Verwaltung
Basler Kantonspersonal will nur noch 40 Stunden pro Woche arbeiten – bei gleichem Lohn

Acht Basler Staatspersonalverbände sammeln derzeit Unterschriften für die Einführung der 40-Stunden-Woche. Gleichzeitig stellen sie die Forderung auf, dass die Umsetzung «mit gleichem Lohn und mit den dafür notwendigen zusätzlichen Stellen» geschehe.

Samuel Hufschmid
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Mit diesem Bogen sammelt der VPOD seit Anfang Monat Unterschriften.

Mit diesem Bogen sammelt der VPOD seit Anfang Monat Unterschriften.

picsfive - Fotolia

40 statt 42 Stunden pro Woche für alle Angestellten, die dem Personalrecht des Kantons Basel-Stadt unterstehen – also auch für IWB und BVB. Für diese Forderung sammelt ein Zusammenschluss von acht Staatspersonalverbände seit Anfang Monat beim Kantonspersonal Unterschriften zuhanden der Regierung. «Wir sind entschlossen, die 40-Stunden-Woche durchzusetzen», sagt Marianne Meyer vom Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD). «Die Produktivität der Kantonsangestellten nimmt ständig zu, nun sollen sie dafür belohnt werden.» Zudem sei die 40-Stunden-Woche bei vergleichbaren Arbeitgebern in der Privatwirtschaft bereits Alltag.

Damit die Arbeitszeit-Reduktion nicht zu zusätzlicher Belastung des Personals führt, verlangen die Personalverbände in ihrer Petition gleichzeitig, dass entsprechend mehr Personal eingestellt wird. Auch der Berufsverband der Lehrerinnen und Lehrer Basel-Stadt beteiligt sich an der Aktion. «In welcher Form die Pensenzahl von Lehrpersonen an die 40-Stunden-Woche angepasst wird, das wird noch zu definieren sein; die Arbeitszeit könnte auch beibehalten werden und durch zusätzliche Ferien oder eine vorzeitige Pensionierung kompensiert werden können», sagt Präsident Jean-Michel Héritier.

Beim Finanzdepartement geht man bei einer Umstellung auf die 40-Stunden-Woche von Lohn-Mehrkosten von ungefähr 48 Millionen Franken aus, wie Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst auf Anfrage sagt. «Dazu kommen zusätzliche Infrastruktur-Kosten für Räume, Informatik, Lizenzen und so weiter.» Die Erhöhung des Ferienanspruchs 2009 sowie eine Umstellung des Lohnsystems 2015 hätten zu jährlichen Mehrausgaben von 9,8 und 14,8 Millionen Franken geführt.

«Völlig quer in der Landschaft»

Während sich die Angestelltenverbände geschlossen hinter die Forderung stellen, weht ihnen aus der Privatwirtschaft ein rauer Wind entgegen. «Mit dieser Forderung stehen die Staatspersonalverbände völlig quer in der Landschaft – die Anzahl Mitarbeiter in der Verwaltung ist jetzt schon zu hoch», sagt FDP-Grossrat und Präsident der Wirtschafts- und Abgabekommission Christophe Haller. «Wir Bürgerlichen werden uns vehement gegen diese Forderungen wehren.» Haller mahnt, dass die kurzfristigen, finanziell guten Ergebnisse des Kantons nicht leichtfertig in einen Ausbau des Verwaltungsapparats investiert werden sollten. Dieselben Worte – «quer in der Landschaft» – verwendet auch Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel. «In Zeiten des starken Frankens wurde die Wochenarbeitszeit in der Privatwirtschaft in einigen Unternehmen erhöht, um kompetitiv zu bleiben.» Das Argument, dass die 40-Stunden-Woche beispielsweise im Life-Science-Bereich Realität sei, lässt Saladin nicht gelten. «Da gelten völlig andere Voraussetzungen: Die Privaten müssen sich am Markt orientieren und können die Arbeitszeit im gesetzlichen Rahmen daran anpassen. Gleichzeitig erlaubt ihnen das Gesetz aber auch, Stellen zu streichen, wenn’s nicht mehr gut läuft. Diese Flexibilität fehlt beim Staat.»

Rudolf Rechsteiner, SP-Grossrat und ebenfalls Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission, versteht und unterstützt die Forderung. «Es ist auch klar, dass in der aktuellen finanziellen Situation mit negativer Teuerung Verbesserungen der Arbeitsbedingungen erfolgsversprechender sind als etwa Lohnforderungen.» Er bedauert, dass das Gesundheitspersonal in den Spitälern von den Verbesserungen nicht profitieren werde, weil die Spitäler ausgelagert und deren Angestellte nicht mehr dem kantonalen Personalrecht unterstellt sind. «Es ist aber gut, wenn beim Kernpersonal begonnen wird – dies wird auch Auswirkungen auf weitere Bereiche haben», sagt Rechsteiner.

Nächstes Ziel: Baselland

Diese Absicht hegt auch der VPOD – und zwar nicht nur fürs Gesundheitspersonal, sondern auch über die Kantonsgrenze hinweg. «Dass wir in Basel-Stadt Unterschriften sammeln und nicht in Baselland, hat damit zu tun, dass der Stadtkanton hoffentlich auch weiterhin eine Rot-Grüne Regierung hat und sozialer eingestellt ist», sagt Meyer. «Doch Basel-Stadt ist erst der erste Schritt, wenn die 40-Stunden-Woche eingeführt ist, weiten wir die Bemühungen auf Baselland aus.»

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