Polizei
Bürgerliche sehen bei Racial Profiling in Basel keinen Handlungsbedarf

Die Stadt Bern will wegen willkürlicher Polizei-Kontrollen aktiv werden – in Basel sei das kein Problem, sagen lokale Politiker.

Daniel Ballmer
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Berner Polizisten sollen kontrollierten Personen künftig eine schriftliche Quittung ausstellen.

Berner Polizisten sollen kontrollierten Personen künftig eine schriftliche Quittung ausstellen.

KEYSTONE

In Basel werde kein Racial Profiling betrieben. Davon zeigt sich die Kantonspolizei überzeugt. Schweizweit aber stehen willkürliche und damit illegale Polizeikontrollen einzig aufgrund der Hautfarbe der kontrollierten Person schon seit längerem in der Kritik. Zahlenmaterial zur tatsächlichen Verbreitung gibt es allerdings kaum – auch, weil es hierzulande dazu keine Gerichtspraxis gibt und keine expliziten Verbote für dessen Anwendung existieren.

Dennoch sind im Berner Stadtparlament Linke und Grüne aktiv geworden. Per Motion fordern sie ein Quittungssystem für die Polizei. Jeder Polizist, der eine Person kontrolliert, soll verpflichtet werden, dieser eine Quittung auszustellen, auf der unter anderem der Anlass der Kontrolle vermerkt werden müsste. Und tatsächlich zeigt die Stadtregierung Verständnis: Sie wende sich «entschieden» gegen Racial Profiling. Sie anerkenne zwar die bisherigen Massnahmen der Kantonspolizei, sei aber der Meinung, dass zusätzlicher Handlungsbedarf bestehe. «Allenfalls» sei es möglich, auf dem Stadtgebiet von Bern ein Pilotprojekt zu Racial Profiling durchzuführen, so die Berner Stadtregierung.

«Gerade für Integration mühsam»

SP-Grossrätin Tanja Soland erkennt schweizweiten Handlungsbedarf. Das gelte für Basel genauso wie für Bern. Als Strafrechtsverteidigerin wisse sie von dunkelhäutigen Menschen, die viel öfter kontrolliert würden als andere. «Das ist leider so», sagt die Präsidentin der parlamentarischen Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK). «Gerade für die Integration aber ist es mühsam, wenn immer diese Menschen aus dem Tram rausgenommen werden.» Das angedachte Berner Quittungssystem könne deshalb allenfalls auch anderen Kantonen als Pilotprojekt dienen.

Ganz anders sehen das bürgerliche Politiker: «Ein solches Quittungssystem fände ich absurd», sagt FDP-Grossrat Luca Urgese. «Wir geben gerade viel Geld aus für ‹Kapo 2016›, um die Bürokratie für die Polizei zu reduzieren. Da sollten wir unseren Polizeibeamten nicht gleich den nächsten bürokratischen Knebel zwischen die Beine werfen.» Ähnlich argumentiert GLP-Grossrätin Katja Christ, JSSK-Mitglied wie Soland und Urgese: Die Polizei sei ohnehin gesetzlich verpflichtet, keine rassistisch motivierten Kontrollen durchzuführen. «Wir müssen aufhören, Kontrollorgane der Kontrollorgane einzuführen und damit die Verwaltung aufzublasen.»

Dass in Bern Handlungsbedarf erkannt wurde, dürfte vorab an der links-grünen Mehrheit in der Stadtregierung liegen, glaubt LDP-Grossrat André Auderset. «Dieses Lager hat ja traditionell ein eher zwiespältiges Verhältnis zur staatlichen Ordnungsmacht.» Schliesslich sei es durchaus berechtigt, wenn sich Kontrollen spezifisch auf einzelne Bevölkerungsgruppen richten. «So ist es zweifellos richtig, zur Bekämpfung des Rauschgifthandels rund um die Kaserne in erster Linie schwarze Männer zu kontrollieren und nicht weisse Frauen», findet JSSK-Mitglied Auderset. «Genauso wie in einer Aktion gegen Hooligans junge Weisse mit Fussballschals kontrolliert werden oder bei einer Razzia gegen unerlaubte Prostitution knapp bekleidete jüngere Frauen und nicht Kopftuch tragende Türkinnen.»

Kaum konkrete Beschwerden

Auch bei der Basler Polizei selber kann man mit der Forderung nach einem Quittungssystem wenig anfangen: Immerhin habe die Beschwerdestelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements in den letzten fünf Jahren nur gerade zwei Fälle beurteilen müssen, in denen der Vorwurf von Racial Profiling erhoben worden sei. «Für beide Polizeikontrollen gab es nach Ansicht der Beschwerdestelle objektive Gründe», betont Polizeisprecher Martin Schütz. Zudem sei das Thema schon seit einigen Jahren Bestandteil der polizeilichen Grundaus- und Weiterbildung. Gleichzeitig betont Schütz, dass bei der Polizei auch ausländische sowie dunkelhäutige Mitarbeiter beschäftigt seien. Bei der Polizeileitung bestehe entsprechend eine hohe Sensibilität für das Thema.

Ein Quittungssystem gehe ohnehin auch zulasten der Kontrollierten, findet Auderset. «Diese sind doch in erster Linie daran interessiert, dass eine Kontrolle speditiv und diskret verläuft. Was nützt denen eine Quittung?» Viel wichtiger sei, dass klar und freundlich darüber informiert werde, warum eine Kontrolle stattfindet. Dann werde der Kontrollierte «im Normalfall den Grund verstehen oder gar Verständnis aufbringen», ist Auderset überzeugt. Er dürfte wissen, wovon er spricht, war der LDP-Grossrat doch einst Beschwerdebeauftragter im damaligen Polizei- und Militärdepartement.

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