Basler Regierung spürte Chinas Zorn

Nach Empfang des Dalai Lama zeigte das Land des Lächelns seine harte Seite. So seien ein Treffen mit Regierungsbeteiligung und eine Wirtschaftsdelegationsreise abgesagt worden.

Daniel Ballmer
Drucken
Teilen
Regierungspräsident Guy Morin begrüsst am Samstag den Dalai Lama vor dem Hotel «Les trois rois».

Regierungspräsident Guy Morin begrüsst am Samstag den Dalai Lama vor dem Hotel «Les trois rois».

Juri Weiss/bs.ch

Geht es um den Dalai Lama, versteht das Land des Lächelns keinen Spass. Das tibetische Oberhaupt ist dem offiziellen China schon lange ein Dorn im Auge. Das zeigte sich nicht erst beim kürzlichen Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der Schweiz. Damit der hohe Gast auch ja nicht erzürnt wird, griff die Berner Polizei resolut gegen tibetische Demonstranten durch.

Auch die Basler Regierung zog schon den Zorn Pekings auf sich. Stein des Anstosses war der Empfang des Dalai Lama vor zwei Jahren. Die Folge: Im ersten Halbjahr 2015 sei die Basler Regierung mit einer faktischen Einreisesperre in der Volksrepublik belegt worden. Das erzählte Messe-Schweiz-Präsident Ueli Vischer am jährlichen Grossratsessen vom Mittwochabend. Die «Tageswoche» reagierte rasch und berichtete noch am selben Abend darüber.

Offizielle Treffen abgesagt

Das Schweizer Aussendepartement EDA soll die Basler Regierung im Vorfeld sogar noch vor einem offiziellen Empfang gewarnt haben: So würde ein Treffen im Rathaus dazu führen, dass die Städtepartnerschaft zwischen Basel und Shanghai während zweier Jahre auf Eis gelegt würde. Ein Empfang ausserhalb des Regierungssitzes dagegen ziehe eine halbjährige Sperre nach sich, zitiert die «Tageswoche» SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels. Schliesslich wurde der Dalai Lama nicht als politischer Führer, sondern als Oberhaupt der buddhistischen Religionsgemeinschaft empfangen – im Hotel Trois Rois. Solche Details schienen die chinesischen Behörden aber nicht zu interessieren.

Von einer Einreisesperre könne nicht die Rede sein, will Regierungspräsident Guy Morin den Ball flach halten. Was aber stimmt: Es seien Treffen mit Regierungsbeteiligung am Rand eines Gastauftritts des Basler Sinfonieorchesters in Peking sowie einer Wirtschaftsdelegationsreise abgesagt worden, wie der Basler Regierungssprecher Marco Greiner bestätigt.

Entscheid liegt beim Gastgeber

Auch habe es nie eine Warnung des Aussendepartements gegeben, die dann in den Wind geschlagen worden sei, betonen die Basler Behörden. Der Besuch des Dalai Lama sei lediglich mit dem EDA abgestimmt worden. «Dieses Vorgehen basiert auf den klaren Zuständigkeiten, wonach die politischen Themen Teil der Aussenpolitik des Bundes und keine kantonale Aufgabe sind», führt Greiner aus.

Diplomatisch gibt man sich beim Aussendepartement: Es sei nicht ungewöhnlich, dass ein solcher Besuch von den Kantonsbehörden mit dem EDA diskutiert werde, sagt EDA-Sprecherin Noémie Charton. «Der Entscheid liegt letztlich aber beim Gastgeber.»

Mittlerweile jedoch sei der Konflikt zwischen Basel und Peking ohnehin beigelegt, wie alle Beteiligten versichern: Es hätten verschiedene Gespräche stattgefunden, bei denen die Haltung der Basler Regierung habe dargelegt werden können. «Der Besuch des Vize-Bürgermeisters aus Shanghai im vergangenen September und die Unterzeichnung des neuen Städtepartnerschaftsprogramms 2017 bis 2019 zeigen, dass diese Gespräche erfolgreich verlaufen sind», betont Regierungspräsident Morin. Der Dalai-Lama-Empfang in Basel habe demnach mittel- und langfristig keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der beiden Städtepartner gehabt.