Wohnpolitik

Basler Bürgerliche wollen an Steuergelder von Baselbieter Pendlern – und mehr schöne Wohnungen

Jetzt attackieren Bürgerliche die Basler Wohnpolitik: Die LDP will einen Gesamtplan vom Staat, mehr Wohnungen für Reiche – und Steuergelder von Baselbieter Arbeitnehmern.

Andreas Schwald und Delphine Conzelmann
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Meret Oppenheim Hochhaus
18 Bilder
Das Meret Oppenheim Hochhaus schiesst in die Höhe und bietet viel edlen Wohnraum...
Begrüssung von Regierungsrat Wessel bei der Baustellenführung im Hochhaus.
Die Musterwohnung im 6. Stock.
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Sensationell ist die Aussicht, auch für Baudirektor Hans-Peter Wessels.
Der BIZ-Turm sieht gleich klein aus.
Über den Dächern von Basel...
Regierungsrat Hans-Peter Wessels (r.) und Alexander Muhm, Leiter Development SBB Immobilien
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Die ästhetische Aussenhülle des Meret Oppenheim Hochhauses erfordert Betonpfosten in den Wohnungen; teilweise störend, teilweise wie in der Visualisierung diskret versteckt.
Etwas prominente Pfeiler dominieren das Badezimmer...
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Baloise Baustelle und Roche Trum
5. Obergeschoss
Blick Bruderholzspital

Meret Oppenheim Hochhaus

Kenneth Nars

Es hat gut zwei Monate gedauert, aber jetzt sind sie da: Die bürgerlichen Stimmen zur Basler Wohnpolitik. Nachdem am 10. Juni die Wohnschutz-Initiativen des Mieterverbands angenommen worden waren, herrschte im rechten Lager zuerst Schweigen, während der von Basta-Politikern geführte Mieterverband fast im Wochentakt gegen die Regierung Sturm lief, damit die Verfassungsartikel zum Abrissstopp umgesetzt werden.

LDP will Baselbieter Pendler besteuern

Neben einer ausführlichen Kritik, die unter anderem auch in der erneuten Forderung mündete, die Stadtplanung aus dem Präsidialdepartement zu entfernen und sie im Bau- und Verkehrsdepartement anzusiedeln, kredenzte die LDP am Freitag auch einen Reigen an Vorstössen. Dazu gehört auch ein Anzug, der von der Regierung verlangt, zu prüfen und zu berichten, ob und wie eine «Gesamtplanung» für Arbeiten und Wohnen realisiert werden könne.

Ausgefallener hingegen ist die Anfrage an die Regierung, ob Baselbieter Pendler, die in Basel arbeiten, in Basel auch Steuern bezahlen sollen. Im Austausch dafür sollen Anleger aus Basel in Wohnraum von Baselbieter Gemeinden investieren. Konkret geht es um eine Steuer-Rücküberweisung, wie sie bereits in einer Regelung für Grenzgänger besteht. In anderen Worten: Man würde einen Passus schaffen, der Baselbieter Pendler wie Ausländer behandelt.

Die Partei verortet jedenfalls eine «Ungleichbehandlung zwischen in- und ausländischen Berufspendlern». Dass eine interkantonale Besteuerung des Einkommens am Arbeitsort kaum eine Chance hat, sieht die LDP zwar ein. Sie spekuliert aber auf Vororts-Gemeinden, mit denen vielleicht direkte Abmachungen über «dort zu erstellenden zusätzlichen Wohnraum getroffen werden können».

Am Freitag meldete sich die LDP als erste grosse Partei der Bürgerlichen zu Wort. Nicht nur mit einer Stellungnahme zur künftigen Wohnbaupolitik gemäss neuer Verfassungsartikel, sondern mit einem dicken Positionspapier zu «Wohnen und Arbeiten», das auch mehrere Vorstösse enthält.

Der Regierung fehlt ein Plan

Darin verquickt sind ziemlich alle Themen, die das liberale Lager im vergangenen Jahrzehnt umtrieb, seit die LDP 2007 eine entsprechende Studie in Auftrag gab: Wohnpolitik, Richtplan, Lysbüchelareal, Entwicklungsgebiete im Allgemeinen, sogar Studentenwohnheime.

Hauptkritikpunkt der Liberalen bleibt: Dem Kanton fehlt ein Gesamtkonzept, wie Massnahmen zu Wohnen und Arbeiten in Basel umgesetzt werden sollen. Besonders gemessen am Basler Wachstumsziel, bis 2035 rund 20 000 Einwohner mehr zu zählen, so Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein.

Alles viel zu schwammig

Die Partei beklagt zu viel «Stückwerk». Auch der sich in Revision befindende Zonenplan sei auch zu «schwammig», so LDP-Grossrat Jeremy Stephenson. Was als «vornehmlich Gewerbezone» betitelt werde, könne schliesslich bis zur Hälfte aus Wohnungen bestehen. Ein Seitenhieb an die Lysbüchel-Planung, wo eine solche Mischnutzung bereits vom Gewerbeverband kritisiert wurde. Dieser ergriff gegen den Grossratsbeschluss erfolgreich das Referendum, die Volksabstimmung ist voraussichtlich Ende November.

So fehlte auch das liberale Gegenmodell zur Wohnschutzinitiative nicht. Obwohl, viel auszurichten bleibt den Bürgerlichen nicht, die Verfassungsartikel zum Wohnschutz sind klar. Lobend erwähnt wurde daher die Absicht von Kantonsentwickler Lukas Ott, Wohngenossenschaften zu fördern.

Aber bitte auch mehr schöne Wohnungen

Allerdings würden dabei «höhere Ansprüche ans Wohnen» in Basel untergehen, wie Grossrat Raoul Furlano sagte, «zumal auch nicht alle Genossenschaften billigen Wohnraum zur Verfügung stellen würden». Darin eingeschlossen seien nicht nur Behausungen für Besserverdienende, sondern auch Wohnformen wie Patchwork-Familien, die über einen besonderen Raumbedarf verfügen würden. Auch die Durchmischung der Basler Bevölkerung soll besser werden, überhaupt: es brauche einen staatlichen Gesamtplan.

So verortet von Falkenstein auch die Annahme der aus bürgerlicher Sicht schädlichen Wohnschutzinitiativen in einer allgemeinen «Unsicherheit», die ob fehlender Lösungsvorschläge im eng bebauten Kanton bestehen würde. Auf die Frage hingegen, ob die LDP vielleicht die Debatte verschlafen habe, die nun in den letzten Jahren klar von Links dominiert wurde, fiel die Antwort eher launisch aus. «Nein, wir haben uns ja schon vor zehn Jahren dazu geäussert. Aber wenn wir geschlafen haben, dann hat es die Regierung auch.»