Basel-Stadt
Kostenlose Kitas gefordert: Regierung verweist auf hängige SP-Initiative
Aktuell gibt es in Basel-Stadt sowohl eine Petition als auch eine Volksinitiative, die unentgeltliche Kinderbetreuung fordern. Für die Petitionskommission ist das ein Hilfeschrei. Die Regierung verweist auf den Bericht zur Initiative, der bald folgen soll.
Kostenlose Kinderbetreuung: Die Forderungen der Petitionärinnen und Petitionäre sollen im neuen Tagesbetreuungsgesetz von Basel-Stadt erfüllt werden.
Eine Petition fordert für Basel-Stadt, dass Kindertagesstätten sowie Mittagstische im Kanton künftig unentgeltlich allen Familien zu Verfügung stehen. Begründet wird dies durch das Recht auf familienergänzende Tagesbetreuung, das in der Verfassung niedergeschrieben ist.
Neben der kostenlosen Betreuung der Kinder wollen die Petitionärinnen und Petitionäre erreichen, dass die Arbeitsbedingungen in den Tagesstrukturen verbessert werden. Dazu gehören angemessene Löhne, ausreichend Personal sowie ein Betreuungsschlüssel, der jeweils einer Fachperson maximal vier Kinder zuteilt. Die Petition wurde von rund 600 Personen unterzeichnet. Sie stammt aus dem Umfeld des Feministischen Streiks Basel, der unter anderem den Frauenstreik organisiert.
Neues Gesetz erfüllt Forderungen
Die Petitionskommission des Grossen Rats hat sich mit den Anliegen befasst. Sie empfiehlt dem Parlament einstimmig, die Petition «Kitas sind Service public» für erledigt zu erklären. Hauptgrund dafür ist laut dem Bericht, dass seit dem 1. Januar 2022 das neue Tagesbetreuungsgesetz in Basel-Stadt in Kraft ist. Die damit verbundenen Verbesserungen seien jedoch noch nicht abschliessend beurteilbar.
Das neue Gesetz verschafft Basler Eltern einerseits höhere Betreuungsbeiträge, andererseits soll das System der Kinderbetreuung vereinfacht und mehr Transparenz geschaffen werden. Zudem sind Familien frei, ob sie ihre Kinder in eine Tagesstätte mit oder ohne Betreuungsbeiträgen schicken. Dabei helfen soll ein Online-Verzeichnis.
Bericht zur Initiative folgt im November
Die Basler Regierung nimmt im Bericht der Kommission Stellung zu den Forderungen. Sie schreibt: «Der Kanton Basel-Stadt verfügt über ein gut ausgebautes Angebot an Tagesbetreuung. Die Kindertagesstätten ermöglichen eine weitgehend flächendeckende Versorgung.» Auch wenn es vereinzelt Wartelisten für gewisse Einrichtungen gebe, habe es insgesamt derzeit genügend freie Plätze.
Zudem verweist die Regierung auf die kantonale Initiative «Kinderbetreuung für alle», in deren Bericht man sich nochmals «vertieft mit dem Angebot der familienergänzenden Kinderbetreuung und dem Anreiz zur Erwerbstätigkeit befassen» werde.
Die Volksinitiative wurde im Sommer 2020 von der Basler SP eingereicht. Damit will eine kostenlose Kinderbetreuung bis zum Eintritt in die Primarschule erreicht werden. Die Regierung rechnet mit jährlichen Kosten von 54 Millionen Franken, sollte die Vorlage angenommen werden. Bis Mitte November sollte der Bericht der Regierung zur Initiative vorliegen.
0 Kommentare
Mehr zum Thema
