Bettelverbot
Welche zentrale Frage die Basler Regierung unbeantwortet lässt

Die Einführung eines «Bettelverbots light» rückt einen Schritt näher. Der regierungsrätliche Ansatz hat aber eine grosse Tücke: Die der konkreten Umsetzung.

Patrick Marcolli
Patrick Marcolli
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Ein Bild, das niemand mehr sehen will: Ein Bettler auf der Mittleren Brücke.

Ein Bild, das niemand mehr sehen will: Ein Bettler auf der Mittleren Brücke.

Bild: Roland Schmid (20. Januar 2021)

Kaum ein Thema hat die Stadt Basel in den vergangenen Monaten so sehr beschäftigt wie die in grossen Gruppen angereisten Bettler aus Osteuropa. Die Regierung reagiert nun und schlägt ein Massnahmenpaket vor, das durchaus schlüssig ist, aber eine zentrale Frage nicht beantwortet: Was geschieht mit dem öffentlichen Raum? Konkreter: Wie steht es mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Verbotszonen und des angestrebten Sozialverhaltens der Bettelnden? Wer kontrolliert, ob Abstände und Verbotszonen respektiert werden? Wie ist die Beweislage, ob nun aggressiv gebettelt wird oder «nur» mit Nachdruck?

Die Allmend wird mehr und mehr zum fein ziselierten Raum der Grenzziehungen und Verbote. Was nicht in unser Selbstbild und jenes der Stadt passt, ob Bettelei oder Prostitution oder auch der Autoverkehr, wird bestimmten Zonen zugewiesen. Kann das auf Dauer die Lösung sein? Wenn schon, wäre es auch bei der Gruppenbettlerei nicht ehrlicher zu benennen, worum es sich in Wirklichkeit handelt, nämlich um ein Gewerbe? Dann wäre die Sachlage klar: Nur wer über entsprechende Bewilligungen verfügt und gewisse Standards einhält, darf seine Tätigkeit ausüben. So würde auch der unsäglichen Zerstückelung des öffentlichen Raums nicht noch weiter Vorschub geleistet.

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