Basel-Stadt verschärft Jugendschutz bei E-Zigaretten

Schweizweit gilt ein Gentlemen’s Agreement. In Basel werden nun Fakten geschaffen.

Jonas Hoskyn
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E-Zigaretten sollen gleich behandelt werden wie herkömmliche Tabakprodukte.

E-Zigaretten sollen gleich behandelt werden wie herkömmliche Tabakprodukte.

KEYSTONE/APA/HELMUT FOHRINGER

E-Zigaretten sollen gleich behandelt werden wie herkömmliche Tabakprodukte. Diesen Beschluss des Basler Parlaments stützt nun auch die Gesundheits- und Sozialkommission bei der Vorberatung des entsprechenden Gesetzes. So soll künftig das Schutzalter 18 gelten. Ausserdem sollen für E-Zigaretten analoge Einschränkungen in Sachen Werbung gelten. Der Baselbieter Landrat hat bereits vor einem Monat beschlossen, den Verkauf von E-Zigaretten an unter 18-Jährige zu verbieten.

Der Trend ist in den vergangenen Wochen stark in die Schlagzeilen geraten, nachdem in den USA Todesfälle im Zusammenhang mit dem Konsum von E-Zigaretten bekannt geworden sind. Auch der Bund mahnt, dass die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen des Konsums noch weitgehend unbekannt sind.

Dass die Basler und Baselbieter Parlamentarier sich überhaupt mit diesem Thema auseinandersetzen müssen oder mussten, ist einer nationalen Gesetzeslücke geschuldet. Im April 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht das Verkaufsverbot für nikotinhaltige E-Zigaretten aufgehoben. Eine Firma hatte argumentiert, dass der Verkauf in der EU erlaubt ist. Seit diesem Entscheid gelten E-Zigaretten rechtlich gesehen als Gebrauchsgegenstände und fallen in den Bereich des Lebensmittelrechts. Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen schliesst heute die E-Zigaretten nicht ein.

Basel soll rasch nationale Gesetzeslücke schliessen

Der Bund plant, dereinst im neuen Tabakproduktegesetz die E-Zigaretten mit herkömmlichen Raucherwaren gleichzusetzen. Um die bestehende gesetzliche Lücke im Bereich Jugendschutz zu schliessen, haben sich die Behörden mit Vertretern der Branche auf eine Vereinbarung getroffen. Man verpflichtete sich auf die Einhaltung der Verhaltensregeln, bis das Tabakproduktegesetz in Kraft tritt. Das gemeinsam erklärte Ziel – eine deutliche Verbesserung des Jugendschutzes bezüglich Abgabealter und Werbe-Einschränkungen – könne so erreicht werden, schreibt der Bund.

Testkäufe durch Jugendliche umstritten

Für Annemarie Pfeifer reicht das nicht. Der letzte Vorstoss der mittlerweile zurückgetretenen EVP-Grossrätin verlangt, dass der Kanton handle und den Jugendschutz auf «E-Zigis & Co.» ausweite. «Die Hersteller versuchen, mit diesen neuen Produkten das Rauchen wie in den 40er-Jahren und seinerzeit mit den Light-Zigaretten als ‹gesundes Rauchen› zu verkaufen und wollen damit den krankmachenden und in vielen Fällen tödlichen Konsum wieder unsichtbar und salonfähig machen. Dies gilt es zu verhindern», schrieb Pfeiffer in ihrer Motion.

Zu diskutieren gaben in der Kommission aber weniger die Ausweitung des Jugendschutzes als vielmehr die Testkäufe durch Minderjährige, die der Kanton bereits bisher bei Alkohol und Tabak durchführt. Diese sind rechtlich umstritten, da es sich streng genommen um eine verdeckte Ermittlung oder Fahndung handelt, was eine unverhältnismässige Massnahme wäre. So können fehlbare Verkäufer nicht aufgrund der Testkäufe gebüsst werden.

Einige Grossräte wollten deshalb die Testkäufe durch Jugendliche ganz streichen. Der Nutzen sei beschränkt. Der Staat habe andere Mittel, um den Kauf von Alkohol- und Tabakwaren an Jugendliche zu kontrollieren und Verfehlungen zu büssen. Die Mehrheit der Kommission war aber der Meinung, dass die Testkäufe wichtig zur Sensibilisierung des Verkaufpersonals sind.