Grosser Rat

Basler Parlament will mehr Velo-Sicherheit an der Inneren Margarethenstrasse

Der baselstädtische Grosse Rat besteht auf mehr Sicherheit an der Inneren Margarethenstrasse. Er liess am Donnerstag einen Anzug aus dem Grünen Bündnis nach dem Regierungsbericht dazu stehen, dies mit 46 gegen 36 Stimmen.

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Die Innere Margarethenstrasse (links) soll für Velos sicherer werden.

Die Innere Margarethenstrasse (links) soll für Velos sicherer werden.

Martin Toengi

Die wichtige Veloachse zwischen Gundeldingerquartier und Innerstadt ist wegen vieler Autos, die trotz Parkverbot dort stehen, bergab sehr gefährlich - 2003 war eine Velofahrerin wegen einer Autotüre gestorben. 2016 hatte der Grosse Rat einen Anzug für Verbesserungen an die Regierung überwiesen, deren Antwort nun traktandiert war.

Die Regierung will ein Halteverbot erlassen, bei dem Warenumschlag sowie Einsteigenlassen möglich blieben. Vorgesehen sei, dass Autos halb auf dem Trottoir und halb auf der Strasse halten, was die für Velos verfügbare Fahrbahnbreite vergrössere. Andere Massnahmen hält sie wegen technischen oder Kostengründen für derzeit nicht angezeigt.

Den Regierungsantrag, den Vorstoss abzuschreiben, lehnte die Ratslinke ab. Ein SP-Grossrat berichtete, gerade heute wieder habe er auf dem Weg ins Parlament nur knapp einer Autotür ausweichen können. Ein Ratskollege vom Grünen Bündnis ergänzte, dass die enge Situation an jener steilen Strasse auch für Trams sehr heikel sei.

Geschlossen für Stehenlassen stimmten SP, Bündnis und GLP; dagegen waren LDP, SVP, FDP und CVP/EVP. Enthaltungen blieben aus; den Ausschlag gaben so die rechts zahlreicheren Absenzen.

Mit ähnlichen Mehrheiten liess der Grosse Rat einzelne weitere rotgrüne Anzüge stehen. Darunter war einer für die Aufhebung des Fahrverbotes in der Wolfsschlucht für Velos, und zwar nur bergauf - das soll mühsame Umwege auf das Bruderholz erübrigen. Hierzu entbrannte eine kurze, teils giftige Diskussion mit der SVP als Hauptwidersacherin.

Stehen blieb auch ein SP-Anzug gegen mit Werbung verklebte Scheiben an Trams und Bussen.