion – dies, nachdem sie eben erst als GLP-Kandidatin für die Regierung kandidiert hatte. So kam parteiintern die Forderung auf, Bernasconi müsse Geld zurückzahlen. Geld, das in ihren Wahlkampf floss. «Wir haben im Vorstand noch keinen Entscheid gefällt», sagt GLP-Präsidentin Katja Christ. Bernasconi ihrerseits lehnte finanzielle Forderungen stets ab. (dba)

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