Regierungsrat

Basler Steuerverwaltung löscht Betreibungen

Personen, die von der Steuerverwaltung Basel-Stadt betrieben wurden und ihre Schulden beglichen haben, können neu mit einem schriftlichen Gesuch eine Löschung im Betreibungsregister beantragen. Die Steuerverwaltung ändert ihre bisherige Praxis.

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Reichte den Vorstoss als Grossrätin im Mai 2016 ein und erfüllt ihn nun gleich selber: Basler Finanzdirektorin Tanja-Soland (SP).

Reichte den Vorstoss als Grossrätin im Mai 2016 ein und erfüllt ihn nun gleich selber: Basler Finanzdirektorin Tanja-Soland (SP).

KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS

Mit der neuen Praxis würden Nachteile von betriebenen Personen abgebaut - insbesondere im Rahmen der Wohnungssuche, teilte das Basler Finanzdepartement am Mittwoch mit.

Voraussetzung für die Löschung im Betreibungsregister ist, dass die natürliche Person keine weiteren Mahnungen von der Steuerverwaltung erhalten hat.

Mit der Praxisänderung wird ein entsprechender Anzug von Tanja Soland (SP) erfüllt. Aufgrund diesem habe die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag dem Grossen Rat beantragt, den Vorstoss abzuschreiben, heisst es weiter. Soland, die den Anzug im Mai 2016 als Grossrätin eingereicht hatte, ist mittlerweile selber Mitglied der baselstädtischen Regierung und steht dem Finanzdepartement vor.