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«Branchenfremd», «nicht regional verankert», «SP-lastig»: Kritik an Wechsel bei den IWB

Die SVP fordert eine Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats und beanstandet dass es im IWB-Verwaltungsrat neu drei SP-Mitglieder gibt. Letzteres kritisieren auch GLP, CVP, LDP und FDP. Die SP verteidigt sich.

Peter Schenk
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Benedikt Weibel wird neuer Verwaltungsratspräsident der IWB. Damit gibt es dort drei SP-Mitglieder.

Benedikt Weibel wird neuer Verwaltungsratspräsident der IWB. Damit gibt es dort drei SP-Mitglieder.

Claudia Meier (cm)

Die SVP Basel-Stadt zeigt sich in einer Medienmitteilung irritiert darüber, dass der Verwaltungsratspräsident und der CEO die IWB abrupt verlassen. Sie fordert, «dass diese Abgänge durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats kritisch hinterfragt werden.»

Es sei offenbar zu grösseren Verwerfungen im Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung gekommen. Die im Sommer eskalierende Missstimmung habe einen professionellen Rekrutierungsprozess verhindert. «Nur so lässt sich erklären, weshalb eine völlig branchenfremde und in der Region auch überhaupt nicht verankerte Person wie Benedikt Weibel neuer Verwaltungsratspräsident werden kann.

Kritik an Weibels Doppelrolle

Kritisiert wird in diesem Zusammenhang auch Weibels Doppelrolle als amtierender Verwaltungsratspräsident der Schweizerischen Rheinhäfen und neu der IWB – beide im Teilbesitz des Kantons. Stossend sei ferner, dass im Verwaltungsrat drei Personen Einsitz nehmen, die Mitglied der SP sind.

Die Präsenz von drei Sozialdemokraten im Gremium kritisiert auch Luca Urcese, Präsident der FDP Basel-Stadt. Bevor aber eine GPK eingesetzt werde, sei es nötig, dass der zuständige Regierungsrat Christoph Brutschin (SP) auch in dieser Frage dringend mehr Transparenz schaffe.

GLP findet Verschiebung Richtung SP bedenklich

Ähnlich tönt es bei Katja Christ, Parteipräsidentin der GLP Basel-Stadt. Sie bemängelt, dass das die angekündigte Entpolitisierung des Verwaltungsrats nicht statt finde. «Es gibt eine Verschiebung in Richtung SP und das finde ich echt bedenklich.» Thema sei auch, wer bleibe und wer gehen müsse. Sie spielt damit darauf an, dass der noch amtierende SP-Grossrat Ruedi Rechsteiner weiterhin im Verwaltungsrat ist, GLP Grossrat Aeneas Wanner aber gehen muss. «Das heisst nicht, dass er schlecht gearbeitet hat.»

«Speziell» findet auch Balz Herter, Präsident der CVP Basel-Stadt, die Häufung der SP-Mitglieder. Generell zeigt er sich von der Entwicklung überrascht. Man müsse das sicher aufklären. «Ich kann das nicht nachvollziehen und frage mich, ob gravierende Dinge vorgefallen sind.» Für diesen Fall würde er auch eine GPK befürworten.

Patricia von Falkenstein, Parteipräsidentin der LDP, zeigt sich überrascht von der Entwicklung und sieht Erklärungsbedarf durch den Regierungsrat. «Ich habe nicht den Eindruck, dass CEO Thiel gross etwas falsch gemacht hat.» Auffällig sei ferner, dass noch mehr SP-ler im Verwaltungsrat sind. «Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass die IWB auf eine andere Schiene gesetzt werden sollen und noch nachhaltiger, noch linker, mit noch mehr grüner Energie werden sollen.»

Entscheidend muss fachliche Kompetenz sein

Pascal Pfister, Parteipräsident der SP Basel-Stadt, verweist darauf, dass mit Beat Jans und Rudolf Rechsteiner zwei ausgewiesene Fachleute für Energie im Verwaltungsrat bleiben. Es könne doch nicht sein, dass das Parteibuch verhindert, dass fachliche Kompetenz dort vertreten sei. «Die SP-Leute sind ja nicht unbedingt dafür bekannt, Verwaltungsratsmandate zu sammeln.» Die Präsidentschaft von Weibel begrüsste er ausdrücklich. Schliesslich sei es ja auch eine interimistische Lösung.

Harald Friedl, Präsident der Basler Grünen, argumentiert wie Pfister damit, dass es sich bei Jans und Rechsteiner um ausgewiesene Energieexperten handle. Die Partei sollte da keine Rolle spielen, zumal die Verwaltungsratsmitglieder ja neu ausschliesslich vom Regierungsrat gewählt werden.