Konzessionen

Basel wehrt sich: So soll der Staat dem E-Trotti-Wildwuchs den Riegel schieben

Kommen nun separate Parkplätze? In Basel sollen für Anbieter von E-Fahrzeugen künftig klare Regeln gelten.

Mélanie Honegger
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Stört besonders auf dem Trottoir: Die Mehrheit des Parlaments will die Trotti-Flut stoppen.

Stört besonders auf dem Trottoir: Die Mehrheit des Parlaments will die Trotti-Flut stoppen.

Juri Junkov

Rund 800 E-Trottinette stehen auf Basler Strassen, nun sollen sie eingedämmt werden. Eine entsprechende Motion von CVP-Grossrat Oswald Inglin wurde gestern mit grosser Mehrheit an die Regierung überwiesen. Diese muss nun ein Konzept zur Konzessionierung von Miet-E-Fahrzeugen im öffentlichen Raum erarbeiten.

Zu den Unterstützern des Vorstosses gehörten CVP, SP, Grünes Bündnis und Teile der LDP. «Wehret den Anfängen», mahnte LDP-Grossrat Thomas Müry seine Ratskollegen vor der Abstimmung. «Man muss dem Wildwuchs dieser fancy Fahrzeuge klar Einhalt bieten.» Für Ärger sorgte bei den diversen Befürwortern der Motion vor allem die Ausbreitung der Fahrzeuge auf Strassen und Trottoirs. «Das sind massive Einschränkungen für Mitmenschen, die nicht so gut sehen», betonte CVP-Grossrätin Beatrice Isler.

Gegner kritisieren die «Regulierungswut»

Gegner der Motion wollten vor allem aus liberalen Gründen auf eine Regulierung verzichten. «Es handelt sich hier im Moment um ein Mini-Problem», gab SVP-Politiker Joël Thüring zu Bedenken. Und er nervte sich: «Es kann nicht sein, dass ein Anbieter bestraft wird, wenn sich ein Benutzer nicht an die Regeln hält.»

FDP-Grossrat Beat Braun sprach von einer «Regulierungswut». Es bestehe in Basel kein Handlungsbedarf: «Wir müssen die Probleme erst lösen, wenn sie da sind – nicht schon vorher.» Die Mehrheit teilte diese Meinung allerdings nicht. Die breite Mitte-Links-Allianz setzte sich erfolgreich gegen die rechtsbürgerliche Seite durch. Nun muss die Regierung beurteilen, wie sie der Flut an E-Bikes, Trottis und Scootern künftig Einhalt gebieten will.

Momentan gibt es in Basel-Stadt keine Konzession für Anbieter von E-Fahrzeugen. Diese sind lediglich in der Anzahl Fahrzeuge beschränkt. Priorität hat für Motionär Inglin nun die Klärung, wo die E-Bikes abgestellt werden dürfen. Er hofft auf separate Abstellplätze – und darauf, dass die Mobilität «in vernünftige Schranken» gewiesen wird.